Außenpolitik: abgehakt – Personalfrage: weiter schwelend

Zur Außenpolitik verabschiedeten die Piraten auf ihrem Bundesparteitag in Bochum heute die Willenserklärung "global zu denken und zu handeln". Man "formuliere" in der Außenpolitik deshalb "nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern [...] die Bedürfnisse aller Menschen". Module zu einer Welt-Verfassung und weltweiten Ansprüchen auf medizinische Versorgung, Bildung und Internetzugänge wurden zurückgezogen.

Vom außenpolitischen Antrag mit der Nummer PA010 verblieben nur das Präambel-Modul, das den Einsatz für "Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung" als "Leitmotiv nennt, und das Modul 7, das "unbewaffnete ziviler Krisenprävention" begrüßt und die Friedensforschung stärker fördern will. Auslandseinsätze werden damit weder explizit abgelehnt noch befürwortet. Eine Einsatzpflicht für mehr Demokratie weltweit, die Stärkung und Demokratisierung internationaler Organisationen, der Ruf nach einer eine faireren internationalen Handelsordnung, ein Individualrechtsanspruch auf Einsichtnahme in internationale Vertragsverhandlungsunterlagen und eine Anti-Biopiraterie-Klausel schafften es nicht ins Programm.

Dafür nahm der Antrag zur "Inklusion" im wiederholten Anlauf und in einer leicht entschärften Version der Kuckucksei-Passage zu den "nationalen Identitäten" die Mehrheitshürde und gilt nun als "Positionspapier". Auch die Personalfrage scheint trotz des gestrigen "Meinungsbildes", auch den nächsten Parteitag ganz dem Programm zu widmen, keineswegs vom Tisch: Christopher Lauer machte sich über die heutige Eröffnungsrede von Johannes Ponader mit der DDR-Durchhalteparole "Vorwärts immer, rückwärts nimmer!" lustig und sprach in diesem Zusammenhang vom "Schönreden" von Problemen. Sogar der umstrittene Stephan Urbach, den man auf Twitter als "Zensurbach" verspottet, griff die Äußerungen des Politischen Geschäftsführers als "Lebenslügen" an. Der Angriff von dieser Seite kam insofern überraschend, als Ponader am Freitag Urbachs umstrittene Twitter-Löschforderungen verteidigt und gemeint hatte, wenn es um "menschenverachtende Äußerungen" gehe, sei ein Löschen "keine Zensur".