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13.02.2012Politik-News
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Wilde Nacht in Athen

Parlamentsmehrheit stimmt unter großem Druck für das Sparpaket

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Während Zehntausende von aufgebrachten Menschen vor der Parlament demonstrierten, die Polizei sich mit Demonstranten schlug und Gebäude brannten, hat eine Mehrheit der griechischen Abgeordneten nach einer hitzigen Debatte das verordnete Sparpaket abgesegnet. 199 Abgeordnete stimmten dafür, 74 dagegen. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen, auch die Abgeordneten der rechten Laos, bis auf zwei Minister. Auch nicht wenige Abgeordnete der Pasok und der Nea Dimokratia stimmten mit Nein. In beiden Parteien wurden schon mal jeweils 21 Abgeordnete ausgeschlossen, weil sie nicht parteikonform abgestimmt haben.

Die Zweifel sind nicht nur in Griechenland groß, ob diese Sparmaßnahmen hilfreich sein können und nicht vielmehr das Land weiter in die Rezession drücken, also die Rettung noch teurer machen. 3,3 Milliarden Euro sollen dieses Jahr eingespart, 15.000 Staatsangestellte - bis 2015 150.000 - entlassen und der Mindeslohn um 22 Prozent auf 586 Euro gesenkt werden.

Der demokratisch eigentlich nicht legitimierte Regierungschef erinnerte die Abgeordneten an ihre Verantwortung, bezeichnete das Sparpaket als "einzige realistische Option" - also, um mit unserer Kanzlerin zu sprechen, als alternativlos - und verurteilte die Krawalle draußen auf den Straßen als undemokratisch.

Das Parlament hat den Sparmaßnahmen zugestimmt, ob diese wirklich umgesetzt werden und welche politische Folgen die Entscheidung haben wird, ist nicht absehbar. Jetzt sind erst einmal die Finanzminister der Eurozone dran, die am Mittwoch beschließen müssen, ob die folgsamen Griechen das Hilfspaket von 130 Milliarden Euro bekommen. Darin enthalten wäre ein bescheidener Schuldenschnitt der privaten Gläubiger, sprich Banken, von 30 Milliarden. Bekommt Griechenland kein Geld, wäre es vermutlich im März pleite.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151417
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