"Die Schwierigkeiten ausräumen, mit Liebe, Rechtsstaatlichkeit und Entschiedenheit"

Der 15. Dezember bleibt als Termin für das Referendum zum Verfassungsentwurf. Seine Verfassungserklärung, Auslöser der Proteste, will Mursi nicht zurücknehmen. Er lasse allerdings bei Punkt VI mit sich sprechen. Dieser Punkt des Novemberdekrets erlaubt dem Präsidenten "notwendige Handlungen und Maßnahmen zu ergreifen, um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen" - Formulierungen, die dem Staatschef außerordentlich großen Spielraum einräumen, um seine Macht zu sichern.

Für den morgigen Samstag bot Mursi in seiner gestrigen Fernsehansprache "Rechtsexperten und Vertretern der Opposition" die Gelegenheit, in seiner Zentrale darüber zu diskutieren, wie es nach dem Referendum weitergehen soll. Eine neue verfassungsgebende Versammlung werde nur dann einberufen, wenn der Verfassungsentwurf beim Referendum abgelehnt wird - der ägyptische Präsident Mursi hielt in seiner Rede, für den ganzen Tag über ein gewisser Suspense aufgebaut wurde, von Forderungen der Oppositionellen unbeirrt an seinen Vorgaben fest. Kritiker und Opponenten, die sich zumindest eine Verschiebung des Termins für die Volksabstimmung erhofft hatten, wurden enttäuscht.

"Ich appelliere an jeden, am 8.Dezember am Dialog teilzunehmen, um die Schwierigkeiten auszuräumen, mit Liebe, Rechtsstaatlichkeit und Entschiedenheit."

Die Ablehnung von Teilen der Opposition kam umgehend, zum Teil schon vor der Rede.

Was die Straßenschlachten zwischen Anhängern der Muslimbrüder und deren Gegnern aus dem oppositionellen Lager angeht, so schloss sich Mursi dem Vorwurf aus den Reihen der MB an, wonach "bezahlte Schergen" für die Eskalation verantwortlich waren. Er verwendete dabei eine Formulierung, im Englischen mit "Thugs" übersetzt, die auch schon Mubarak und Feldmarschal Tantawi, der dem Obersten Militärrat vorstand, in ihren Reden an die Bevölkerung gebraucht hatten, wie die Zeitung Egypt Independent notiert. Zur Bekräftigung des Vorwurfs verweist Mursi auf Geständnisse von Festgenommenen, die auf gewisse Verbindungen zu politischen Kräften hinweisen würden. In der Darstellung der Muslimbrüder ist die Opposition zu Mursi von konterrevolutionären Kräften maßgeblich bestimmt. Vorgeworfen wird, dass Mitgliedern des alten Regimes sowie "ausländische Interessen" kräftig mitmischen, um die Revolution zu sabotieren.

Aus der Sicht von Mursi-kritischen Publizisten nutzt der Präsident die Gunst der Stunde, bevor es zu spät ist. Die Muslimbrüder hätten durch das Machtvakuum nach der Revolution eine historische Chance, nach jahrzehntelanger Unterdrückung und Verbot, nun die Führung des Landes zu unternehmen.

Das Zeitfenster werde allerdings von Tag zu Tag kleiner, wie die unterschiedlichen Wahlergebnisse gezeigt hätten. Dem deutlichen Sieg der Position der Muslimbrüder mit 77,2 Prozent an Ja-Stimmen beim ersten Verfassungsreferendum im März 2011 folgten Ende des Jahres Parlamentswahlen, wo die MB-Partei der Freiheit und Gerechtigkeit deutlicher Wahlsieger war, sich aber schon andere, konkurrierende islamistische Parteien bemerkbar machten. Bei der Präsidentschaftswahl war es dann nur mehr ein knapper Sieg Mursis. Die Mehrheit der MB könnte schwinden, so der ägyptische Journalist Hani Shukrallah, und die Partei vor Existenzprobleme stellen, da es ihr nicht gelungen sei, mit dem demokratischen Prozess mitzuhalten und sich für andere als traditionelle Positionen zu öffnen.

Demnach wäre es für Mursi politisch überlebenswichtig, das Referendum in gut einer Woche abzuhalten. Dank des sehr viel besseren Organisationsgrades der MUB kann sie mit großer Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit für ihre Sache, die Annahme des Verfassungsentwurfs, mobilisieren. In ein paar Monaten wäre das möglicherweise anders, hoffen die Gegner. Aber auch das ist möglicherweise nur deren Hoffnung. Entscheidend in der Konfrontation zwischen Mursi und seinen Gegner ist nicht nur Kairo, sondern vor allem auch die ländliche Bevölkerung. Bei den Ärmeren kann die MB auf jahrzehntelange Verankerung bauen. Die Anhängerschaft der MB auf dem Land und in den ärmeren Stadtvierteln dürfte sich im Gegensatz zur Auffassung Shukrallahs auch noch länger halten. Möglicherweise muss die MB dort aber die Konkurrenz von salafistischer Seite fürchten.

Landeskenner beobachten indes in Kairo: "Was mit der Muslimbruderschaft geschieht, stellt man sich vielleicht am besten als Gletscher im Klimawandel vor. In historisch atemraubender Schnelligkeit schmilzt die Unterstützung für die Politik der 84 Jahre alten Islamistenorganisation dahin."