Piraten uneins über Europa-Entwicklung

Die Arbeitsgemeinschaft Europa in der Piratenpartei hat fünf sehr unterschiedliche Modelle zur Entwicklung Europas entwickelt und im Liquid Feedback zur Diskussion gestellt. Zwei Tage vor dem Ablauf der Abstimmungsfrist liegen bei der Unterstützung drei sehr unterschiedliche Modelle fast gleichauf: Knapp am besten sieht es derzeit für das Modell mit der Nummer 4 aus, in dem ein "Europa der Regionen" das Ziel sein soll. Dazu sollen die Rechte von Einheiten wie Schottland, Südtirol oder Bayern in einer gesamteuropäischen Verfassung ebenso wie das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden. Dies Subsidiaritätsprinzip sieht vor, dass Entscheidungen auf der untersten möglichen Organisationsebene getroffen werden. Theoretisch gilt es in der EU bereits jetzt. In der Praxis zeigte sich allerdings, dass es Brüsseler Regulierungsexzesse nicht verhindern konnte.

Das Modell einer Vereinten Föderation Europa propagiert dagegen einen europäischen Bundesstaat nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. An dessen Spitze soll ein von einer europäischen Verfassung mit umfassenden Rechten ausgestatteter und direkt gewählter Präsident oder Quasi-Präsident stehen, über dessen konkreten Titel man sich noch im unklaren ist. Er soll wie in den USA von einem Zweikammerparlament kontrolliert werden, dessen Abgeordnete und Senatoren ebenfalls direkt gewählt und nicht von den Landesregierungen ernannt werden.

Die dritte chancenreiche Option sieht keine so weitreichenden Änderungen vor, sondern will stattdessen ein "föderales Europa (so wie jetzt) aber mit verbesserten demokratischen Strukturen". Dazu sollen unter anderem direktdemokratische Prozesse ausgebaut und ein Initiativrechts des Europaparlaments eingeführt werden. Wenig Unterstützung fanden bislang das Modell eines europäischen Zentralstaats, in dem das Grundgesetz durch eine EU-Verfassung abgelöst wird, und die komplette Auflösung des Staatenbundes.