Moskauer "Marsch der Freiheit" endet mit Festnahmen

Demonstration vor dem Geheimdienstgebäude. Foto: U. Heyden

Es sollte eine große Jubiläums-Kundgebung werden. Mit einem "Marsch der Freiheit" vor der Moskauer Geheimdienstzentrale wollte die russische Protestbewegung dem glorreichen Start vor einem Jahr gedenken, als über 100.000 Menschen wegen offensichtlicher Wahlfälschungen bei den Duma-Wahlen auf den Bolotnaja-Platz kamen. Es nahmen etwa 3.000 Menschen teil. Die Polizei sprach von 700 Teilnehmern. Davon seien 300 Journalisten und Blogger gewesen.

Weil der Koordinationsrat der Protestbewegung, sich jedoch darauf versteifte, vor dem Geheimdienstgebäude für die Freilassung von politischen Gefangenen zu protestieren, was die Stadtverwaltung nicht genehmigte, kamen am Sonnabend weit weniger Menschen als zu früheren Kundgebungen. Angesichts der Tatsache, dass zwölf Aktivsten wegen angeblicher Gewaltanwendung auf der Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai 2012 in Haft sind, sei der Platz vor dem Geheimdienstgebäude, der einzig richtige Versammlungsort, argumentierte die Mehrheit des Koordinationsrates.

Polizisten schirmen Platz vor dem FSB-Gebäude ab. Foto: U. Heyden

"Tahrir, Majdan, Bengasi"

Die Veranstaltung auf dem parkähnlichen Platz vor der Geheimdienst-Zentrale, wo sich seit 1990 ein Denkmal für die Opfer der Repressionen in der Stalin-Zeit befindet, begann um 15 Uhr nachmittags. Die Kälte war mit zwölf Grad Minus unerbittlich. Unerbittlich waren auch die Parolen einiger Demonstranten, die riefen, "Putin, nimm Gift". Andere riefen "Tahrir, Majdan, Bengasi" und "Freiheit für die politischen Gefangenen".

Die Polizei hatte den Platz mit einem dichten Kordon umzingelt und griff gezielt Demonstranten aus der Menge. So wurde ein Mann festgenommen, auf dessen Schal stand, der russische Präsident sei ein Dieb. Es gab Polizeidurchsagen, die Demonstranten sollten den Platz verlassen, "damit andere Bürger Blumen niederlegen können".

Oppositionsführer Aleksej Navalni, gegen den das Ermittlungskomitee wenige Tage vor der Kundgebung ein neues Ermittlungsverfahren wegen angeblichem finanziellen Betrug in Höhe von 1,5 Millionen Euro eröffnet hatte, konnte auf dem Platz zunächst noch ungehindert Interviews geben, wurde dann aber als Anstifter der Kundgebung festgenommen, ebenso wie die beiden liberalen Oppositionsführer Ksenia Sobtschak und Ilja Jaschin. Festgenommen wurde auch der Koordinator der Linken Front, Sergej Udalzow.

Mehrere bekannte Sprecher der Opposition, so die Vorsitzende der Moskauer Helsenki-Gruppe, Ljudmila Aleksejewa und die bekannte Umweltschützerin Jewgenija Tschirikowa aus dem Moskauer Vorort Chimki, kritisierten die Durchführung einer nichtgenehmigten Kundgebung. In ihrem Blog erklärte die Umweltschützerin, wie gewöhnlich würden auf einer nichtgenehmigten Kundgebung die bekannten Oppositionsführer festgenommen. Dies fände dann regelmäßig große Beachtung bei den Medien. Durch die Konzentrierung auf die "VIPs" drohten die weniger bekannten Aktivisten, von denen einige schon seit Monaten im Gefängnis sitzen, in Vergessenheit zu geraten.

Filmer vom Komitee 6. Mai, das sich um Verhaftete kümmert. Foto: U. Heyden

Gründe für den Niedergang

Dass die Zahl der Anti-Putin-Demonstranten in Moskau faktisch auf das Niveau von 2008 zurückgefallen ist, als der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow zu den nichtgenehmigten Märschen der "Nichteinverstandenen" aufrief, hat mehrere Gründe:

• Den Führern und Aktivisten der Protestbewegung gelang es weder ein klares Programm noch eine Strategie auszuarbeiten. Der kleinste gemeinsame Nenner von Liberalen, Linken und Rechtsradikalen, die sich in der Protestbewegung zusammengefunden haben, ist die Gegnerschaft zu Putin und die Forderung nach der Freilassung der politischen Gefangenen.
• Der Protestbewegung gelang nicht, in den russischen Regionen Fuß zu fassen, wo den Menschen vor allem soziale Probleme unter den Nägeln brennen. Dort hoffen immer noch viele auf Gelder, die Putin bereitstellt.
• Zudem ist die Protestbewegung einem Bombardement der staatlichen Fernsehkanäle ausgesetzt, die immer wieder neue Enthüllungsfilme bringen, mit denen belegt werden soll, dass die russische Protestbewegung aus Washington gesteuert wird. Eine Schlüsselrolle spiele auch die angebliche Steuerung und Finanzierung durch den georgischen Politiker Givi Targamadze.
• Schließlich wurde die Repressionsschraube erheblich angezogen. Ein Mitglied der Linken Front wurde offenbar von russischen Sicherheitskräften entführt. Das Demonstrationsrecht wurde massiv verschärft.

Ministerpräsident Medwedew bezeichnet Ermittler als "Böcke"

Im Kreml scheint es keine völlige Einigkeit zu geben, wie man mit der Protestbewegung weiter umgehen soll. Als Vertreter des Ermittlungskomitees kürzlich bei dem bekannten Filmregisseur Pawel Kostomarow, der Aufnahmen von verschiedenen Demonstrationen gemacht hatte, um sieben Uhr morgens eine Hausdurchsuchung durchführten, kommentierte der russische Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew dieses Vorgehen am Ende eines Fernsehinterviews mit der abschätzigen Bemerkung, "das sind Böcke". Der Sprecher des russischen Ermittlungskomitees, Sergej Markin, ließ diese Bemerkung nicht unwidersprochen, als er mürrisch erklärte, die Bemerkung von Medwedew könne man "auf verschiedene Weise interpretieren".

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