Spitzensteuersatz verstößt gegen Gleichbehandlung der Besteuerten

Man nennt sie die „Weisen“, die Richter des französischen Verfassungsrates. Die Aufseher darüber, ob ein Gesetz verfassungsgemäß ist, haben schon manchen Staatspräsidenten geärgert. Zum Beispiel sind sie Sarkozy in die Parade gefahren, als er sein Prestige- Gesetz zum Schutz schöpferischer Werke im Internet, das Hadopi-Gesetz, möglichst rasch in Kraft setzen wollte. Das von der Regierung Sarkozy durchgedrückte Gesetz wurde in Teilen im Juni 2009 zunächst für nicht verfassungskonform erklärt. Erst nach Nachbesserungen erklärte sich die Richter mit Hadopi 2 einverstanden. Das Symbol hatte auch dadurch einen ziemlichen Kratzer bekommen.

Heute kippten die Verfassungsweisen ein Symbolgesetz des Sarkozy-Nachfolgers Hollande. Die Entscheidung erfolgte rasch. Erst am 20. Dezember waren sie von Mitgliedern der früheren Regierungs- und jetztigen Oppositionspartei UMP angerufen worden, das Gesetz zur höheren Besteuerung von Spitzenverdienern auf die Konformität mit der Verfassung zu überprüfen. Sie lehnten den von Hollande im Wahlkampf herausgestellten Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkünfte oberhalb einer Million jährlich ab.

In ihrer Begründung verweisen die Richter darauf, dass damit die Gleichheit der Besteuerung nicht gewahrt sei. Als anschauliches Beispiel dafür zitieren heute die französischen Medien, dass es üblich sei, mit der Einkommenssteuer einen Haushalt zu besteuern und nicht einzelne Personen. Die Ungleichbehandlung sei ersichtlich, wenn man einen Haushalt mit mehreren Personen, die knapp unterhalb einer Million Euro verdienen, dem Fall gegenüberstelle, wo eine Person 1,2 Millionen Euro an jährlichen Einkünften habe.

Präsident Hollande und sein Regierungschef Ayrault gaben sich in ersten Reaktionen gelassen. Man müsse das Gesetz halt nachbessern und auf die Kritik eingehen. Der Entwurf selbst sei ja nicht davon eingeschänkt, kommentierte Wirtschaftsminister Pierre Moscovici. Der Figaro stellte demgegenüber in Aussicht, dass der Spitzensteuersatz von 75 Prozent in modifizierter Form erst in einem Jahr erneut im Budget präsentiert werde.

Zwar hatte die Regierung Hollande häufig darauf hingewiesen, dass die Einnahmen durch den Spitzensteuersatz nur einen unwesentlichen Beitrag zum Budget liefere - von etwa 1.500 Personnen erwartete man eine jeweilige jährliche Mehreinnahme von durchschnittlich c.a. 140.000 Euro -, bei einem Gesamtbudget von 300 Milliarden spiele die Summe keine herausragende Rolle. Herausgestellt wurde aber der "symbolische Wert" des neuen Spitzensteuersatzes. Dass dies ein Beitrag zur Solidarität sei, solange die Wirtschaftskrise dauere. Die Maßnahme solle nur zwei bis drei Jahre währen. Kritik am "falschen Patriotismus" des Spitzensteuersatz kam zuletzt von der emotionalen Windmühle Depardieu ("Ich gehe, weil Sie der Ansicht sind, dass der Erfolg bestraft werden muss").