China: Werden Straflager abgeschafft?

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hat in einer dürren Meldung angekündigt, dass das System der Straflager in der Volksrepublik "reformiert" werden sol. In denen können chinesische Bürger ohne öffentlichen Prozess bis zu vier Jahre auf Anweisung der Behörden "zur Umerziehung" festgehalten werden. Näheres über die Art der Reformen wird nicht genannt. Allerdings lässt sich aus dem von der Agentur gegebenen Hinweis, dass diese Lager vermutlich der Verfassung des Landes widersprechen, schließen, dass über ihre Abschaffung diskutiert wird.

Die in Hongkong erscheinende South China Morning Post berichtet, dass ein hochrangiges Mitglied der Kommunistischen Partei in einem offiziellen Blogbeitrag von der Abschaffung geschrieben habe. Dieser Beitrag sei aber bald wieder verschwunden. Kurz darauf wurde berichtet, dass eine "Reform" des Systems diskutiert werde. Im März kommt der chinesische Volkskongress, ein erweitertes Parlament mit über 3000 Mitgliedern, zu seiner jährlichen Sitzung zusammen. Vermutlich werden ihm entsprechende Gesetzesnovellen zur Abstimmung vorgelegt.

In diesem Zusammenhang schreibt Xinhua auch davon, dass das chinesische Melderecht überarbeitet werden soll. Dieses schränkt mit einem Hukou genannten System die Freizügigkeit stark ein. Chinesische Bürger werden ihren jeweiligen Heimatkreisen zugeordnet und dürfen sich, insbesondere wenn sie aus ländlichen Regionen stammen, nur mit Genehmigung der Behörden dauerhaft in einer Stadt niederlassen. Das System wurde in seiner modernen Form 1958 eingeführt, aber immer wieder modifiziert.

In der Praxis führt das zu einer Entrechtung von sogenannten Wanderarbeitern, deren Zahl auf rund 200 Millionen geschätzt wird. Dadurch, dass sie in den Städten, in denen sie arbeiten, nicht als rechtmäßige Bürger gelten, sind sie von verschiedenen Sozialleistungen ausgeschlossen. Oft können sie nicht einmal ihre Kinder auf die öffentlichen Schulen schicken. Andererseits sind mit dem Status eines Landbewohners aber auch Ansprüche in den Heimatgemeinden verbunden, an denen, wie es scheint, viele festhalten möchten.

In China findet derzeit ein Machtwechsel statt. Im Herbst wurde der derzeitige Präsident Hu Jintao bereits als Vorsitzender der KP und deren mächtiger Militärkommission von Xi Jinping abgelöst, der im März auch zum neuen Präsidenten gewählt werden soll. Dann wird auch die bisherige Nummer zwei in der chinesischen Hierarchie, Premierminister Wen Jiabao, den Hut nehmen und durch Li Kejiang ersetzt.