Paraguay: "Bedenklich und moralisch korrupt"

Das Zusammentreffen des deutschen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) mit dem umstrittenen Staatschef von Paraguay beschäftigt weiterhin den Bundestag. Ende vergangener Woche forderten mehrere Abgeordnete der Opposition von der Bundesregierung Aufklärung über den Besuch Niebels in Asunción. Dabei hatte der Gast aus Deutschland offenbar ohne Prüfung der Sachlage den neuen Staatschef Federico Franco getroffen und damit die Abberufung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo (Linker Präsident in Paraguay abgesetzt) legitimiert: Paraguayische und internationale Medien deuteten Niebels Auftritt als Anerkennung des neuen Regimes durch die Bundesregierung.

Diese versucht indes, eine klare Positionierung ebenso zu vermeiden wie eine neue Debatte über den FDP-Minister, dessen "Teppich-Affäre" gerade erst ausgestanden ist. So lehnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine "dringliche Frage" der Linken zur Paraguay-Reise Niebels "mangels eines öffentlichen Interesses" ab. Stattdessen verwies er auf die - niedriger angesiedelte - Befragung der Bundesregierung.

Dabei allerdings folgte harsche Kritik an dem Entwicklungsminister. Die Freude über die Absetzung des linksgerichteten Präsidenten habe dem FDP-Minister offenbar die Sicht "verniebelt", witzelte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, im Gespräch mit Telepolis. Dann wurde Raabe deutlicher: Es sei "unfassbar, dass der FDP-Minister selbstherrlich und offensichtlich ohne vorherige Rücksprache mit seinem Außenministerkollegen Westerwelle seinem liberalen Parteifreund (Franco) die Hand schüttelte und somit den Anschein erweckte, als ob Deutschland die neue Regierung anerkenne".

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, fragte indes nach einer Abstimmung zwischen Niebel und dem Auswärtigen Amt. "Hat Herr Niebel versucht, ein Treffen mit dem abgesetzten Präsidenten Lugo zu arrangieren, um sich ein Bild von der Lage machen zu können", erkundigte sich Hänsel laut einem parlamentarischen Protokoll, das Telepolis vorliegt. Niebels Parteifreundin und Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Gudrun Kopp, reagierte sichtlich ungehalten. Es gebe innerhalb der Bundesregierung "keinerlei Dissens", entgegnete Kopp, die den durch ihren Ressortchef verursachten Schaden zu heilen versuchte. Der Minister habe die Mehrheitsentscheidung bei der Absetzung Lugos "zu Kenntnis genommen", sagte Kopp, ohne freilich auf die Hintergründe (Paraguays neue Führung ringt um Stabilität und Anerkennung) einzugehen, deretwegen Paraguay inzwischen aus den Regionalorganisationen Mercosur und Unasur ausgeschlossen wurde.

Drei Jahre nachdem die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung den zivil-militärischen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung in Honduras unterstützt hat, sorgte Niebels Auftritt auch bei Beobachtern für harsche Kritik. Das Gustav-Adolf-Werk, zuständig für die internationale Arbeit der Evangelischen Kirche Deutschland, veröffentlichte eine Erklärung, in der die Amtsenthebung als "bedenklich und moralisch korrupt" verurteilt wird. Lugos Absetzung sei der Schachzug "einer politischen Klasse, die die wirtschaftliche Macht repräsentiert", zitiert das Gustav-Adolf-Werk den Präsidenten der Evangelischen Kirche am La Plata. In dem Brief beziehe die örtliche evangelische Kirche eine deutlich andere Position als beispielsweise der deutsche Entwicklungsminister, schreibt das Kirchenwerk.