Nebenschauplatz Betreuungsgeld: Der Preis der Partei-Politik

Da die FDP ihre Zustimmung zum Betreuungsgeldkompromiss der beiden Unionsparteien nicht erteilen will, wird die Abstimmung über das Gesetzesvorhaben aller Wahrscheinlichkeit nach erneut verschoben (wie schon im Sommer Parlamentarisches Foulspiel um das Betreuungsgeld?). Angesetzt war die Abstimmung für den 18. Oktober. Dass es zu diesem Zeitpunkt zu einer Verabschiedung des Gesetzes kommt, daran glauben wichtige Vertreter der Union nicht mehr.

Bezeichnend für dieses familienpolitische Projekt, das Politik in einer Weise vorführt, die gleichermaßen Kabarettisten wie Partei- Überdruss nährt, ist, dass es in der Debatte längst nicht mehr um Argumente geht, sondern nur mehr um Parteiinteressen. Der Streit hat sämtliche, auf die Sache bezogenen Argumente hinter sich gelassen, die Diskussion hat sich darauf zugespitzt, was die FDP dafür bekommen könnte, dass die CSU ihr Wählerbonbon durchbringt. Und wie die CDU-Kanzlerin und die Koalition dastehen, wenn die FDP der Union die Gefolgschaft verweigert.

Für die Zustimmung der FDP seien Gegenleistungen nötig, sagte der FDP-Vizevorsitzende Holger Zastrow in aller Deutlichkeit: Wenn für Projekte von CDU und CSU zusätzliches Geld da sei, müsse dies auch für Themen gelten, die der FDP wichtig seien, wird Zastrow zitiert. Von ihm genannt werden die Abschaffung der Praxisgebühr und die Absenkung des Solidaritätszuschlages. Beides berührt politische Felder, die nichts mit Familienpolitik zu tun haben.

Anfang August hatte der FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke noch eine andere Forderung erhoben, die wenigstens noch in Verbindung mit einem Familienthema stand, die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehen. Auch das sei schließlich im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser Vorschlag kam heute anscheinend nicht mehr auf den Tisch.

Dass die Nebenschauplatz-Diskussion über das Betreuungsgeld letztlich auf ein Gefeilsche zwischen der CSU und der FDP hinauslaufen würde, war bald zu erkennen, ebenso, dass daraus Brüche in der Koalition erwachsen könnten (CSU verschanzt sich hinter unsinnigem Betreuungsgeld) - überzeugende politische Substanz hatte die Idee der CSU selbst in der Koalition nie. Dass sich Seehofer derart stark dafür einsetzte, zeigt, wie beschränkt sein politischer Horizont ist. Er ist keiner, dessen Kapital in überzeugenden politischen Ideen zu suchen wäre, seine Kompetenz liegt in der Durchsetzungskraft am Verhandlungstisch und im Machtgerangel, das leider viele Kräfte in der Politik verbraucht. Wie überflüssig das oft ist, wird beim Projekt Betreuungsgeld sehr anschaulich demonstriert.