Das griechische Sparpaket ist alles andere als durch

Es knirscht an allen Ecken und Enden der griechischen Regierungskoalition. Zwei der sieben zur Abstimmung stehenden Maßnahmen scheiterten im Parlament. Im Prinzip ging es noch um nichts besonders Wichtiges. Aufsehen erregend ist, dass die erst seit viereinhalb Monaten regierende Koalition um ihre Mehrheit fürchten muss. Am nächsten Wochenende steht die Entscheidung über das komplette Sparpaket an. Es wird spannend.

Was am Mittwoch anstand, waren Entscheidungen über Privatisierungen. Im Prinzip wollte das Finanzministerium freie Hand haben und das Parlament von den Verkaufsentscheidungen und der Kontrolle ausschließen. Wie so oft üblich mischte Finanzminister Yannis Stournaras ein vollkommen sachfremdes Gesetz unter seinen Entwurf. Er wollte, dass die Versorgungskasse der Journalisten in den maroden Sozialversicherer EOPYY eingegliedert wird. So hätte er mit den Versicherungsgeldern und Rücklagen der Mediengilde zumindest kurzfristig die Medikamentenversorgung aufrechterhalten können.

Verständlich, dass sich die Medienlobby dagegen wehrte. 143 Abgeordnete stimmten dagegen. Ohne Medien gibt es keine PR. Nur 136 stimmten dafür, 14 enthielten sich der Stimme. Stournaras möchte die Regelung für die Sozialversicherungen nun in der nächsten Woche, unverändert erneut einreichen.

Peinlich für die Regierung war, dass Artikel 4 des Pakets bei der Abstimmung durchfiel aber vom Parlamentsvizepräsidenten Giannis Trangakis zunächst als "beschlossen" verkündet und abgestempelt wurde. Von 293 anwesenden Abgeordneten hatten 146 für die Streichung des Artikels gestimmt, 121 stimmten dagegen und 26 enthielten sich der Stimme. Die griechische Parlamentsordnung sieht vor, dass die Mehrheit der Anwesenden, in diesem Fall 147 Stimmen, für die Ratifizierung eines Gesetzes notwendig ist. Trangakis weigerte sich partout seinen Fehler einzusehen. und verhöhnte die Protestler mit "Lesen Sie erst mal nach, Sie haben keine Ahnung"-Rufen. Der Fehler wurde am Donnerstag von Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis korrigiert.

Venizelos - hier noch im Wahlkampf - ist nicht mehr so standfest. Bild: W. Aswestopoulos

Samaras meidet das Parlament, wähend die PASOK zerfällt

Auffällig bei dem gesamten Verfahren war, dass PASOK-Chef Evangelos Venizelos an der namentlichen Abstimmung nicht teilnahm, obwohl er sich innerhalb des Parlamentsgebäudes befand. Ebenfalls fern blieben der Premierminister Antonis Samaras und der Vorsitzende der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis. Samaras ist seit seiner Vereidigung nicht mehr im Parlament erschienen. Das entschuldigte er bisher mit seinem Engagement in die Verhandlungen mit der Troika. Diese erklärte er am Mittwoch als beendet, wofür er seitens Venizelos harsche Kritik erntete. Lacher dagegen wurden von Samaras Statement, er habe sogar mit Gott intensiv verhandelt, belustigt. Wie dieser Dialog im Einzelnen ablief, darüber ließ Samaras die Öffentlichkeit im Unklaren. Sicher scheint jedoch, dass ein Journalist, der diese Zwiesprache in einer Zeitung abdrucken würde, eher von Psychiatern als vom Staatsanwalt gesucht würde.

Sorgenfalten, statt Lächeln rief bei Venizelos die Haltung seiner Partei bei der Abstimmung hervor. Es war bekannt, dass die Demokratische Linke sich gegen zahlreiche Sparmaßnahmen und Reformen wehrt, weil sie diese als unsozial empfindet und weil diese dem Koalitionsvertrag widersprechen. Daher fällt und steht das gesamte Paket mit der Geschlossenheit der PASOK. Venizelos pochte in einer eilig berufenen Fraktionssitzung aus Parteidisziplin und verlor damit sofort den Abgeordneten Michalis Kassis aus Ioannina. Kassis trat gleichzeitig aus der Partei aus, möchte aber seinen Parlamentssitz weiter behalten.

Seit den Wahlen ohne Mandat, aber immer noch mit Einfluss ist die frühere Parteisekretärin Marilisa Ksenogiannakopoulous. Auch sie verabschiedete sich angesichts des Chaos aus der Partei. Die übrigen Dissidenten, je nach Zählweise insgesamt zwölf Mandatsträger, zweifeln an den Führungsqualitäten des noch frischen Parteichefs. Dieser wiederum behauptet, dass auswärtige Interessen und bestimmte, nicht näher benannte Lobbykreise an seinem Stuhl und der Existenz der Partei sägen würden.