Venezuela: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Venezuelas Opposition bereitet sich nach der Wahlniederlage (Venezuela wählt erneut die Revolution) gegen den amtierenden Präsidenten Hugo Chávez am vergangenen Sonntag auf die Regionalwahlen Mitte Dezember vor. Bei seiner ersten großen Pressekonferenz diese Woche rief der unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia seine Anhänger zu weiterem Engagement auf. "Ich möchte den Venezolanern sagen: Schaut mich an, hier stehe ich wieder, auch wenn ich geschlagen war", so Capriles, der am Sonntag 44,39 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Man werde nun versuchen, ein möglichst gutes Ergebnis bei den Regionalwahlen am 16. Dezember zu erzielen. Capriles wird sich dann als Gouverneur des Bundesstaates Miranda um eine zweite Amtszeit bewerben. Gegen ihn tritt der bisherige Vizepräsident Elías Jaua an.

Mit der Orientierung auf die Regionalwahlen in zwei Monaten nimmt die Opposition unter Capriles Führung erstmals seit Chávez Amtsantritt vor 14 Jahren Abstand von der aggressiven Negierung der sozialistischen Regierung. Man werde "nicht erlauben, dass die Antipolitik wieder Oberhand gewinnt", sagte Capriles, um direkt Bezug auf den Wahlboykott der Rechten im Jahr 2005 zu nehmen. Damals hatte die konservative Opposition der Chávez-Regierung von vornherein Abstimmungsbetrug unterstellt und die Parlamentswahlen boykottiert. Die offensichtliche Selbstüberschätzung hatte die Chávez-Gegner damals ins Abseits befördert. Erst 2010 kehrte die Opposition in die Nationalversammlung zurück. Die kompromisslose Ablehnung der Regierung hatte zuvor, 2002, schon zu einem Putschversuch geführt, der das Verhältnis zwischen den politischen Lagern bis heute schwer belastet.

Trotz der gravierenden politischen Differenzen zwischen Opposition und Regierung gibt es derzeit Anzeichen für eine Normalisierung der Beziehungen - auf beiden Seiten. Während Chávez im Wahlkampf an persönlichen Angriffen gegen Capriles nicht gespart hat, meldete er sich nach dem Wahlsieg telefonisch bei seinem Widersacher. Es sei ein "freundliches Gespräch" gewesen, hieß es später auf beiden Seiten. Bei seiner ersten Pressekonferenz diese Woche forderte Chávez das gegnerische Lager zu einem "offenen Dialog" auf, "um ein Klima des Friedens auf der Basis eines gemeinsamen Miteinanders zu schaffen, das Venezuela würdig ist und zu seinem Aufbau beiträgt".

An den radikal unterschiedlichen Politikkonzepten ändert all dies freilich nichts. In der Kampagne zur Präsidentschaftswahl war deutlich geworden, dass die Opposition weitgehend auf neoliberale Konzepte setzt. Doch Capriles war es nach offiziellen Angaben der Wahlbehörde CNE gelungen, im Vergleich zu vergangenen Abstimmungen rund zwei Millionen Stimmen mehr zu gewinnen, während Chávez seinen Stimmanteil um gut 700.000 Stimmen ausbaute. Offenbar hatte es Capriles vermocht, auch in sozialen Schichten Stimmen zu gewinnen, die traditionell Chávez nahestehen. Mit seinem neuen Diskurs versucht der wiedergewählte Präsident nun offenbar, in der Mittelschicht Stimmen zu gewinnen.