Drache gibt Pfötchen

Chinas "Military Reforms" geben Anlass zu mancherlei Spekulationen. Nicht nur die Frage, wie die Vereinigten Staaten sich wohl angesichts der offenkundigen Modernisierung der chinesischen Streitkräfte verhalten, ist und bleibt spannend. Ulrich Weiser, früherer NATO-Funktionär und von 1992 bis 1998 Chefstratege der Bundeswehr, beklagt in einem Artikel vom 4.9. im Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) Chinas "aggressive Aufrüstungspolitik", beruft sich dabei im Detail allerdings nur auf behördliche Zahlen der Volksrepublik, etwa was Stärke und Ausrüstung der chinesischen Streitkräfte betrifft.

Demnach zählt die Volksbefreiungsarmee 1,6 Mio Soldaten (offizielle Angaben), die Armee verfügt über 6.700 Kampfpanzer und mehr als 13.600 Artilleriegeschütze. Zur Luftwaffe zählen 250.000 Soldaten, rund 1.980 Kampf- und Aufklärungsflugzeuge sowie 300 Transport- und Tankflugzeuge. Die Flotte gibt Weiser mit 70 größeren Hochseeschiffen, 55 U-Booten und 55 größeren Landungsschiffen an, die Marineflieger verfügen über 800 Kampflugzeuge.

Größte Armee der Welt

Die Angaben sind wohl z.T. erheblich zu niedrig angesetzt. Man liegt sicher nicht verkehrt, wenn man die offiziellen chinesischen Zahlenangaben zumindest teilweise als Propaganda einstuft. Außer der Truppe von tatsächlich über 2 Millionen gibt es noch eine Reserve, sodann eine weitere Milizreserve (geschätzt: rund 10 Million) und einen paramilitärischen Polizeiapparat von nicht geringer Stärke. Die Volksbefreiungsarmee gilt als weltwit größte Armee. Schwer einzuschätzen ist das tatsächliche nukleare Potential der Volksrepublik.

2011 soll China nach dem Jahresbericht des Stockholmer International Peace Research Institute (SIPRI) 143 Milliarden US-Dollar ausgegeben haben (Gehälter der Truppen, Kosten für Einsätze, deren Verwaltung sowie für Waffen und Entwicklung). Im globalen Vergleich: Weltweit wurden 2011 rund 1,74 Billionen Dollar (entsprechend etwa 1,3 Billionen Euro) für Rüstung ausgegeben. Die USA haben mit 711 Milliarden US-Dollar weiterhin mit großem Abstand das meiste Geld für Rüstung ausgegeben.

Säbelrasseln, Parteispektakel

Während US-Präsident Barack Obama dabei ist, den Pazifik ins Visier zu nehmen und die Neuausrichtung der Geostrategie auch auf die Agenda einer möglichen zweiten Amtszeit setzt, bereitet Chinas KP ihren 18. Parteitag vor. Propaganda gehört dazu, hohe Militärs werden ausgetauscht, zu erwarten ist auch das übliche Reformtheater.

Im Südchinesischen Meer - in den rohstoffreichen Gewässern lauert Konfliktpotential - rasselt der gelbe Riese hörbar mit dem Säbel. Nicht zuletzt der Rohstoffe wegen will Chinas Führungsriege den Militäretat bis 2015 auf deutlich über 200 Milliarden Dollar treiben. Chinas Rüstungsgebaren verursacht Nervosität in der Region. Mehrere Länder, darunter Indien, Indonesien und Vietnam, reagieren ihrerseits mit einer Stärkung der Militärausgaben, die Philippinen plädieren für eine stärkere amerikanische Präsenz in der Region. Zwischen der Küste Nordvietnams und der chinesischen Insel Hainan entdeckte der US-Konzern Exxon Mobil 2011 beträchtliche Mengen Erdgas, gerade in ohnehin umstrittenem Gebiet. Die South China Sea bleibt eine Zone potenzieller politischer und militärischer Eskalation.

Hinter den Kulissen der Partei rumoren indes ernsthafte Polit-Rivalitäten; es gibt Akteure, die eine Öffnung des Landes bremsen und das Steuer am liebsten zurück zur "roten Kultur" Maos reißen möchten. Jedenfalls: Ein neues Leitungsgremium wird diesen Herbst gewählt. "Wichtige Fragen" sollen in Peking diskutiert werden. Der gestürzte Bo Xilai wurde da im Vorfeld medial auch schon mal als der "chinesische Oskar Lafontaine" verkauft.

Ob es etwas mit wirklicher Öffnung zu tun hat, wenn Chinas Auslandsradio dieser Tage okzidentale Hörermeinung anzapft, ist fraglich. Bei China Radio International (CRI) klingt das so: "Um sein Angebot besser auf seine Hörer und Internet-User abstimmen zu können, möchten Radio China International und CIBN von Ihnen wissen, für welche Aspekte rund um den 18. Parteitag der KP Chinas Sie sich am meisten interessieren? Unter den Teilnehmern an unserer Online-Umfrage verlosen wir weltweit 3.000 Preise."