Gescheiterter Präsidentschaftskandidat in Mexiko gründet neue Partei

In Mexiko stehen größere Veränderungen in der Parteienlandschaft an. Zwei Monate nach den strittigen Präsidentschaftswahlen, aus denen der Konservative Enrique Peña Nieto offiziell als Sieger (Zurück in die Zukunft) hervorgegangen ist, hat sein Herausforderer Andrés Manuel López Obrador nun die Gründung einer neuen Linkspartei bekanntgegeben.

Der zweimalige Präsidentschaftskandidat des Linksbündnisses Movimiento Progresista kündigte am Sonntag vor tausenden Anhängern im Zentrum von Mexiko-Stadt an, künftig mit der Bewegung zur nationalen Erneuerung (Movimiento de Renovación Nacional, Morena) zusammenzuarbeiten. López Obrador war 23 Jahre in der sozialdemokratisch orientierten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) aktiv und einer ihrer bekanntesten Politiker.

"Ich werde mich von der 'Progressiven Bewegung' lösen", sagte López Obrador am Sonntag. Seine Entscheidung sei jedoch kein Bruch mit der PRD, sondern ein Aufbruch zu neuem Engagement, fügte er an. Auch führende Vertreter der PRD, der größten Oppositionspartei des Landes, waren zu Wochenbeginn sichtlich bemüht, den Eindruck einer Spaltung zu vermeiden. Der Schritt sei "keine Überraschung" gewesen, sagte der langjährige PRD-Vorsitzende Cuauhtémoc Cárdenas, der López Obrador "viel Erfolg" wünschte. Cuauhtémoc Cárdenas ist der Sohn von Lázaro Cárdenas und hat in den achtziger Jahren die langjährige und nun an die Regierung zurückgekehrte Staatspartei PRI verlassen, um die PRD ins Leben zu rufen.

In der Rede am Sonntag erinnerte López Obrador an die wichtigsten Stationen seines über zwei Jahrzehnte währenden Engagements in der PRD und dankte der Partei sowie ihren Mitgliedern. Die linksliberale und PRD-nahe Tageszeitung La Jornada verwies in einem Korrespondentenbericht jedoch darauf, dass bei der Massenveranstaltung am Sonntag keine Mitglieder der nationalen PRD-Führung anwesend waren. Lediglich Arturo Núñez, der neu gewählte PRD-Gouverneur des Bundesstaates Tabasco begleitete López Obrador auf dem Podium.

Zu vermuten ist deswegen, dass es zwischen López Obrador und der PRD-Führung durchaus Differenzen in der strategischen Ausrichtung gegeben hat. Lopez Obrador war 2006 und in diesem Jahr den jeweiligen konservativen Gegenkandidaten nur knapp und unter fragwürdigen Bedingungen unterlegen. Der Stimmunterschied zum amtierenden Präsidenten Felipe Calderón von der rechtsklerikalen PAN betrug 2006 gerade einmal 0,56 Prozentpunkte. Bei der Abstimmung Anfang Juli sollen auf Peña Nieto 19 Millionen und auf López Obrador 16 Millionen Stimmen entfallen sein. Während Oppositionsaktivisten und Beobachter der Wahlen zahlreiche Unregelmäßigkeiten beanstandeten, bestätigte das Oberste Wahlgericht Ende August das Ergebnis.

López Obrador und die rund fünf Millionen Mitglieder der Bewegung Morena wollen nun zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufrufen. Alle Aktionen sollen jedoch – so betonte der Ex-Kandidat – auf dem Prinzip der Gewaltfreiheit basieren: "Ich respektiere andere Sichtweisen. Aber die Gewalt als politisches Mittel sehe ich nicht als Alternative an", so López Obrador. Bei öffentlichen Veranstaltungen wollen die Morena-Aktivisten landesweit mutmaßliche Beweise für einen Wahlbetrug ausstellen. Zugleich beraten die Mitglieder der Bewegung eine mögliche Transformation zu einer politischen Partei.