Anrufe von Politikern "ohne Einfluss"?

Der Anruf eines CSU-Sprechers beim ZDF, um dem diensthabenden Redakteur durch die Blume verstehen zu geben - "im Nachklapp" könnte es Diskussionen geben... -, welcher heute-Beitrag nicht sonderlich erwünscht ist, ist nicht der einzige Versuch, die Programmgestaltung öffentlich-rechtlicher Sender zu beeinflussen. Die SZ, die schon den Strepp-Anruf an die Öffentlichkeit brachte, hat nun nachgelegt.

Vor einem Jahr soll die Sprecherin des CSU-Ministers Söder bei Redakteuren des Bayrischen Rundfunks, offenbar sogar zuhause, angerufen haben, weil ihr ein Beitrag nicht gefiel, berichtet die SZ. Tatsächlich soll der in Frage kommende Beitrag nicht erneut gesendet worden sein. Der Beitrag konfrontierte Aussagen des damaligen Umweltminister Söders zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I zu unterschiedlichen Zeitpunkten - vor und nach Fukuschima. Aus den Unterschieden ergab sich ein unvorteilhaftes Bild des Politikers.

Der Beitrag war zum Zeitpunkt des Anrufs bereits einmal in einer frühen Ausgabe der Nachrichtensendung gelaufen, manche Beiträge werden in einer späteren Ausgabe wiederholt. Nicht so der genannte Beitrag. Der BR bedacht darauf, einen Ruf als unabhängige Medienanstalt zu wahren, gibt dafür journalistische Gründe an. Söder habe an diesem Tag im Landtag eine Regierungserklärung zur Kernkraft abgegeben. Die spätere Sendung habe dies und darauf folgende Diskussion im Landtag zum Thema gehabt. Dem habe man den Vorzug gegeben. Der Anruf aber, der durchaus schlechte Laune hat erkennen lassen, habe darauf "keinen Einfluss" gehabt.

Das mag richtig sein, und vielleicht nicht nur in diesem konkreten Fall. Auch das ZDF betonte ja, man habe den Beitrag trotz Strepps Anruf gesendet. Wahr ist der Satz mit "kein Einfluss" aber kaum. Gerade die verteidigenden Äußerungen, die verwinkelten Dementis auf Seiten der CSU-Politiker vermitteln genau den Eindruck, den sie verhindern wollen: Dass die Vorwürfe der versuchten politischen Einflussnahme allesamt wahr sind und dass sie darüberhinaus auch keine Spontaneinfälle von kreativen Sprechern sind, sondern Teil der Regierungs-und Parteiarbeit, wie sie die CSU versteht.

Nicht im Auftrag gehandelt

Wer Seehofer gehört hat, wie er vor dem Landtag sagte, dass er Strepp zweimal gefragt habe, "ob er von jemandem einen Auftrag, einen Hinweis oder eine Anweisung erhalten habe" und ihm Strepp unmissverständlich erklärt habe "Nein", der musste unweigerlich lachen (wie auch die Opposition auf den Bänken des Landtags). So redet Seehofer mit Strepp nicht normal. Das schmeckt für jeden, der auf Töne achtet, nach Theater der Art, wo Kasperl und Seppl ihre Scherze treiben und den Polizisten an der Nase herumführen.

Auch im Fall, der aktuell ausgegraben wurde, hat die Sprecherin Söders „klargestellt, "dass sie 'keinen Auftrag' für einen in die Kritik geratenen Anruf beim Bayerischen Rundfunk am 17. März 2011 hatte". Dazu heisst es, der BR bestätige ferner, "dass kein Einfluss genommen wurde".

Ob ein Anruf vorgebracht mit spürbar deutlicher Erregung (eine Anruferin, die "sauer" war) aus der höheren Ebene der Regierungspartei, die nicht nur im Rundfunkrat an Stellen sitzt, die etwas bewegen, wirklich keinen Einfluss hat? Die Wirklichkeit ist komplizierter als der Verweis auf einen Idealzustand. Lokalredakteure berichten von intensiver "Lobbyarbeit" seitens Parteipolitikern. "Kontaktversuche" diesere Art sind in der Realität nicht selten. Wie der Fall Strepp im Nachhinein zeigte, wurde auch sein Anruf von mehreren Textbotschaften begleitet.

Im Fall der öffentlichen-rechtlichen Sender laufen die Einflussnahmen raffinierter über das Personal und Räderwerk in den Rundfunk -und Fernsehräten, wo Politiker wie der Generalsekretär der CSU Dobrinth beim ZDF gut platziert ist. Was dort genau vorgeht, welche Entscheidungen und Einflussnahmen auf Personal und Programm getroffen werden, bleiben für das zahlende Publikum verborgen. Parteien haben dort größeren Einfluss, das zeigt sich schon im Feilschen um die Proporzbelegung von Spitzenposten.

Es wäre schade angesichts dieser praktizierten Politik hinter verschlossenen Türen, wenn eine Partei, die hier für mehr Transparenz sorgen könnte, die Piraten, sich selbst "zerlegt". Bruno Kramm, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, verweist zurecht auf den politischen Hintergrund der Anrufe:

"Leider scheint im aktuellen Shitstorm der gegen die CSU abläuft keiner sich generell die Frage zu stellen, wie man die Medien, vor allem die Öffentlich-Rechtlichen auf Dauer von tagespolitischen Einfluss unabhängiger macht.

Vor allem der Umstand dass führende Politiker, wie der CSU Generalsekretär, im Fernsehrat sitzen sorgt doch dafür, dass der Anruf des Pressesprechers als Drohung verstanden werden muss. Pikant ist zudem die Tatsache, dass die Regionale Grundversorgung in Bayern über das Privatfernsehen geleistet wird – finanziert durch hohe Zuschüsse aus der Staatskanzlei. Wer weiß schon, wie oft dort Anrufe von Herren Strepp, wie bei ARD und ZDF, von Erfolg gekrönt waren."