Niederländisches Parlament beschließt Volksbefragungsgesetz

2005 fand in den Niederlanden ein Referendum über die EU-Verfassung statt, die das Volk mit 61,5 Prozent mehrheitlich ablehnte. Das Parlament hielt sich allerdings nicht an dieses Votum und ratifizierte den Verfassungsvertrag trotzdem. Diese Praxis soll nun in ein allgemeines Gesetz gegossen werden: Am Donnerstag stimmte im Repräsentantenhaus eine große Mehrheit aus Abgeordneten der sozialdemokratischen PvdA, der linken SP, der linksliberalen D66, der Geert-Wilders-Gruppierung PVV, der grünen GL, der Rentnerpartei 50plus und der Tierschutzpartei für einen lange liegengelassenen Gesetzentwurf, den die PvdA, die D66 und die Grünen bereits 2005 eingebracht hatten.

Das Volksbefragungsgesetz sieht vor, dass Bürger vor der Unterschrift des Königs unter ein geplantes Gesetz innerhalb von acht Wochen zehntausend Bürgerunterschriften sammeln können, wenn sie damit unzufrieden sind. Um eine Volksbefragung dazu durchzusetzen, müssen sie in einer zweiten Stufe 300.000 Menschen zum Unterzeichnen bewegen. Dann wird über das Gesetz abgestimmt. Das Parlament kann des Ergebnis der Abstimmung anschließend umsetzen oder ignorieren. Für eine Ausdehnung der Befragung auf bestehende Gesetze wäre nach Auffassung der Parteien eine Verfassungsänderung notwendig, über die das Repräsentantenhaus noch debattiert.

Volksinitiativen sieht das Gesetz nicht vor. Mitautor Gerard Schouw von der D66 betonte, dass die Niederländer mit dem Gesetz deshalb auch keine Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU initiieren könnten, wie sie der britische Premierminister David Cameron unlängst für 2017 versprach. Geert Wilders zeigte sich dagegen der Auffassung, man würde solch einer Austrittsabstimmung mit der neuen Option zumindest näherkommen, weil Vertragsänderungen auf europäischer Ebene auch in nationale Gesetze gegossen werden müssten. Michael Efler, der Bundesvorstandssprecher des deutschen Vereins Mehr Demokratie, wertet das neue Gesetz trotz seiner Unverbindlichkeit als Mittel, mit dem sich politischer Druck erzeugen lässt.