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09.08.2012Politik-News
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Schwere Kämpfe in Aleppo und unklare Informationslage

Iran scheint von der bedingungslosen Unterstützung des Assad-Regimes abrücken zu wollen

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Es sieht so aus, als würden die Truppen von Assad doch die "Mutter aller Schlachten" in Aleppo erst einmal für sich entscheiden zu können. Nach Berichten des Syrian Observatory for Human Rights wurden einige Stadtteile heftig bombardiert, in den Stadtvierteln Salaheddin, Bustan al-Qasr, al-Firdous und al-Midan soll es schwere Kämpfe geben. Von einem Sieg der regierungstreuen Truppen ist hier nicht die Rede.

Die Armee soll mit 20.000 Soldaten in die Stadt einmarschiert sein, in der sich mehrere tausend Rebellen verschanzt haben, und nach dem staatlichen Fernsehsender Sana bereits das Viertel Salaheddin kontrollieren. Die Rebellen widersprechen. Für Rebellen und das Assad-Regime wurde die Stadt zum Symbol der Macht. Allerdings ist unwahrscheinlich, selbst wenn Assad erst einmal die Kontrolle wieder übernehmen könnte, dass sich das Feuer des Aufstands wieder austreten lässt. Die Tage des Regimes sind angezählt - und je länger es sich am Leben erhalten kann, desto brutaler wird der Bürgerkrieg und desto extremistischer oder islamistischer naturgemäß die Rebellen.

Welchen Informationen man Glauben schenken soll, hängt wohl von der Gesinnung ab. Ein asymmetrischer Krieg in Millionenstädten wird kaum völlig erfolgreich sein können, wenn man die Stadt nicht, wie dies die Russen in Grosny demonstrierten, dem Erdboden gleichmacht. Klar ist, dass immer mehr Menschen aus Syrien in die benachbarten Länder zu fliehen versuchen und sich auch immer mehr Soldaten, Offiziere und Politiker absetzen. Nachdem Videos dokumentierten, wie Rebellen Angehörige der Assad-treuen Shabiba-Milizen exekutierten, haben einige der Rebellenführer eine Vereinbarung unterschrieben, in der sie versprechen, dass Gefangene nicht missbraucht, vergewaltigt oder getötet werden. Die Gruppe, die für die Exekution in Aleppo verantwortlich ist, hat nicht unterschrieben. Sehr viel mehr als das Papier, auf dem die Versprechen stehen, dürfte das Abkommen nicht wert sein.

Offenbar gibt man auch im Iran, einem treuen Alliierten des Assad-Regimes, diesem keine große Zukunft mehr. Heute findet eine von der iranischen Regierung eilig einberufene Syrien-Konferenz statt, an der nur wenige Länder aus Asien, Afrika und Lateinamerika teilnehmen sollen. Die Türkei, die die Opposition unterstützt und den Rücktritt von Assad fordert, hatte gestern noch nicht über eine Teilnahme entschieden, Libanon nicht teil, die irakische Regierung ist noch unentschlossen. Die Konferenz wird nichts bewirken können, sie dürfte einzig dem Zweck dienen, die iranische Regierung im Falle eines Sturzes des Assad-Regimes nicht gar zu schlecht und einseitig aussehen zu lassen. Der iranische Außenminister Salehi hatte seinem türkischen Kollegen Davutoglu versichert, dass die iranische Regierung auch mit den Oppositionsgruppen sprechen will, um die Gewalt zu beenden. Man wolle zu diesem Zweck im Iran Gespräche zwischen der Regierung und den Rebellen vermitteln.

Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Brennan, hat berichtet, dass die US-Regierung die Einrichtung einer Flugverbotszone noch nicht ausgeschlossen habe, um von der Opposition kontrolliertes Gebiet zu schützen. Man erwäge viele Optionen, keine sei gänzlich vom Tisch, sagte er in gewohnter Manier, nachdem die US-Regierung die Unterstützung der Opposition verstärkt hat.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152548
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