Fraport geht in Portugal leer aus

Die Spatzen hatten es in Lissabon längst vor der Kabinettsitzung am Donnerstag von den Dächern gepfiffen, dass Vinci den Wettlauf bei der Privatisierung des portugiesischen Flughafenbetreibers ANA gewinnen würde. Aus der Regierung war schon vor der Entscheidung am Donnerstagnachmittag durchgesickert, dass der französische Baukonzern und Autobahnbetreiber mit knapp 3,1 Milliarden Euro nicht nur das höchste Gebot, sondern das "strategisch beste" Angebot abgegeben, sagte die Staatssekretärin im Finanzministerium, Maria Luís Albuquerque.

Das Angebot lag deutlich über denen der deutschen Fraport und der Schweizer Flughafen Zürich AG, die leer ausgegangen sind. Zudem ist Vinci zudem kein Unbekannter im Land. Die Franzosen sind schon an Lusoponte beteiligt und betreiben zwei Brücken über den Tejo in der portugiesischen Hauptstadt. Vinci betreibt auch neun Flughäfen in Frankreich sowie drei in Südostasien. Der Konzern hat gegenüber der konservativen Regierung von Pedro Passos Coelho versichert, die Kapazität der Flughäfen zu steigern und ihre Qualität erhalten zu wollen. Vinci wird 95% der Aktien übernehmen, die übrigen bleiben in Händen der Beschäftigten, und soll sie fünf Jahre lang nicht verkaufen dürfen.

Da die Regierung das hohe Haushaltsdefizit in den Griff bekommen muss, war die Höhe der Offerte entscheidend. Das Land hätte schon 2012 sein Defizit auf 4,5% senken müssen. Obwohl die EU-Kommission es auf 5% nach oben angepasst hat, wird dieses Ziel real wieder deutlich verfehlt. Mit einem Trick wurde schon 2011 das Ziel erreicht. Der Trick wurde im Laufe des Jahres wiederholt und erneut 2,7 Milliarden Euro aus privaten Rentenfonds in den Staatshaushalt verschoben. Nun wurde auch mit der Privatisierung der Flughäfen geschummelt. Vergangene Woche hat der Staat mit ANA einen Vertrag über eine 50‑jährige Konzession zum Betrieb der Flughäfen zum Preis von etwa 1,2 Milliarden Euro geschlossen, um das Defizit 2012 aufzuhübschen.

Damit sich das Defizit Portugal 2013 in Richtung der 4,5% senken kann, braucht es die Zusatzeinnahmen, da die Steuereinnahmen in der tiefen Rezession einbrechen, obwohl die Steuern von der Regierung deutlich erhöht wurden. Deshalb hatte Fraport praktisch keine Chance. Der deutsche Konzern hatte mit dem australischen Industry Funds Management (IFM) knapp 2,5 Milliarden Euro geboten. Ähnlich sah es für die Schweizer Flughafen Zürich AG aus. Sie hatte mit dem brasilianischen Straßenbetreiber CCR und dem Infrastrukturfonds Global Infraestructure Partners (GIP) ein Angebot eingereicht. Dem vom argentinischen Corporación América geführten Konsortiums EAMA, das drei portugiesische Partner hat, wurden ohnehin kaum Chancen eingeräumt.

Anders als für die Fluglinie TAP waren die Angebote für ANA hoch, obwohl auch die TAP profitabel arbeitet. Die 2800 Mitarbeiter machten 2011 einen Umsatz von 432 Millionen Euro, der Gewinn betrug 76,5 Millionen. ANA bietet mit dem Flughafen in Lissabon aber das Drehkreuz in die aufstrebenden ehemaligen portugiesischen Kolonien, vor allem Brasilien. Interessant für die Bieter ist auch, dass ANA die Flughäfen im Norden in Porto und im Süden an der Algarve in Faro betreibt. Dazu kommen die vier Tourismus-Flughäfen auf den Azoreninseln. Zudem ist ANA mehrheitlich an zwei Flughäfen auf Madeira beteiligt.

Mit dieser Privatisierung hat Portugal die Auflagen der Troika übererfüllt. Sie wurden dem Land von der EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen der Nothilfe mit 78 Milliarden Euro aufgezwungen. Es sollten insgesamt 5,5 Milliarden Euro eingenommen werden. Inzwischen sind es schon gut 6,3 Milliarden, weil schon die staatlichen Anteile am Energieversorger EDP und am Stromnetzbetreiber REN für knapp 3,3 Milliarden Euro an die chinesischen Firmen Three Gorges und State Grid verkauft wurden.

Kritik am "Ausverkauf"

Die Kritik am "Ausverkauf" reißt aber nicht ab. Zu Weihnachten hatte eine Gruppe aus 55 Wirtschaftswissenschaftlern "triftige Gründe" gegen den Verkauf von ANA und TAP angeführt. Beide Staatsbetriebe seien "entscheidend" für den Export und den Tourismus. Die "Kontrolle" darüber zu verlieren, sei ein "Schlag gegen die nationale Wirtschaft". Im steigenden Export und im Tourismus sieht auch die Regierung angesichts der mit den Sparmaßnahmen eingebrochenen Inlandsnachfrage einen Weg, um aus der tiefen Krise zu kommen.

Diesem Urteil hatten sich die Beschäftigten des Flughafenbetreibers angeschlossen. Sie hatten vor der Kabinettssitzung am Donnerstag von der konservativen Regierung unter Pedro Passos Coelho gefordert, die Privatisierung wie im Fall der TAP auszusetzen. Für die Airline war nach einem undurchsichtigen Verfahren nur noch ein einziger Bieter übrig geblieben, der sie nur für 35 Millionen Euro kaufen und zusätzlich 316 Millionen investieren wollte. Der Verkauf wurde vergangene Woche ausgesetzt.

Dass es beim Verkauf des Tafelsilbers merkwürdig zugeht, hat auch der Rechnungshof am Donnerstag kritisiert. Beim Verkauf von staatlichen Immobilien zwischen 2006 und 2011 sei in 90% der Fälle gegen die "Prinzipien der Transparenz und Wettbewerb" verstoßen worden. Die "nötigen Konditionen" seien nicht erfüllt gewesen. Statt wie übliche Angebote einzuholen, waren es meist Direktverkäufe, die nur in Ausnahmefällen erlaubt sind, weil sie anfällig für Korruption sind.