Statt einer Reichensteuer eine Mindeststeuer für Reiche

Liberale können sich ganz schön unterscheiden. Beispielsweise die deutschen von den britischen. Während bei den deutschen Liberalen lange Zeit das Mantra die Steuersenkung war und Rösler und Co. möglichst die Geldbeutel der Reicheren schonen wollen, haben nun die britischen Liberaldemokraten, die zusammen mit den Konservativen wie in Deutschland, aber aus anderen Gründen, keine glückliche Regierungskoalition bilden, eine Reichensteuer gefordert - allerdings ist die etwas verzwickt.

Nick Clegg, der Parteichef und Vizepremier, der auf dem Parteitag die von auch von liberalen Politikern kritisierte Gesundheitsreform, d.h. Privatisierung des NHS, vertreten muss und vielleicht daher nach populären Themen sucht, erklärte der konservativ orientierten Zeitung The Telegraph, dass hunderte Millionäre weniger als 20 Prozent und tausende weniger als 30 Prozent ihres Einkommens versteuern, in dem sie sich einer Armee von Rechtsanwälten und Steuerberatern bedienen und dem Spitzensteuersatz von 50 Prozent umgehen. Sie würden Steuerschlupflöcher und Vergünstigungen nutzen, um dann einen geringeren Anteil als normale Angestellte an Steuern zu zahlen und damit dem hoch verschuldeten Staat viel Geld vorenthalten.

Eigentlich will Nick Clegg den Spitzensteuersatz von 50 Prozent, den aber kaum jemand zahlt, aufgeben, wenn die Reichen "angemessen" besteuert würden. Statt einer Reichensteuer, wie sie auch anderswo diskutiert oder bereits eingeführt wurde, will Clegg einen Mindestsatz einführen, der auf jeden Fall zu zahlen ist, um einen "fairen Anteil" zu leisten. Auf die Idee einer solchen "tycoon tax" sei er gekommen, nachdem der amerikanische Präsidentschaftskandidat und Multimillionär Mitt Romney erklärte, er würde gerade einmal 13,9 Prozent an Steuern zahlen.

Wenn Menschen Millionen verdienen, sich eine Armee an Rechtsanwälte und Steuerberatern leisten können und dann nur 20 Prozent oder weniger zahle, dann mache dies die diejenigen "unglaublich wütend, die jeden Tag früh aufstehen, hart arbeiten, um das Richtige für ihre Familie und Gemeinschaft zu machen, die ihr Steuern zahlen und dann Menschen sehen, die buchstäblich in einer anderen Galaxie leben und außerordentliche geringe Steuersätze zahlen". An welchen Mindeststeuersatz für die Reichen Clegg denkt, hat er allerdings nicht gesagt, wünscht aber, dass mit dem dann höheren Steueraufkommen von den Reichen die Steuerlast für die Allgemeinheit gesenkt werden kann. So soll jeder erst das Einkommen über 10.000 Pfund versteuern müssen. Allerdings würden davon die Armen auch nichts haben, die weniger einnehmen.

Beim Telegraph geht man davon aus, dass der von Clegg erwogene Mindeststeuersatz irgendwo zwischen 20 und 30 Prozent liegen könnte. Eine Steuer für großen Immobilienbesitz will Cregg nicht befürworten. Das ist der Vorschlag der Konservativen, die für eine solche Steuer den Spitzensteuersatz senken wollen.