Anhänger von Hugo Chávez demonstrieren Stärke auf den Straßen

In Venezuela haben Anhänger der linksgerichteten Regierung am Tag der verschobenen Vereidigung von Präsident Hugo Chávez zu Massenprotesten in der Hauptstadt Caracas mobilisiert. Die Kundgebung im historischen Zentrum und Regierungsviertel diese der "Unterstützung von Präsident Hugo Chávez und der Verteidigung der Bolivarianischen Revolution", schrieb die staatliche und regierungsnahe Nachrichtenagentur AVN, die mehrere Teilnehmer ausführlich zitierte. Mit Unterstützung der regierenden sozialistischen Partei PSUV waren auch Anhänger aus anderen Landesteilen nach Caracas angereist.

Der Konflikt dreht sich nach wie vor um die Frage, ob Chávez – wie in der Verfassung definiert – heute vor der Nationalversammlung hätte vereidigt werden müssen. Ein Teil der Opposition besteht auf dieser Position, während sich der 58-Jährige nach einer Krebsoperation am 11. Dezember in Havanna nach wie vor in Behandlung befindet. Einige seiner Widersacher drängen daher auf eine provisorische Übernahme der Regierungsgeschäfte durch den Parlamentspräsidenten und Chávez-Vertrauten Diosdado Cabello. Dieser Schritt würde zwingerweise mit Neuwahlen binnen 30 Tagen einhergehen. Dabei wären die Chávez-Gegner nach zwei verlorenen Wahlen und Differenzen untereinander allerdings nicht besonders gut aufgestellt.

Ein Rückschlag für die Befürworter einer raschen Entmachtung des erkrankten Chávez’ stellt das Urteil des Obersten Gerichtshofes dar. Dessen Mitglieder entschieden unter Berufung auf Paragraph 231 der Verfassung, dass der Präsident nach einer etwaigen Rückkehr seinen Amtseid auch vor diesem Gremium ablegen kann.

Der bekannte Oppositionspolitiker und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, akzeptierte das Urteil. Zugleich warf er den Richtern die vermeintliche Absicht vor, der Regierung ein Problem abzunehmen. "Das Gericht ist einer möglichen Interpretation gefolgt, um ein Problem der Regierung zu lösen", so Capriles auf einer Pressekonferenz in Caracas. Zugleich akzeptierte er die Autorität des Vizepräsidenten Nicolás Maduro. "Jetzt müssen Sie die Verantwortung übernehmen", sagte Capriles an den Chávez-Stellvertreter gewandt.

Die Chavisten und ihre Fürsprecher demonstrieren indes Stärke auf den Straßen. Bei einer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt wurden für den Nachmittag (Ortszeit) befreundete Staats- und Regierungschefs aus der Region erwartet. Bei einem Treffen der Mitgliedsstaaten des energiepolitischen Bündnisses Petrocaribe waren Vertreter von 22 Regierungen Lateinamerikas und der Karibik in der venezolanischen Hauptstadt zusammengekommen.