Netzpolitik: Wo stehen die Parteien?

Das Internet ist ins Zentrum der Politik gerückt. Mittlerweile kommt keine Partei mehr daran vorbei, explizite Positionen zu Themen wie Urheberrecht, Patentrecht, Filesharing, GEMA, Zensur, Online-Überwachung, digitale Bürgerrechte, Open Data oder Breitbandversorgung anzubieten. Allerdings vermitteln die vielen Meinungsäußerungen, die Programme und Positionspapiere in der Öffentlichkeit teilweise ein diffuses Bild. Vielen Bürgern ist unklar, ob eine Position in einer Partei einheitlich vertreten wird oder ob es dazu ein größeres Meinungsspektrum gibt. Welche Partei vertritt welche Position in der Netzpolitik und wie wollen sie Politik im Netz machen?

Zur Beantwortung und zur kritischen Debatte solcher Fragen haben Telepolis und die Bayerische Amerika-Akademie Vertreter von sechs Parteien in das Münchener Amerika Haus unter dem Titel Politik im Netz/ Netzpolitik eingeladen.

Die Position der CSU erklärt Michael Beer, der Leiter des Fachbereichs Netzpolitik im Landesvorstand der Jungen Union. Für die SPD kommt die Würzburger Informatikerin Doris Aschenbrenner, die Mitglied im Chaos Computer Club ist und Christian Ude netzpolitisch berät. Die Grünen und die Piraten schicken mit Dieter Janecek und Stefan Körner ihre Landesvorsitzenden in die Arena. Für die FDP spricht der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz und für die Freien Wähler der Jugendverbands-Landesvorsitzende Christian Hanika.

Das von Peter Mühlbauer moderierte Telepolis Gespräch wird am Montag, den 3. Dezember um 19 Uhr 30 im Foyer des Amerika Hauses am Karolinenplatz 3, 80333 München, stattfinden (U-Bahn-Ausstieg Königsplatz). Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns, wenn Sie uns nicht nur online, sondern auch einmal offline besuchen - und überdies, wenn Sie sich anmelden würden.

Anmerkung: Da zurecht Fragen aufkamen, warum die Linkspartei nicht eingeladen wurde, eine kurze Anmerkung. Aufgrund der üblichen Platz- und Zeitprobleme haben wir Vertreter der Parteien eingeladen, die eine Chance haben, in den Landtag gewählt zu werden. Dabei spielte die politische Ausrichtung keine Rolle.

Nach den letzten Umfragewerten vom November hat die Linkspartei mit 2 Prozent wohl weiterhin keine Chance. CSU 48 %, SPD 20 %, Grüne 10 %, FDP 5 %, Linkspartei 2 %, Freie Wähler 8 %, Piraten 4 %. FDP und Piraten schwanken in ihren Werten und haben noch die Chance, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen.