Kipping: Keine 100 Prozent Reichensteuer geplant

Die Mitteldeutsche Zeitung hatte aus dem ihrer Redaktion vorliegenden Wahlprogrammentwurf der Linkspartei angeblich zitiert, dass diese eine Totalbesteuerung der Reichen ab einem Monatseinkommen von 40.000 Euro vorschlägt. Das klang einleuchtend, schließlich hatte die Parteivorsitzende Katja Kipping vor einigen Monaten schon einmal erklärt, dass ein Monatseinkommen von 40.000 Euro, das 40-Fache des Mindesteinkommens, ausreiche.

Kipping wies aber nun den Bericht der Zeitung zurück. In dem Wahlprogramm, an dem gearbeitet werde, fände sich eine solche Forderung nach einem Höchsteinkommen nicht. Zwar trete die Partei für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent ein. Ab einem Einkommen von einer Million Euro will man nach französischem Vorbild eine Besteuerung von 75 Prozent durchsetzen. Die Reichen sollen also schon deutlich mehr bezahlen, auch die Managergehälter sollen begrenzt werden, aber "100 Prozent Steuer steht in dem Programmentwurf nicht drin", so Kipping.

Der Parteivorsitzende Riexinger hatte sich allerdings nach Angaben der Zeitung hinter die Forderung nach einem Höchsteinkommen gestellt und die Kappung des Jahreeinkommens ab einer halben Million als "Demokratiesteuer" bezeichnet. Man scheint sich mithin nicht ganz einig zu sein.