Auf den Sattel, Genosse!

Nach dem Rückzug von Frank-Walter Steinmeier hat sich die SPD-Führung vorzeitig für Per Steinbrück als Kanzlerkandidat entschieden. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD trat er nun am Samstag als designierter Hoffungsträger der Partei, wenn auch freilich nicht von allen, auf. Steinbrück, der mit Wolfgang Clement und nach dessen Wechsel nach Berlin 2002 NRW-Regierungschef wurde, verlor 2005 grandios die Landtagswahl, das traditionell rote NRW ging in die Hände einer schwarz-gelben Regierung über, Startsignal auch für den Niedergang der SPD in der großen Koalition, in der Steinbrück als Finanzminister einiges Ansehen gewann, die SPD aber 2009 doch wieder verlor und vor allem durch Hannelore Kraft in NRW wieder Aussicht hatte, auch bei den nächsten Bundestagswahlen wieder mehr Chancen zu haben.

Mit der Troika hat die SPD es nicht vermocht, sich von der Schröder-Vergangenheit zu trennen und einen Neuaufbruch zu machen. Mag sein, dass Steinbrück ein wenig mehr Chancen in der konservativen und liberalen Wählerschaft hat als Steinmeier und vor allem Gabriel, aber zu erwarten ist, dass er das Steuer nicht herumreißen und die von der SPD seit Schröder Enttäuschten wieder zurückholen kann. Grün-Rot alleine hat bislang keine Chancen mehr, eine Mehrheit im nächsten Jahr zu erreichen, wenn nicht mit einer weiteren Partei koaliert wird. Ob FDP, Linkspartei oder die Piraten den Einzug in den Bundestag schaffen, wird vor allem bei den Piraten und den Liberalen eine lange Zitterpartie sein, letztere beginnen schon mit der SPD zu liebäugeln, dürfte es für die FDP die einzige Chance sein, weiterhin an der Regierung zu bleiben. Im letzten DeutschlandTrend käme Rot-Grün auf 42 Prozent, Schwarz-Gelb auf 41 Prozent - aber nur wegen der starken CDU, die FDP blieb bei 4 Prozent. Im Politbarometer gibt es einen Gleichstand zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, was der FDP aber auch nichts hilft, zudem bräuchten bislang auch Union und FDP einen weiteren Koalitionspartner. Dafür kämen nur die Grünen in Frage, die sich aber bislang verweigern.

Und dann ist da noch eine große Koalition, die sogar von einer Mehrheit der Deutschen erwünscht würde. Doch für die SPD wäre das wohl ein weiterer Niedergang. Zumindest bekräftigte Steinbrück jetzt in Münster, dass er auf Sieg für Rot-Grün setzt und angeblich nicht zur Not eine große Koalition anvisiert. Auch das sollte man nicht so genau nehmen. Noch sind Union und vor allem Angela Merkel uneinholbar vorne, Steinbrück dürfte auch nicht der Mann sein, der Merkel in der Sympathie der Wähler überrunden könnte, er müsste schon darauf hoffen, dass die Koalition ins Trudeln kommt und die Kanzlerin mit herunterzieht. Steinbrück schließt jedenfalls jetzt noch eine große Koalition aus, für ein Kabinett mit Merkel würde er nicht zur Verfügung stehen.

Und weil Steinbrück nicht gerade der Kandidat des linken SPD-Flügels ist, gibt er sich zugleich konziliant und fordernd. Er brauche "Beinfreiheit", erklärte er. Das Wahlprogramm müsse zum Kandidaten passen und dieser zum Programm, aber eben nicht sklavisch, zumal man nicht nur die SPD-Mitglieder, sondern alle Deutschen ansprechen müsse. Man wird also erwarten können, dass Steinbrück die von ihm geforderte "größtmögliche Geschlossenheit" auf seiner Seite durchaus etwas offener sieht. Zunächst aber gibt er sich SPD-nah und kündigte an, dass manche Steuern für einige erhöht werden müssten. Er trat für den Mindestlohn und gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft ein, weil im Arbeitsmarkt etwas aus dem Lot geraten sei. Er kritisierte die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen.

Wie weit er hier nach links rückt, wird man sehen müssen. Noch müssen Partei und Kandidat erstmal zusammenkommen, aber dass die SPD unter Steinbrück sich deutlich von der Union unterscheiden wird, darf man bezweifeln Kann sein, dass er Sympathie gewinnen wird, wenn er nicht nur "Witz, Leichtigkeit und Humor" ankündigt, sondern auch praktiziert. Ein bisschen was blitzte auf, als er auf seine Drohung als Finanzminister an die Schweiz zu sprechen kam. Damals hatte er gesagt, die Schweizer seien wie Indianer und würden einknicken, wenn man die Kavallerie schicke. Jetzt sagte er: "Manchmal denke ich, man hätte nicht nur über sie reden, sondern man hätte sie auch satteln sollen." Man wird darauf gespannt sein, ob er die von ihm anvisierte "Bändigung der Finanzmärkte" auch umsetzen würde, falls er tatsächlich die Chance hätte. Als Finanzminister ist er den Banken bekanntlich entgegengekommen und hat sie mit Steuergeldern gestützt.