Syriens Regierung feiert Verfassungs-Referendum als Erfolg

Laut syrischem Innenministerium haben am Sonntag rund 8,4 Millionen Syrer am Referendum über den neuen Verfassungsentwurf teilgenommen. Das seien etwa 57,4 Prozent aller Stimmberechtigten (14,6 Mio.). Mit großer Mehrheit - 89,4 Prozent - sei die neue Verfassung angenommen worden. 9 Prozent stimmten dagegen. In der Pressekonferenz hob Innenminister General Mohammad Ibrahim al-Schaar hervor, dass die Wahlbeteiligung angesichts der „Drohungen und Einschüchterungen seitens bewaffneter Gruppen“ gut gewesen sei. Zudem wies er daraufhin, dass die Regierung sich ernsthaft um die Sicherheitslage kümmere und "alle bewaffneten Auftritte und alle Formen des Chaos" beenden werde.

Eine weitere Meldung der syrischen Nachrichtenagentur Sana zitiert das russische Außenministerium mit einer Stellungnahme, wonach das Abstimmungsergebnis anzeigen, dass die syrische Bevölkerung ihre Regierung stütze und das Referendum ein wichtiger Schritt dahin sei, aus Syrien einen "modernen demokratischen Staat" zu machen. Welche Kriterien die russische Regierung dafür anlegt, darauf geht die Stellungnahme nicht ein.

Oppositionsgruppen (vormutlich vor allem der Syrische Nationalrat, der beste Verbindungen zu westlichen Medien hat), die USA, die Türkei und europäische Länder sind sich demgegenüber in der Ablehnung des Referendums einig: Sie werten es laut Informationen des Guardian als "bedeutungslos". Hervorgehoben wird in dem Bericht zudem, dass Baschar al-Assad nach der neuen Verfassung theoretisch bis 2028 an der Macht bleiben könnte. Nach Artikel 155 der neuen Verfassung wird der Präsident für zwei Amtszeiten von je sieben Jahren gewählt. Die nächste Wahl soll 2014 stattfinden.

Die Wahlbeteiligung von 57 Prozent deutet darauf hin, dass es einen beträchtlichen Prozentsatz in der Bevölkerung gibt, welche die Regierung nicht unterstützt, was aber auch nicht heißen muss, dass sie die Protestbewegung, die in mehrere Fraktionen zersplittert ist, vorbehaltlos unterstützt. Anzunehmen ist eine Art "grauer Masse", die skeptisch zwischen den Fronten steht.