"Wir sind keine britische Kolonie"

Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hat heute bekannt gegeben, dass das Land Julian Assange Asyl gewährt.

Indessen gibt es Aufregung über einen Brief der britischen Regierung, der über die Botschaft an die ecuadoreanische Regierung übermittelt wurde. Darin deutet die britische Regierung an, dass es es "rechtliche Grundlagen" gebe, die Aktionen erlauben würden, um Assange in den gegenwärtigen Örtlichkeiten der Botschaft Ecuadors zu verhaften. Man habe eine Verpflichtung zur Auslieferung.

Ecuadors Außenminister zeigte sich vom Inhalt des Briefes, der in Teilen von BBC zitiert wird, "schockiert". Bei einer Presskonferenz sprach er von einer schriftlichen Drohung, wonach die britische Regierung die ecuadorianische Botschaft in London "angreifen" könnte, falls Ecuador Assange nicht aufgebe. Die Drohung der britischen Regierung verstoße gegen das internationale Recht.

Soweit das Schreiben der britischen Regierung bekannt ist, sieht man in den Regelungen des Diplomatic and Consular Premises Act 1987 eine Handhabe, um die Verpflichtung der Auslieferung Assanges an Schweden zu erfüllen. Die Nutzung der diplomatischen Privilegien in der Art, wie es im Fall Assange geschehe, sei nicht mit den Vereinbarungen der Genfer Konvention, auf welche der Status der Botschaften gründet, vereinbar, so die britische Regierung, die vor schwerwiegenden Konsequenzen für die diplomatischen Beziehungen warnte.

Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño machte demgegenüber geltend: "Wir sind keine britische Kolonie" und sprach von einem "Anschlag auf unsere Souveränität". er warnte seinerseits davor, dass die Maßnahmen, welche britische Vertreter andeuteten, sollten sie umgesetzt werden, als "feindlicher und nicht zu tolerierender Akt" aufgefasst würden und man mit "stärkeren diplomatischen Mitteln" darauf reagieren werde. So sollen dann Sondersitzung von Unasur und die OAS einberufen werden. Die Frage, wie Assange aus der Botschaft zum Flughafen gelangen könne, ohne festgenommen zu werden, bleibt unbeantwortet (Gelingt Assange die Ausreise aus London?).