Die Singapur-Connection

Anfang des nächsten Jahres sollte das neue Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft treten. Sicher ist das aber noch nicht, denn das Abkommen muss noch im Bundesrat abgesegnet werden und aus den Ländern, die von SPD und Grünen regiert werden, wird starker Widerstand signalisiert. Der hat nun, wie heute in verschiedenen Medien berichtet wird, neue Nahrung bekommen.

Dabei geht es um Kapitalflucht, bzw. Steuerhinterziehung, auf eine Weise, die unterhöhlt, was sich der Fiskus vom Abkommen verspricht. Laut Insider-Berichten soll sich auf den vier für insgesamt 9 Millionen Euro von der Regierung in NRW erworbenen Datenträgern Informationen finden, die darauf schließen lassen, dass deutsche Kunden der Schweizer Bank UBS mit deren Hilfe größere Mengen Geldes nach Singapur transferieren. Dies würde bedeuten, dass, wie dies Kritiker bereits zuvor schon als Möglichkeit anmahnten, „deutsches Schwarzgeld“ (NZZ) rechtzeitig an einem sicheren Ort parken, bevor es überhaupt vom neuen Steuerabkommen erfasst würde.

Geht es nach den Insidern, die der deutsche Financial Times darüber berichtet haben, so sei das UBS-Material in dieser Hinsicht so "herausragend, dass die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund rückten" - und die deutschen Steuersünder dagegen beinahe in den Hintergrund: "Beifang" im Vergleich dazu. "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", wird ein Insider "aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf" zitiert. Auf Videos dokumentiert, sei zu sehen, wie hochrangige Mitarbeiter der UBS deutsche Kunden dabei beraten, wie sie ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei "steueroptimiert" anlegen können, heißt es weiter.

Die UBS bestreitet die Vorwürfe. Laut NZZ haben die Schweizerische Bankiervereinigung und die UBS heute die Darstellungen zurückgewiesen, sie würden deutschen Kunden helfen, Schwarzgeld vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen: "Wir bieten nicht Hand zur Steuerhinterziehung." Zudem registriere man "auch keine erhöhten Geldströme aus der Schweiz nach Singapur". Dem steht die Behauptung der ungenannten Steuerfahnder aus NRW gegenüber.

Diese deuten darüber hinaus via Zeitung noch an, dass es mit den Daten sogar möglich sei diejenigen aufzuspüren, die ihr Geld schon nach Fernosten transferiert hätten, um die Steuer zu hintergehen. Nur ein Bluff?

Zumindest für das Dementi der UBS hat Manfred Lehmann, NRW-Vorsitzender der Steuergewerkschaft, eine Erklärung bereit:

"Wenn ein Bankberater einem Kunden anbietet, sein Vermögen in ein anderes Land zu transferieren, wird er das nur hinter verschlossenen Türen tun. Ein Sprecher der Bank weiß davon nichts und kann guten Gewissens sagen: 'Wir tun das nicht.'"

Im Übrigen, so die weiteren Ausführungen Lehmanns, seien auch im Steuerabkommen genug Lücken zu finden, um komplizierteren Finanztransaktionen von der Schweiz in Steueroasen weiter zu ermöglichen.

"Im geplanten Steuerabkommen wird lediglich festgelegt, dass die Schweiz Deutschland mitteilt, in welche zehn Länder am meisten Vermögen abfließt. Das gibt uns keinerlei Ermittlungshinweise. Die deutschen Finanzämter erfahren nicht einmal, wie viel Geld von welchen Banken abfließt, geschweige denn die Namen der Kunden. Die Banken wissen offenbar, was passieren wird, und wollen deshalb keine näheren Angaben machen."