Der "Robin Hood der Finanzwelt" kommt frei

Der spanische Knast Valdemoro wird in den nächsten Tagen einen der prominentesten Insassen verlieren. Die spanische Staatsanwaltschaft will Hervé Daniel Falciani freilassen. Statt an die Schweiz ausgeliefert zu werden, könnte er bald sogar helfen, Steuerbetrüger zu ermitteln. Das will die Opposition im Madrider Parlament. Pedro Saura, Parlamentssprecher der Sozialisten (PSOE), hat begrüßt, dass das Ministerium für Staatsanwaltschaft den italienisch‑französischen Informatiker unter Auflagen freilassen will. Falciani war per internationalen Haftbefehl bei der Einreise während einer Routinekontrolle am 1. Juli im Hafen von Barcelona verhaftet worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.

Die Schweiz hat seine Auslieferung beantragt. Sie wirft ihm Wirtschaftsspionage, Datendiebstahl sowie Verletzung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses vor. Statt Auslieferung fordern die Sozialisten "vollständige Freiheit" nach spanischen und dem internationalen Recht für ihn, erklärte Saura. Die Vorwürfe, die Falciani in der Schweiz gemacht werden, müssten für eine Auslieferung auch in Spanien strafbar sein. Während die Schweiz ihr Bankgeheimnis hütet, schreiben spanische Gesetze gegen Geldwäsche vor, dass Steuerbetrug angezeigt werden muss.

Die konservative Regierung unter Mariano Rajoy soll deshalb garantieren, dass der Datendieb nicht an die Schweiz ausgeliefert wird. Die PSOE fordert, Rajoy solle Falcianis Angebot annehmen, bei der Aufdeckung von Steuerbetrug zu helfen. Die kleine konservative Partei "Union, Volk und Demokratie" (UPyD) hat dazu eine Anfrage gestellt, "welche Aktivitäten von den spanischen Behörden ergriffen wurden oder ergriffen werden, um die Daten von spanischen Steuerbetrügern zu erhalten, die Herr Falciani angeboten hat".

Als der Informatiker am 9. August vom Ermittlungsrichter Eloy Velasco am Nationalen Gerichtshof vernommen wurde, hatte er seine Bereitschaft bekräftigt, sich an Aufklärung von Steuerbetrug zu beteiligen. Die Staatsanwaltschaft glaubt, er verfüge noch über Daten oder zusätzliche Informationen, um weiteren Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Dass sie sich entschieden hat, ihn freizulassen, bestätigt vorhergehende Berichte, sie neige auch dazu, sich gegen den Schweizer Antrag zu stellen.

Signal an Steuerhinterzieher

Der Informatiker war in Genf bei der britischen HSBC-Bank beschäftigt und soll 130.000 Datensätze von Kunden kopiert haben. Er soll sie verschiedenen Stellen angeboten haben, auch in Deutschland, woraufhin französische Behörden im Januar 2009 seinen Computer beschlagnahmten. Falciani hatte sich ins Nachbarland abgesetzt, nachdem 2008 Ermittlungen gegen ihn in der Schweiz aufgenommen wurden. Mit den Daten seines Computers wurden in Frankreich Ermittlungen eingeleitet, mehr als 4000 HSBC‑Kunden sollen Steuern nachgezahlt haben.

Daten wurden auch an Länder weitergegeben, deren Staatsbürger Schwarzgeldkonten bei der HSBC unterhielten. Darunter auch Griechen, Italiener und Spanier. Madrid soll Informationen über 3.000 HSBC‑Konten erhalten haben. Fast 700 Verfahren wurden eingeleitet. Das habe zur größten "Regulierung in der Steuergeschichte" geführt, hatte der damalige Finanzstaatssekretär Carlos Ocaña 2010 erklärt. Die Gesamtsumme der Einnahmen aus hinterzogenen Steuern auf HSBC-Konten wird gut sechs Milliarden Euro beziffert. Der Chef der spanischen Großbank Santander Emilio Botín war wegen Falcianis Daten gezwungen, 200 Millionen Euro nachzuzahlen.

Das allein ist ein Sechstel der Summe, die die Steueramnestie der Regierung eingebracht hat, die gerade auslief. Statt wie geplant 2,5 Milliarden Euro einzunehmen, wurde nicht mal die Hälfte erzielt, obwohl Steuerbetrügern das großzügige Angebot gemacht worden war, ihr Schwarzgeld über eine Abgeltungssteuer von zehn Prozent zu legalisieren. Dass Falciani freigelassen wird, gilt wie schon die Verhaftung des ehemaligen Chefs des Unternehmerverbands als Signal an Steuerhinterzieher. Finanzminister Cristóbal Montoro hatte nach der missglückten Amnestie am Donnerstag im Parlament Schritte angekündigt, um Steuersünder "zum Zahlen zu bringen". Unter anderem will er eine Liste derer veröffentlichen, die dem Staat massiv Steuern schulden oder ihn um große Summen betrogen haben.

Die Regierung steht in der Steuerfrage massiv unter Druck. Es wäre der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, eine Person wie Falciani an die Schweiz auszuliefern, der an der Aufdeckung von Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe beteiligt war. Für viele ist er kein Dieb, sondern ein Held, der hilft, vermögenden Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen. Seine Daten haben deutlich mehr Geld in leere Staatskassen gespült als die Steuer-Amnestie. Sie war zudem ein Schlag ins Gesicht derer, die gesetzestreu ihre Steuern bezahlen. Steuerbetrüger gingen nicht nur straffrei aus, sondern sie wurden mit einem Abschlag von gut 40 Prozentpunkten sogar noch für die Vergehen belohnt. Milliarden von Steuerbetrügern könnte die Regierung gut gebrauchen, die Sozialleistungen streicht, Steuern erhöht, Gehälter und Renten kürzt.