20 Parteien wollen am 20. Januar in den niedersächsischen Landtag einziehen

Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Einer aktuellen Infratest-Umfrage nach können SPD und Grüne darauf hoffen, die bisherige Landesregierung aus CDU und FDP abzulösen. Das liegt weniger an der Union (die seit der letzten Umfrage im September vier Prozent zulegte und nun mit 41 Prozent nur wenig schlechter dasteht als bei der letzten Landtagswahl, wo sie auf 42,5 Prozent kam), als an der niedersächsischen FDP:

Die würde mit nur drei Prozent deutlich an der Sperrklausel scheitern. Und anders als in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen hat sie in Niedersachsen keine beliebte Führungspersönlichkeit zur Verfügung. Im Gegenteil steht dort der seit seinem Versuch der Einführung einer Kopfpauschale "verbrannte" Bundesvorsitzende Philipp Rösler für die Liberalen, weil er diesem Landesverband entstammt und dort bis 2009 stellvertretender Ministerpräsident war.

Weil der Umfrage zufolge neben der FDP auch Linke und Piraten mit jeweils drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, würden SPD und Grünen die aktuell gemessenen 34 und 13 Prozent zusammengerechnet für eine absolute Mehrheit der Mandate reichen. Dann könnte der Hannoveraner Bürgermeister Stephan Weil, der Spitzenkandidat der SPD ist, den Schotten David McAllister ablösen, der 2010 seinem Parteifreund Christian Wulff nachfolgte.

Neben den fünf etablierten Parteien bewarben sich 18 weitere Parteien für Sitze im Landtag. 15 davon sprach der Landeswahlausschuss gestern die Parteieigenschaft zu. Darunter befinden sich sie die Piraten, die Freien Wähler, die libertäre Partei der Vernunft, die satirische Titanic-Partei, die nicht satirische Partei Bibeltreuer Christen, die NPD, die islamkritische Partei Die Freiheit und eine vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich eingestufte Muslimisch Demokratische Union.

Erstmals wollte auch die Nein-Idee in einem deutschen Bundesland antreten. Sie verspricht ihren Wählern, dass alle ihre Mandatsträger in allen Fragen mit "Nein" stimmen – außer, wenn es um die Einführung oder Erweiterung Direkter Demokratie geht. Mit dieser Konzentration auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner hofft sie, Unzufriedene aus allen politischen Lagern anzusprechen. Allerdings teilte Parteisprecher Jens Martinek Telepolis gestern mit, dass die Bewegung die notwendigen 2000 Unterschriften für die Landesliste nicht aufbringen kann. Aufgrund dieser weiteren Hürde dürfte die Liste der Gruppierungen, die tatsächlich landesweit auf dem Wahlzettel stehen, bis zum nächsten Prüftermin am 23. November noch einmal schrumpfen.