Portugal ratifiziert als erstes Land den Fiskalpakt

Das portugiesische Parlament hat am Freitag den Fiskalpakt der Europäischen Union als erstes Mitgliedsland ratifiziert. Gleichzeitig wurde auch dem neuen dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zugestimmt. Der Pakt sieht eine strenge Haushaltsdisziplin vor und war von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ausgehandelt worden. Großbritannien und Tschechien ziehen nicht mit und in Irland wird im Mai darüber per Referendum entscheiden.

Schon vor der Abstimmung am Freitag in Lissabon war klar, dass der sogenannte Stabilitätspakt eine deutliche Mehrheit erhalten würde. Der neue PS-Generalsekretär Antonio José Seguro hatte den Konservativen unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho schon am Donnerstag die Zustimmung angekündigt. Dessen Mitte-Rechts-Regierung verfügt mit 132 Sitzen aber ohnehin über die absolute Mehrheit. Letztlich stimmten 204 Abgeordnete für den Pakt, wobei sich zwei PS-Abgeordnete enthielten. Coelho zeigte sich zufrieden über die Zustimmung der Sozialisten. Der Fiskalpakt beweise, dass Europa den Willen habe, gegen die Krise zu kämpfen. Der Stabilitätspakt garantiere, dass die Zukunft der zukünftigen Generationen nicht mit einer Hypothek versehen werde, fügte der Ministerpräsident an.

Ein Jahr unter dem Spardiktat, das Portugal mit der Nothilfe aufgezwungen haben, hat das Land tief in die Rezession gedrückt. Deshalb versuchten sich die Sozialisten (eher eine sozialdemokratische Partei), von der Wirtschaftspolitik der Konservativen abzusetzen, auch wenn sie einst die EU-Sparpläne abgenickt hatten. Seguro beklagt nun, dass mit diesem Pakt nichts dagegen getan sei, dass die Arbeitslosigkeit im Land rasant zunimmt und das Land hinter Spanien und Griechenland nun schon an dritter Stelle in Europa stehe. Der Sozialist forderte Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft, denn es wird erwartet, dass sie im laufenden Jahr erneut um 3,3% schrumpfen wird. "Die Portugiesen fordern jetzt eine Politik und Mechanismen um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen."

Die Kommunistische Partei und der Linksblock im Parlament lehnten mit ihren 24 Abgeordneten den Pakt ab. Sie kritisierten, dass darüber die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1970er Jahren noch weiter verschärft und die Last noch stärker auf die einfache Bevölkerung abgewälzt werde. Der Kommunist Bernardino Soares sprach davon, dass der Fiskalpakt gegen die nationale Souveränität verstoße, denn nun benötige Portugal zum Haushalt "vorab die Zustimmung aus Deutschland".

Die Verabschiedung des Fiskalpakts, dazu als erstes Land, ist eher ein symbolischer Akt, denn dass Portugal auf dem eingeschlagenen Weg tatsächlich seine Schulden abbauen kann, darf ernsthaft bezweifelt werden. Trotz der harten Sparprogramme wurde der Schuldenberg des Landes sogar noch deutlich höher. Bei der Staatsverschuldung ist das Land Ende 2011 nun auf den dritten Platz hinter Griechenland und Italien vorgerückt. Ein Jahr zuvor stand es auf der Schuldnerliste noch direkt vor Deutschland mit 93,3%. Doch Ende 2011 ist die Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung schon auf 110% angeschwollen, weshalb auch Belgien und Irland überholt wurden.

Zwar hatte es das Land 2011 tatsächlich geschafft, das Haushaltsdefizit auf 5,9% zu drücken, doch das gelang nur über den Griff in die Trickkiste. So hat die Regierung zum Beispiel Milliarden aus Pensionskassen in den allgemeinen Haushalt überwiesen. Ohne diese Tricks hätte das Defizit bei etwa 8% deutlich über den mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB)und Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Zielen gelegen.

Allgemein wird davon ausgegangen, dass Portugal nach Griechenland 2013 neue Hilfsmilliarden braucht, weil es nicht an die Finanzmärkte zur Refinanzierung zurückkehren kann. Angesichts der steigenden Staatsverschuldung rechnen viele an den Finanzmärkten auch mit einem Schuldenschnitt nach griechischem Vorbild.

Die Zweifel am Bankensystem des Landes werden ebenfalls immer größer. Am Donnerstag musste die größte Bank des Landes zeitweise einen Kurssturz um 23% hinnehmen. Die Banco Espirito Santo will mit einer Kapitalerhöhung eine Milliarde Euro frisches Geld einnehmen, um die Kapitallücke zu schließen, die von der europäischen Bankenaufsicht EBA im letzten Stresstest festgestellt wurde. Die Banken haben noch bis Ende Juni Zeit, die neuen Kernkapitalquoten zu erfüllen. Die Bank behauptet, die Kapitalerhöhung werde erfolgreich verlaufen, da die Großaktionäre angekündigt haben, mitziehen zu wollen.

Das stand am Donnerstag aber im Zweifel, als die Aktien der Bank auch zum Börsenschluss noch gut 15% an Wert verloren. Zwar konnte sich die Aktie am Freitag wieder etwas erholen und 0,5% zulegen, doch ist die Aktie nur noch 1,05 Euro wert. Auch sie droht, wie die der beiden großen Konkurrenten, zum Penny-Stock zu werden. Die Aktien der zweitgrößten Banco Comercial verloren erneut mehr als 5% und sind gerade noch 11 Cent wert. Skeptische Anleger erwarten, dass die drei großen Institute noch vor dem Sommer Staatsgelder brauchen und teilweise verstaatlicht werden müssen.