"Wir haben die Welt der Gnade von fünf permanenten Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat überlassen"

Die türkische Regierung, alles voran Regierungschef Erdogan, versucht den sich nun schon seit 20 Monaten hinziehenden Syrien-Konflikt zuzuspitzen. Früh hat die türkische Regierung sich auf die Seite der Rebellen geschlagen, den Rücktritt von Assad sowie die Einrichtung einer Flugverbotszone verlangt. Allerdings scheint sich das Assad-Regime derzeit wieder gefestigt zu haben, was aber auch heißt, dass der Bürgerkrieg sich weiter hinziehen wird und auch weiterhin Flüchtlingsströme in die benachbarten Länder kommen werden. Zudem können die Kurden und die PKK-Kämpfer ihre Position in Syrien ausbauen, während der von der Türkei unterstützte Syrische Nationalrat immer weniger in Syrien zu sagen hat und die größere Teile der Rebellen sich radikalisieren, was auch nicht im Interesse der türkischen Regierung sein kann.

Blockiert werden alle Bemühungen, härter gegen das Assad-Regie vorzugehen, von Russland und China im UN-Sicherheitsrat. Gut möglich, dass die mit Kampfmaschinen im türkischen Luftraum erzwungene Landung und Durchsuchung einer syrischen Passagiermaschine ein Versuch der türkischen Regierung war, Russland zu blamieren oder die übrigen Regierungen des Sicherheitsrats aufzurütteln. Unklar ist weiterhin, ob die beschlagnahmten Container tatsächlich militärische Güter wie Kommunikationstechnik und Raketenteile enthielten oder, wie die russische Regierung sagt, Radartechnik, die zwar auch militärisch verwendet werden kann, aber legal von zivilen Flugzeugen ohne Genehmigung transportiert werden kann.

Scharf angegriffen hat Erdogan nun die ganze internationale Gemeinschaft in einer Rede vor dem Istanbul World Forum heute. Sie würde im Grunde dem Assad-Regime grünes Licht geben, jeden Tagen Menschen zu töten. Die internationale Gemeinschaft und der Sicherheitsrat hätten bislang nicht gehandelt und so zugelassen, dass das Morden weitergeht: "Mehr als 30.000 Menschen wurden in Syrien getötet. 250.000 haben ihr Zuhause verlassen und sind geflohen. 100.000 dieser Menschen befinden sich derzeit in der Türkei. Sie sind unsere Gäste hier", sagte Erdogan vorwurfsvoll. Schon im Balkan hätten die Vereinten Nationen vor 20 Jahren nur dem "Massaker an Hunderttausenden von Menschen" nur zugeschaut, dieselbe Blindheit herrsche nun wieder gegenüber Syrien, sagte Erdogan. Wenn immer noch daran gedacht werde, welchen Nutzen man aus der Situation in Syrien ziehen könnte, während täglich Menschen umgebracht werden, werde "das Gesicht der Menschlichkeit weiterhin rot werden müssen".

Und er kritisierte die Strukturen der internationalen Organisationen, vor allem die des Sicherheitsrats, in dem eines oder zwei der permanenten Mitglieder mit Veto-Recht alles verhindern können, egal um was geht: "Wir haben die Welt der Gnade von fünf permanenten Mitgliedern überlassen." Der Sicherheitsrat müsse in Übereinstimmung mit Gerechtigkeit reformiert werden.