Vorteil Mursi

Die Börsen-Indizes in Ägypten signalisierten mit leichtem Aufwind, dass die Anleger mit dem Ergebnis zufrieden sind. Vor allem die Werte des ägyptischen Baukonzerns Orsacom und der Commercial International Bank legten zu. Vom mehrheitlichen "Ja" zum Verfassungsentwurf bei der ersten Runde des Referendums erhoffen sie sich stabilere politische Verhältnisse.

56,5 Prozent, in absoluten Zahlen rund 4,6 Millionen Stimmen, entschieden sich für die Annahme des umstrittenen Verfassungsentwurfs, notiert das inoffizielle Ergebnis der ersten Abstimmungsrunde. Die Bevölkerung von 10 der ingesamt 27 Gouvernements in Ägypten hatte am Samstag abgestimmt. Die Beteiligung war mit 33 Prozent relativ niedrig.

Dass angesichts der großen politischen Turbulenzen, die sich an dem Prozedere und am Inhalt des Verfassungsentwurfes entzündeten, nur ein Drittel der Abstimmungsberechtigten an die Urnen gingen, wird einerseits mit einer Abstimmungsmüdigkeit erklärt. Es war immerhin das achte Mal, dass die Bevölkerung seit der "Revolution vom 25.Januar" zur Abstimmung gebeten wurden. Zum anderen lag dies wahrscheinlich auch daran, dass die Opposition, die sich unter dem Dach der "National Salvation Front" vereinigten, nicht für die Abgabe einer "Nein"-Stimme mobilisierte, sondern eher auf einen Boykott setzte.

Die Aussichten auf eine Mehrheit von "Nein"-Stimmen war am vergangenen Wochenende größer als dies für die nächste Runde, bei den verbleibenden 17 Gouvernements vorhergesagt wird. Insgesamt stimmetn 3,5 Millionen für "Nein" (43,5 Prozent). Das ist nicht gerade wenig. Mursi und die Muslimbrüder müssen mit dieser Opposition rechnen. Mit deutlicher Mehrheit stimmte Kairo für „Nein“. Dort waren es 57 Prozent. Im Gouvernement Gharbiya im Nildelta stimmten 52.1 Prozent gegen den Verfassungsentwurf. Die größte Stadt des Gouvernement ist Mahalla, bekannt für die Streiks im Jahr 2008 gegen Mubarak, aus der auch die Bewegung 6. April hervorging (Nur die Alphaversion eines Generalstreiks?). Vor kurzem hatte die Stadt Schlagzeilen gemacht, weil sie sich für "unabhängig" erklärt hatte. Auch mit dieser Opposition, die eng mit Gewerkschaften und dem linken Lager verbunden ist, muss Mursi rechnen.

Die Oppositionellen, die sich als "Nationale Heilfront" erklärten, mit ElBaradei, Moussa und dem Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabahy als prominente Figuren, reklamierten Unregelmäßigkeiten beim Referendum; man zählte 750 Verstöße und hat mehrere zivile und Menschenrechtsorganisationen auf seiner Seite. Vorgeworfen wird, dass "falsche Richter" die Abstimmung beobachtet hätten, dass es in manchen Wahllokalen gar keine Aufsicht gegeben habe, dafür aber eine deutliche Präsenz von Muslimbrüdern, die den Vorgang beeinflussten, gefälschte Stimmzettel, Manipulationen der Wahlurnen etc.

Im großen Bild fühlen sich Kritiker, wie Baheyya, die sich schon unter Mubarak einen Namen gemacht hat, an dessen Zeiten erinnert: ein Präsident, der die Offenheit aufgegeben hat und auf einen alten autoritären Führungsstil setzt und eine Opposition, die wie zu Zeiten des Autokraten, vor allem auf Gegnerschaft zu einem autoritären Stil setzt, mit Blockaden, statt auf eine Politik der Verhandlungen.

Die Frage ist, wie es in Ägypten nach dem Referendum weitergeht. Wird die Opposition vor allem auf Straßenproteste setzen? Wie schafft Mursi gegenüber einem starken Widerstand Einheit herzustellen? Wie kann die politische Spaltung, die sich im Referendumsergebnis widerspiegelt, überbrückt werden?