Die Wende-Kanzlerin und die Homo-Ehe

Die Wendekanzlerin ist wieder am Werk. Kaum hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass für homosexuelle Paare auch eine Sukzessionsadoption legal ist, schwenkt die CDU schon um und will, wie Koalitionspartner FDP schon lange fordert, auf einmal die Gleichstellung homosexueller Paare. Aber Merkel, die wohl die CDU stadtfreundlicher und zukunftsoffener, schlicht liberaler machen will, um bei den Bundestagswahlen zu punkten, stößt damit auf den Widerstand der CSU und den konservativen Kreisen in der eigenen Partei.

Tatsächlich hatte sich erst vor zwei Monaten der CDU-Parteitag mehrheitlich gegen die steuerliche Gleichstellung ausgesprochen. Dagegen wurde ein Antrag zur "Förderung und Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe" übernommen, also die zwischen Mann und Frau. Merkel hatte dies unterstützt, jetzt nach Informationen des Spiegel Unionsfraktionschef und Merkel-Vertrauter Volker Kauder Günter Krings beauftragt haben, "Modelle für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu entwickeln".

Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer hatte vermutlich im Einverständnis mit der Kanzlerin der Süddeutschen Zeitung gesagt, dass die CDU im Hinblick auf die Home-Ehe "flexibler" werden müsse.

Aber nicht alle Wenden werden von ihrer Partei im Gleichschritt mit vollzogen. Konservative wollen ein Profil behalten und nicht in den Gefilden der Liberalen und der Opposition wildern. Für Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union genießt die Ehe zwischen Mann und Frau besonderen Wert, weswegen sie auch weiterhin zum Erhalt der Stammwähler steuerlich privilegiert sein soll.

Und aus Bayern kommt massive Kritik. Ministerpräsident Seehofer, der mit Merkels schnellen Kehrtwenden gut mithalten kann, was etwa auch die Haltung zu Studiengebühren offnebart, warnt vor "Schnellverfahren. Man müsse Ehe und Familie weiter schützen, was man auch schon beim Betreuungseld vorgeführt hat, aber ganz festlegen will sich Seehofer doch nicht. Das überlässt er lieber anderen. Beispielsweise CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die erklärte, "dass Ehe und Familie auch weiterhin privilegiert werden" müssten. Warum das so sein soll, ist freilich kein Thema, weswegen die Haltung ein Rückzugsgefecht ist. Die Konservativen scheinen zunehmend zum Auslaufmodell zu werden.