EU stellt sich hinter die Türkei und die syrischen Rebellen

Nachdem Syrien seinen Luftraum für türkische Flugzeuge gesperrt hat, zog die Türkei nach und sperrte seinen Luftraum für syrische Maschinen. Im nächsten Zug hat die Türkei heute ein armenisches Flugzeug mit Lebensmitteln, das sich auf dem Weg nach Aleppo befand, zur Landung auf dem Flughafen in Erzurum gezwungen, um es nach Waffen zu durchsuchen. Die Durchsuchung geschah offenbar mit dem Einverständnis der armenischen Regierung. Sie sei geplant gewesen, sagte der Außenminister, wobei man sich dann freilich fragen muss, warum es mit Kampfflugzeugen zur Landung gezwungen wurde. Der Direktor der armenischen Linie meint, die Türken wollten eine "Show" abziehen. Mittlerweise ist das Flugzeug weitergeflogen.

Nachdem die russische Regierung den Vorfall mit dem zuvor durchsuchten Flugzeug heruntergespielt hatte, aber weiter die Rückgabe der beschlagnahmten Container verlangt, die Radarteile enthalten sollen, melden türkische Medien, dass 17 der russischen Passagiere auf dem Weg von Moskau nach Damaskus Geheimdienstmitarbeiter gewesen sein wollen. Angeblich sollen sie Tschetschenen identifizieren, die auf der Seite der Rebellen gegen das syrische Regime kämpfen. Die Geheimdienstmitarbeiter hätten diplomatische Ausweise bei sich geführt und seien deswegen nicht überprüft worden. Noch immer lassen die türkischen Behörden die beschlagnahmten Container prüfen, die nach Ansicht der Regierung Kommunikationsgerät und Raketenbauteile enthalten.

Mittlerweile soll die Zahl der Flüchtlinge die Marke von 100.000 überschritten haben. Zehntausend Flüchtlinge würden sich bereits an der Grenze befinden, um in die Türkei zu gelangen. Der türkische Außenminister Davutoğlu hatte Ende August gesagt, dass ab dieser Schwelle für die Türkei der syrische Konflikt die nationale Sicherheit bedrohe und man dann zum Handeln gezwungen sei. Die türkische Regierung denkt an die Einrichtung einer Flugverbotszone, die das syrische Regime erheblich einschränken würde, oder eines humanitären Korridors. Allerdings wurde der angebliche Handlungszwang schon wieder heruntergeschraubt, aber die Forderungen blieben eine Option.

Die Türkei kann aber nun die EU stärker unter Druck setzen, auch eine Verantwortung für die syrischen Flüchtlinge zu übernehmen und nicht ausschließlich das Problem der Türkei zu überlassen. Die EU hat sich heute klar hinter die Türkei und die Rebellen gestellt und die Sanktionen gegen das syrische Regime verstärkt, u.a. die Landung von syrischen Passagier- und Transportflugzeugen auf europäischen Flughäfen untersagt. Zwar bedanke man sich bei den Nachbarländern, die Flüchtlinge aufnehmen und werde diese unterstützen, aber es gab kein Angebot, syrische Flüchtlinge in der EU aufzunehmen. Das aber fordert die Türkei, wie EU-Minister Bagis heute in einem Interview mit der Welt wiederholte und der Weltgemeinschaft erneut Untätigkeit vorwarf.

Lakhdar Brahimi, der Syrien-Gesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, hat von seinem Sprecher Gerüchte zurückweisen lassen, dass er die Aufstellung einer internationalen Friedenstruppe vorbereite. Er habe auch nicht nach Ländern gesucht, die Soldaten für einen solchen Einsatz schicken würden. Aufgebracht hatte den angeblichen Plan der britische Telegraph.