"Über die Zukunft Baschar al-Assads wird nicht diskutiert. Mit niemandem"

Russland hält im Syrienkonflikt am syrischen Staatspräsidenten fest: Die Zukunft Assad al-Baschars werde nicht diskutiert, mit niemandem, wurde nach dem gestrigen Treffen des Außenministers Lawrow mit dem Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, bekannt gegeben. Zugleich äußerte Vizeaußenminister Gawrow Zustimmung für eine Verlängerung des UN-Beobachter-Mission. Man glaube, dass diese eine wichtige, konstruktive Rolle dabei spielen könne, die Situation in Syrien zu stabilisieren. Russland bot darüber hinaus an, dass Ende Juli in Moskau eine Konferenz der Syrien-Kontaktgruppe "Action Group for Syria" stattfinden solle, allerdings nicht auf ministerieller Ebene, sondern auf der nachgeordneten Entscheiderebene ("at the level of senior executives").

Es sei nötig, die "Dynamik von Genf" zu unterstützen. Ende Juni wurde in Genf bei einem Treffen der Außenminister der wichtigsten Sicherheitsratsmitglieder ein Papier unterzeichnet, dass eine Übergangsphase in Syrien regeln sollte. Anvisiert waren Eckpunkte einer Übergangsregierung, das Papier wurde allerdings von einigen Seiten – vorneweg natürlich von Vertretern syrischen Opposition – als zu vage kritisiert. Russland hatte sich auch bei diesem Treffen vehement gegen Bestrebungen ausgesprochen, welche die Amtsenthebung al-Assads zum Ziel haben.

Wie die UN-Beobachtermission, sollte ihr Mandat verlängert werden, weiterarbeiten soll, ist eine der großen Fragen im Konflikt. Nachdem schon Annan eingeräumt hatte, dass die bisherige Umsetzung seiner Friedenspläne gescheitert ist - wofür er nicht nur die syrische Regierung verantwortlich machte - sprachen auch die Verantwortlichen der Mission, der norwegische General Robert Mood und Hervé Ladsou, Leiter der Friedensmissionen der UN, davon, dass die Abmachungen von beiden Seiten, sowohl von der Regierung wie von den Aufständischen, nicht eingehalten würden.

Experten, wie der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, plädieren für maßgebliche Veränderungen des Mandats, statt einer bloßen Erneuerung: Lieber auf 30 Beobachter herunterschrauben oder gleich auf 5.000 erhöhen, mit einem "robusten Mandat". Da UN-Mandate, die sich ein Hintertürchen zu militärischen Interventionen offenhalten, seit der parteiischen Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution in Libyen diskreditiert sind, dürfte ein solches robustes Mandat aber kein Thema sein, das ernsthaft verhandelt wird oder Unterstützung von Russland oder China bekäme.

Aussichten für eine weitestgehend friedliche Beilegung der syrischen Krise zeichnen sich nicht ab. Indessen erreichen die Kämpfe auch Damaskus, das vor einigen Monaten von Besuchern noch als friedliche Zone geschildert wurde. Sollte es den militärischen Gegnern der Regierung Assad gelingen, die strategisch und für den Handel wichtige Verbindung zwischen Aleppo und Damaskus empfindlich zu stören, wird die militärische Auseinandersetzung weiter eskalieren.