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24.01.2013Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Protestbürger von St. Petersburg feiern erneuten Erfolg

Wieder einmal haben die Bürger von St. Petersburg dem Kreml ein Zugeständnis abgerungen, der ein Krankenhaus für krebskranke Kinder zu einer Spezialklinik für Mitarbeiter des Obersten Gerichts umwandeln wollte

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Tausend Menschen demonstrierten gestern auf dem Marsfeld, im Zentrum von St. Petersburg, für den Erhalt des Krankenhauses Nr. 31. Es war die bisher größte Kundgebung und der Höhepunkt einer Protestbewegung, die landesweit Aufsehen erregte. Die von 160.000 Menschen unterzeichnete Online-Protest-Erklärung wurde von zahlreichen russischen Rock-Musikern, Künstlern und Wissenschaftlern unterstützt. Die Präsidialverwaltung erklärte, das Krankenhaus mit seiner landesweit bekannten Abteilung für krebskranke Kinder bleibe erhalten.

Schon einmal hatten die Bürger von St. Petersburg mit einer Protestbewegung Erfolg. 2010 verhinderten sie mit ihren Aktionen den Bau des 400 Meter hohen Gasprom-Turms im historischen Stadtzentrum. Der Turm soll jetzt am Stadtrand gebaut werden.

In die Freude über die Zusicherungen aus Kreml und Stadtverwaltung mischte sich auf der Kundgebung aber auch Skepsis. Denn am 13. Dezember hatte eine Expertengruppe, bestehend aus Vertretern verschiedener Behörden, beschlossen, das Krankenhaus aufzulösen, um in dem Gebäude eine Spezialklinik für Richter und Mitarbeiter des Obersten Gerichtes und des Schiedsgerichtes einzurichten. Das Protokoll der Sitzung, welches auch von zwei Vizegouverneuren von St. Petersburg unterzeichnet wurde, war an die Öffentlichkeit gelangt und hatte eine Protestwelle in der Newa-Stadt ausgelöst.

Auf Anweisung von Wladimir Putin, sollen das Oberste Gericht und das Schiedsgericht von Moskau nach St. Petersburg umziehen. Da die Richter von dem Umzug nicht begeistert sind, will der Kreml den Beamten den Ortswechsel mit der Spezialklinik versüßen. Doch nun gibt es auch bei den Richtern Bedenken, ob es richtig ist, das Krankenhaus Nr. 31 zu schließen. Denn angesichts der Protestwelle, wäre das ein schlechter Start für das Oberste Gericht in St. Petersburg.

Der Kreml ahnt wohl, dass sich eine Protestbewegung gegen die Schließung des Krankenhauses Nr. 31 zu einer landesweiten Bewegung gegen die zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitsbereich entwickeln kann, und versucht nun, die Empörung mit Zusicherungen zu bremsen. Im Zuge der Reformen im Gesundheitswesen befürchten viele Russen noch mehr bezahlte Leistungen in den Krankenhäusern und die Schließung von Hospitälern in den Kleinstädten.

Exzellente Versorgung für Spitzenbeamte

Die geplante Spezialklinik für die Mitarbeiter des Obersten Gerichts schürte den Volkszorn. "Die föderalen Richter sind reiche Leute", sagte Oleg Kostin, gegenüber der Novaya Gazeta. Der Sohn von Oleg, Kirill, wird in der Abteilung für krebskranke Kinder des Krankenhauses Nr. 31 behandelt. "Die Beamten haben alles. Warum nimmt man von unseren Kindern das Wenige, was sie noch haben," fragt der Vater.

Dass man für Spitzenbeamte Extra-Kliniken schaffe, sage viel über das Gesundheitswesen in Russland aus, meint der Journalist Konstantin Bogdanow in einem Video-Kommentar. Dass ein Beamter das gleiche Krankenhaus besucht, wie alle anderen Bürger, sei diesen Personen wohl nicht zuzumuten. Russland sei nun mal eine "Kastengesellschaft", so der Journalist.

Das Krankenhaus Nr. 31 würde an eine unrühmliche Tradition anknüpfen, würde es zu einer Spezialklinik für Spitzenbeamte umgebaut, meinen die Protestbürger. Bis 1990 war die Behandlung in dem Gebäude aus rotem Klinker auf der Krestowski-Insel – einem besseren Wohnbezirk der Stadt – Partei-Funktionären vorbehalten.

Heute hat das Krankenhaus 370 Betten für erwachsene Patienten und eine Abteilung für 35 krebskranke Kinder. Dank privater Spenden - auch aus dem Ausland - und massiver staatlicher Unterstützung wurde die Abteilung für krebskranke Kinder in den letzten Jahren mit modernstem Gerät ausgerüstet. Dieses Gerät, wie anfänglich von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, in das Kinderkrankenhaus Nr. 1 zu transportieren, um dort ein neues Zentrum für krebskranke Kinder aufzubauen, sei nicht realistisch, sagen die Ärzte des Krankenhauses Nr. 31. Die Geräte könne man nicht einfach ab- und wieder aufbauen. Gefährdet sei nicht nur die ununterbrochene Pflege der Kinder während des Umzuges. Auch der Erhalt eines einzigartigen Teams von Krebsspezialisten sei gefährdet.

Putin höchstpersönlich warb für Spenden

Im Dezember 2010 hatte Wladimir Putin auf einem Wohltätigkeitsball in St. Petersburg noch höchstpersönlich um Spenden für die krebskranken Kinder in dem Krankenhaus Nr. 31 geworben. Putin hatte auf dem Ball am Klavier ein sowjetisches Heimat-Lied geklimpert und dann, in Begleitung einer Jazz-Band, den Fats-Domino-Song Blueberry Hills gesungen.

Die VIP-Gäste - unter ihnen auch Gerard Depardieu klatschten begeistert. Nach dem Konzert besuchten Gerard Depardieu, Sharon Stone, Alain Delon und Mickey Rourke das Krankenhaus. Doch die auf dem Wohltätigkeits-Ball gesammelten Spendengelder trafen wegen eines Spendenskandals erst mit einer Verzögerung im Krankenhaus ein.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153607
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