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22.11.2012Politik-News
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Wenn die Sherry-Stadt brennt

Das südspanische Jerez steht beispielhaft für den Müllkonflikt, weil Kommunen Rechnungen nicht bezahlen und drastisch an der Müllabfuhr kürzen

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Ätzender Rauch liegt über dem südspanischen Stadt Jerez, die für ihren Sherry bekannt ist. Es war die dritte Nacht, in der Bewohner einiger Stadtteile Müllberge abgefackelt haben, die sich in den Straßen türmen. Denn seit genau drei Wochen streikt die Müllabfuhr der Stadt und in den Straßen gammeln und stinken gut 3.000 Tonnen Müll vor sich hin. Ratten, für die ein Festmahl angerichtet wurde, laufen zahlreich herum, um am Bankett teilzunehmen.

Vor allem Bewohnern der Stadtteile San Benito, La Constitución (El Mopu) und San Juan de Dios ist der Kragen geplatzt. Bisweilen brennen aber auch im Zentrum Container, die zum Teil in den Müllbergen nicht mehr erkennbar sind. "Wir haben die Schnauze voll", sagt ein Bewohner von El Mopu, wo bisher auch kein Minimaldienst aufgetaucht sei. "Wir bezahlen die Müllgebühren, aber abgeholt wird der Dreck nicht." Sie sprechen von einer gesundheitsgefährdenden Situation und eine Bewohnerin spricht von einem "Infektionsherd".

Polizei und Feuerwehr werden zum Teil im Steinhagel empfangen, wenn sie zum Löschen anrücken. Etwa 200 abgefackelte Container hat die Stadtverwaltung bisher gezählt. Das ist nicht nur ein in den Augen und Lungen brennendes Ärgernis, sondern auch ein teurer Spaß für eine Stadt, die ohnehin pleite ist. Auf 900 bis 1.000 Euro beziffert die konservative Bürgermeisterin die Kosten pro Müllcontainer.

Jerez de la Frontera, wie die Stadt offiziell heißt, ist nur ein Beispiel. Auch in der Hauptstadt wurde die Müllabfuhr für drei Tage bestreikt, was zu stinkenden Haufen führte. Während sich die Lage in Madrid normalisiert, eskalierte sie in der andalusischen Provinz Cádiz weiter, wo die Arbeitslosigkeit mit 35 Prozent besonders hoch ist. Jerez ist pleite und hat Schulden unter anderem bei der Firma Urbaser, die mit der Müllabfuhr beauftragt ist. Die Stadt will 2013 diese Ausgaben um 20 Prozent (4,5 Millionen Euro) senken, weshalb die Firma die Belegschaft um 30 Prozent verkleinern und 125 Leute entlassen will.

Von abgefackelten Containern distanziert sich der Betriebsratschef Juan Manuel Cazalla, er wirft aber der Bürgermeisterin vor, den Streik illegal brechen zu wollen, indem unter hohen Kosten eine andere Firma beauftragt worden sei, den Müll in einigen Stadtteilen abzufahren. Deshalb luden die Streikenden Müllsäcke vor dem Bürgermeisteramt ab. Als die Verhandlungen am Dienstag erneut scheiterten, rissen sie diese auf, damit auch Bürgermeisterin María José García-Pelayo in den Genuss der der Düfte kommt. Die Konservative erklärt dagegen: "Wir werden der Erpressung nicht nachgeben."

Sie hat, wie viele spanische Kommunen ein Problem. Obwohl die Zentralregierung im Laufe des Jahres ausstehende Rechnungen in einer Gesamthöhe von 27 Milliarden Euro beglichen hat, die Regionen und Gemeinden in den vergangenen Jahren angehäuft hatten, hat sich an der Zahlungsmoral wenig geändert. Zwischen Januar und August hätten sich allein für 1,7 Milliarden Euro unbezahlte Rechnungen bei der Müllabfuhr angesammelt. Der Sprecher des zuständige Verbands Francisco Jardón beziffert die Summe im Reinigungssektor sogar auf zwei Milliarden Euro. Erwartet wird, dass es in dem Bereich, in dem 120.000 Personen beschäftigt sind, zu zahlreichen Entlassungen kommt. Brennende Müllberge in Jerez sind wohl nur ein Vorgeschmack. Es zeigt sich, dass der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy zwar Austerität propagiert, doch seine Parteigänger in der Provinz setzen Sparvorgaben nicht um. Insgesamt sollen schon wieder unbezahlte Rechnungen in einer Höhe von zehn Milliarden angehäuft worden sein, meinte Lorenzo Amor, Präsident der Vereinigung der Selbstständigen (ATA).

Im Reinigungssektor trifft die Zahlungsmoral besonders die durch die geplatzte Immobilienblase gestressten Bauunternehmen. Sie haben sich wie ACS, FCC und Sacyr in der Reinigungsbranche breit gemacht. So gehört Urbaser zum ACS-Konzern. ACS hatte trotz enormer Schulden 2011 den profitablen deutschen Hochtief-Konzern feindlich übernommen und hat massive Finanzierungsprobleme. Bei Hochtief wurde Anfang dieser Woche die deutsche Führung geschasst. Die Belegschaft vermutet, dass der Konzern filetiert wird, um ACS aus der Patsche zu helfen. Die "Wirtschaftswoche" berichtete am Montag unter Verweis auf Konzernkreise, dass hunderte Stellen auch in Deutschland gestrichen werden sollen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153236
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