Piratenpartei kann ehemaliges NPD-Mitglied ausschließen

Erst nach seiner Wahl in den Kreistag von Vorpommern-Greifswald, in den Matthias Bahner als einziger Pirat einzog, gab er bekannt, dass er zwischen 2003 und 2004 Mitglied der NPD gewesen war. Er distanzierte sich von dem Fehler, den er als "Teenager" mit 18 Jahren begangen hat, sowie "von der Ideologie und den Inhalten der NPD, die auch damals nicht der Grund für meinen Eintritt waren". Er sei "erfolgreich resozialisiert" und hoffe, dass noch viele vom "rechten Weg" abkommen werden. Bekannt gemacht hatte er die Mitgliedschaft, um der von der Piratenpartei geforderten Transparenz Genüge zu leisten.

Zunächst sahen daher der Bundesvorstand der Piratenpartei und auch der Landesvorstand von Mecklenburg-Vorpommern keinen Anlass, Bahner aus der Partei auszuschließen. Allerdings kam es deswegen zu heftigen internen Diskussionen, zumal Bahner im März 2011, als er im Hinblick auf die Landtagswahl zu seiner politischen Vergangenheit befragt wurde, seine NPD-Mitgliedschaft verschwiegen hatte. Die NPD schürte die Zweifel, indem sie berichtete, Bahner sei nicht ausgetreten, sondern 2006 von der Partei ausgeschlossen worden, weil er seine Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt habe. Zudem habe sich Bahner an Sitzungen und Protesten der NPD aktiv beteiligt.

Auf dem Landesparteitag wurde Bahner am 22. Oktober 2011 aufgefordert, von seinem Kreistags-Mandat zurückzutreten. Das hat er aber nicht gemacht, er war nur als Beisitzer des Landesvorstands zurückgetreten. Im November entschloss sich dann der Landesvorstand doch, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Begründet wurde es ausdrücklich nicht mit seiner früheren NPD-Mitgliedschaft, sondern mit seinen falschen Angaben und seinem intransparenten Verhalten, womit er der Partei geschadet habe.

Just als die Piratenpartei durch ihre Erfolge immer schärfere Kritik auf sich zog, lehnte am 11. März das Schiedsgericht der Piratenpartei den Antrag ab, Bahner aus der Partei auszuschließen. Er habe zwar unrichtige Angaben und unvollständige Erklärungen zu seiner politischen Vergangenheit abgegeben und damit der Partei geschadet. Das reiche aber für einen Ausschluss nicht aus. Und es wurde als legitim angesehen, dass Bahner sein Mandat trotz der Aufforderung des Landesparteitags zum Rücktritt weiterführt. Der Landesvorstand handelte unter dem hohen Druck der Öffentlichkeit relativ schnell und ging am 13. März in die Berufung.

Heute nun können die Mitglieder der Piratenpartei in dieser Sache aufatmen. Das Bundesschiedsgericht der Partei in Berlin gab der Berufung statt, womit Bahner aus der Partei ausgeschlossen ist. Als Grund wird genannt: "Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar. Sie rechtfertigen, sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entsteht, einen Parteiausschluss."

Michael Rudolph, der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, erklärte zur Entscheidung: "Ich bedauere, dass es so weit kommen musste und der Vorstand das Parteiausschlussverfahren bis zum Bundesschiedsgericht tragen musste. Das Verfahren war notwendig, um den Parteifrieden im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wiederherzustellen."

Der Umgang mit rechten Positionen wird die Partei aber noch weiter beschäftigen (Piraten werden nervös: "Jeder sollte sich genau überlegen, was er sagt". Im Fall Bodo Thiesen hatte das Bundesschiedsgericht der Piraten Mitte April gegen einen Ausschluss entschieden. Wie rechts darf ein Pirat sein? wird weiter ein Problem sein, auch wenn die Partei selbst keineswegs rechts orientiert ist und sich stets klar abgegrenzt hat. Der Berliner Piratenabgeordnete Christopher Lauer schlug etwa schon Aufnahmegepräche für Neumitgleider vor, damit "nicht jeder Spinner mit einem Piraten-Parteibuch durch die Gegend" rennen kann.