Misstrauen gegen Spanien wächst

Die Rettung des spanischen Bankensystems am Wochenende mit bis zu 100 Milliarden Euro hat den gewünschten Effekt verfehlt. Das Misstrauen gegen das Land hat sich weiter verstärkt, wie auch steigende Zinsen an den Kapitalmärkten zeigen.

Entsprechend fiel die Kritik der Opposition am spanischen Regierungschef am Mittwoch im Parlament aus, wo sich Mariano Rajoy nicht zur Bankenrettung äußern wollte. Die Opposition wirft ihm vor, die Bevölkerung zu "Waisen" zu gemacht zu haben, weil er seinen Wirtschaftsminister vorschickte und die Kehrtwende am Samstag verkünden ließ. Er verstecke sich weiter hinter seinen Ministern. Soraya Rodríguez, Sprecherin der sozialistischen Fraktion, forderte ihn deshalb auf, endlich "im Parlament Stellung zu beziehen".

Doch vor Juli, wenn alle Details zur Bankenrettung ausgehandelt sind, will Rajoy nicht vor das Parlament treten. Er bekräftigte nur kurz seine Position, die auch in Europa für großen Unmut sorgt. Das Wort "Rettung" fällt nicht, er spricht von einem "Kredit" an spanische Banken, der keine Auswirkungen auf Bevölkerung habe. Der Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba warnt vor dem Kleingedruckten, aus Brüssel sei zu vernehmen, dass bisherige Empfehlungen der EU-Kommission, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen der Arbeitslosenunterstützung und andere Strukturreformen, zu verbindlichen Auflagen würden.

Aus Brüssel dringen tatsächlich langsam Details an die Öffentlichkeit. So wurde bestätigt, dass die Bankenrettung sich sowohl auf die Verschuldung Spaniens und auf das Defizit auswirken wird, wie Telepolis berichtet hat, und sich damit die Überwachung der Prüfer nicht allein auf den Bankensektor beschränkt.

Hinhalte- und Vernebelungstaktik der spanischen Regierung

Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat am Mittwoch auch in Brüssel erklärt, mindestens eine der drei schon verstaatlichten spanischen Geldhäuser werde abgewickelt. Das fordern auch Wirtschaftswissenschaftler wie Miren Etxezarreta, aber das bedeutet Verluste für die Steuerzahler, die ebenfalls die Einhaltung der Defizitziele erschweren. "Wenn die Kosten der Abwicklung niedriger für den Steuerzahler als eine Rettung und Restrukturierung eines Instituts sind, werden wir es abwickeln", sagte er gegenüber Reuters. Einen Namen nannte er nicht, doch es ist klar, dass durch die Verstaatlichung statt sofortiger Abwicklung die Lasten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Statt Details zu nennen, verwickelte sich Rajoy im Parlament in einen enormen Widerspruch. Plötzlich erklärte er, einen Hilfsantrag zur Sanierung der Banken hätten die Sozialisten schon vor "drei Jahren" stellen müssen. Doch 2009 hatte sein Wirtschaftsminister Luis de Guindos in seinem Buch "Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Sparkassen" behauptet, es gebe "keinen Grund" für eine tiefgreifende Reform des Sektors. Dabei stehen die Sparkassen im Mittelpunkt der Krise, wie die sieben zu Bankia fusionierten Institute beispielhaft zeigen, die allein 23,5 Milliarden Euro brauchen. Das zeigt, wie falsch diese Analyse war. Noch im Mai sprach der Wirtschaftsminister davon, der Kapitalbedarf aller abstürzenden Banken beliefe sich auf 15 Milliarden. Die wollte die Regierung ohne Hilfe von außen stemmen, weshalb jeder Hilfe aus den Rettungsfonds noch bis zum vergangenen Wochenende strikt abgelehnt wurde.

Aufklärung darüber, wie das Bankensystem in diese prekäre Lage geriet, das nun bis zu 100 Milliarden Euro Staatshilfe benötigt, will Rajoys konservative Volkspartei (PP) verhindern. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss will die PP mit ihrer absoluten Mehrheit ablehnen, den die gesamte linke Opposition fordert. Wie die PP-Parlamentarierin María Arenales Serrano spricht man zwar gerne von "Transparenz", doch die Vorgänge will man im Dunkeln lassen. Man müsse jetzt "nach vorne schauen" sagte sie und forderte von der Opposition in der schwierigen Lage "Zurückhaltung, Verantwortlichkeit und Unterstützung" für die Regierung.

Muss Spanien auch unter den Rettungsschirm?

Dass falsche Analysen und die Hinhalte- und Vernebelungstaktik das Misstrauen national und international steigen lässt, zeigt sich sehr deutlich. Schon am Montag stieg der Risikoaufschlag gegenüber zehnjährigen deutschen Bundesanleihen wieder über die Marke von 500 Basispunkten gestiegen. Am Dienstag kletterte der Spread mit 544 Basispunkten erneut fast auf das Allzeithoch von 548 Punkten. Am Mittwoch lag er zum Börsenschluss weiter auf hohen 526 Punkten. Der Zinssatz für zehnjährige Anleihen liegt auf dem gefährlichen Niveau von 6,75%. Der spanische Wirtschaftsminister erwartet "enorme Spannungen" in den nächsten Tagen an den Kapitalmärkten. Das Problem greift auch immer stärker auf Italien über, dessen Zinsen inzwischen ebenfalls gefährlich steigen.

Fehlende Transparenz lässt auch die Zweifel wachsen, welche Risiken sich in aufgehübschten Bilanzen von Banken noch verbergen. Es setzt sich zudem die Einsicht durch, dass mit der Bankenrettung die strukturellen Probleme der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht gelöst werden. Analysten sprechen offen davon, dass Spanien nicht nur die "kleine Rettung" benötigt, die eine Sonderregelung des Rettungsfonds ermöglicht. Sie wurde im vergangenen Juli beschlossen und sieht Rettungskredite an einen Staat vor, damit der seine Banken refinanzieren kann.

Erwartet wird nun, dass nach Griechenland, Irland und Portugal auch Spanien komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Die britische Zeitung "The Guardian" zitiert zum Beispiel den Analysten Nils Pratley. "Das Land kann sich von Zinsen über 6,5% für zehnjährige Anleihen nicht leisten", weshalb sich das Land auf dem Weg zur großen Lösung befände. Darauf hebt auch die "New York Times" ab, die eine umfassende Rettung für wohl unausweichlich hält. Die kleine Lösung habe sich bisher als "Flop" erwiesen. Sie zitiert den Analysten Rob Carnell. Er führt an, dass mit dem gewählten Vorgehen "Spaniens Wirtschaft nicht wächst unddem Verschuldungsproblem der Regierung oder den Problemen am Immobilienmarkt nicht begegnet wird". Verwiesen wird darauf, dass die Staatsverschuldung zur Bankenrettung weiter stark steige. 100 Milliarde Euro sind zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes.