Cameron-Rede geleakt

Am letzten Freitag wollte der britische Premierminister David Cameron eine Grundsatzrede zur EU halten. Wegen des Geiseldramas in Algerien, bei dem viele Briten zu Tode kamen, wurde die Rede auf heute Vormittag verschoben. Durch Vorabinformationen an Journalisten steht die Kernaussage der Ansprache für die britische Presse aber schon jetzt fest: Vier Jahren müssen Engländer, Waliser und Nordiren noch warten, dann dürfen sie über einen Austritt aus der EU abstimmen. Ob das auch für die Schotten gilt, hängt davon ab, wie sie sich im Herbst 2014 über den Verbleib im Vereinigten Königreich entscheiden. Das jetzt verkündete EU-Referendum stellt deshalb möglicherweise einen Anreiz für schottische EU-Gegner dar, für einen Verbleib in dem kleineren Gebilde zu votieren, um sich aus dem größeren verabschieden zu können.

Seine innenparteilichen Gegner dürfte Cameron mit dem sehr weit in der Zukunft gesetzten Termin nur bedingt befriedigen. Er selbst begründet die lange Wartezeit damit, dass er der EU in dieser Zeit die Chance geben wolle, weniger bürokratisch und zentralistisch und dafür demokratischer, flexibler, wettbewerbsfähiger, gerechter und verlässlicher zu werden. Zu diesem Zweck wolle er im Falle seiner Wiederwahl 2015 neue Verträge mit Brüssel aushandeln. Geschehe dies nicht, dann habe er Sorge, dass sich die Briten für einen Austritt entscheiden, obwohl er selbst auf eine positive Entwicklung der EU mit Großbritannien als Mitgliedsstaat hoffe.

In Großbritannien gab es auf den geleakten Inhalt der Rede die erwartbaren Reaktionen: Labour-Parteiführer Ed Miliband kritisierte in einer etwas beliebig wirkenden Stellungnahme, der Premierminister gebe keine Antworten, wie Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und sinkenden Familieneinkommen begegnet werden könne. Milibands Parteigenosse Peter Mandelson, ein ehemaliger EU-Kommissar unter Korruptionsverdacht, forderte die deutsche Regierung auf, Cameron zur Raison zu bringen. Bei der geschichtsbewussten britischen Bevölkerung dürfte er sich und seine Partei damit kaum beliebter gemacht haben.