China: Behördenwillkür am Pranger

Die in Hongkong erscheinende South China Morning Post berichtet über einen tragischen Fall, der ein Schlaglicht auf Chinas fragwürdiges Rechtssystem wirft, aber zugleich auch zeigt, dass die Behörden sich mitunter durchaus gezwungen sehen, öffentlichem Druck nachzugeben.

Die Polizei in der Stadt Yongzhou in der Provinz Hunan hatten Tang Hui am Donnerstag vergangener Woche in ein Arbeitslager eingewiesen, wo sie sich für 18 Monate einer „Umerziehung“ hätte unterwerfen sollen. Ihr Verbrechen: Sie hatte für "öffentliche Unordnung" gesorgt, indem sie vor öffentlichen Gebäuden demonstrierte. Es ging ihr darum, dass sieben Männer die ihre zur Tatzeit elfjährige Tochter entführt, vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen hatten, härter bestraft werden.

Sie hatte außerdem der Polizei vorgeworfen, Beweise gefälscht zu haben, die einem der Vergewaltiger die Todesstrafe hätte ersparen sollen. Die Einweisung in das Arbeitslager war offensichtlich als Rache darauf erfolgt und sollte sie zum Schweigen bringen. Allerdings hatte dieser Akt zu einem Aufschrei der Empörung bei vielen Intelektuellen, Bloggern und auch in den Medien geführt.

Auch das internationale KP-Sprachrohr Global Times schreibt über den Fall. Demnach hätte die örtliche Polizei bis vor kurzem verhindert, dass die Peiniger von Tangs Tochter vor Gericht gestellt wurden. Im Juni seien schließlich zwei von ihnen zum Tode verurteilt worden. Die anderen hätten eine lebenslange Haftstrafe bekommen. Tang habe weiter protestiert und eine Petition bei der Zentralregierung eingereicht, damit für alle Täter die Todesstrafe verhängt wird.

Der Fall zeigt einerseits, dass China noch weit von normalen rechtsstaatlichen Standards entfernt ist. Immerhin erfolgt die Einweisung in die Arbeitslager nicht aufgrund eines Urteils, sondern allein auf Entscheidung von Behörden, in diesem Falle der Polizei. Er zeigt aber auch, dass es in den staatlichen Medien Raum für Empörung über Behördenwillkür gibt, die mitunter zum Erfolg führen kann.

Aus den verschiedenen Berichten ist derweil nicht klar auszumachen, ob die breite Sympathie für Tang, die ihre Freilassung erzwang, sich auch auf ihre Forderung nach der Todesstrafe für alle Täter erstreckt. Darüber ließe sich aus der Ferne nur spekulieren.