Euro-Krise mit Italien-Wahlen wieder auf der Tagesordnung

Brüssel hatte im Januar die Euro-Krise für beendet erklärt. Da sie weiter schwelt, bricht sie an den Wahlergebnissen in Italien wieder auf. Vor allem für Spanien und Portugal hat das fatale Auswirkungen, weil hausgemachte negative Tendenzen verstärkt werden. Während der Euro gegenüber dem Dollar auf Sieben-Wochen-Tief fiel, ging in Spanien die Madrider Börse am Morgen um mehr als 3% in die Knie. Ähnlich sah es in Lissabon aus. Die Leitbörse im italienischen Mailand ist zeitweise sogar mehr fast 5% in den Keller gerauscht.

Eine Gegenbewegung war beim Risikoaufschlag für Staatsanleihen aller drei Krisenländer zu sehen. Erstmals seit Dezember hat der Spread für spanische Anleihen die Marke von 400 Basispunkten wieder überschritten. Von 361 Punkten am Vortag schoss die Differenz zu Bundesanleihen am Sekundärmarkt um 51 Punkte auf 412 Punkte hoch. Zehnjährige Staatsanleihen sind wieder mit hohen Renditen von 5,6% gehandelt worden. Auch italienische Papiere schossen über 40 Basispunkte hoch. Römischen Anleihen werden nun mit 4,9% gehandelt.

Dass der Anstieg für Italien geringer ausfiel und das Zinsniveau für Rom noch deutlich niedriger als das spanische ist, macht deutlich, dass die Wahlen in Italien bestehende Tendenzen in Spanien nur verstärkt haben. Da nun Italien angesichts der schwierigen Regierungsbildung eine bewegte Zeit bevorsteht, richten sich die Blicke wieder stärker auf den Absturzkandidaten Spanien und seinen kranken portugiesischen Nachbarn.

Beide Länder hatten in den letzten Wochen etwas von einer nur scheinbaren Beruhigung an den Finanzmärkten profitiert. Die Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, die EZB werde alles Erforderliche tun, um den Euro zu retten, hatte die Zinsen für Italien, Spanien und Portugal gesenkt. Allerdings blieb das Zinsniveau wegen hoher Defizite und Verschuldungsquoten für Italien und Spanien – vor allem in der sich verstärkenden Rezession - weiter viel zu hoch. Mit zwei Billionen Euro Schulden, 128% der jährlichen Wirtschaftsleistung, wird die Lage für Italien immer unbeherrschbarer.

Für Portugal keimten zwischenzeitlich bei manchen Beobachtern sogar Hoffnungen auf, dass es 2013 wie geplant den Rettungsschirm verlassen und zur Refinanzierung an die Finanzmärkte zurückkehren könne. Die Regierung sogar schon Licht am Ende des Tunnels sehen. Doch das scheint eher ein entgegenkommender Zug zu sein. Deshalb verliefen portugiesische Tests mit kurzfristigen Anleihen an den Finanzmärkten zuletzt nicht sonderlich positiv, denn die Rezession fällt sogar stärker noch stärker als erwartet aus und die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Die "European Economic Advisory Group", der das Münchener Ifo-Institut angehört, sieht im gerade veröffentlichten Jahresbericht "keinerlei Anzeichen einer Besserung, trotz der zuletzt positiveren Einschätzung der Finanzmärkte", anzeichen besserung griechenland portugal sagte Ifo Präsident Hans Werner Sinn.

Tatsächlich ist die Wirtschaft ist im vierten Quartal 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um 3,8% geschrumpft. Und auch die konservative Regierung unter Pedro Passos Coelho erwartet nun, dass sie 2013 erneut um 2% schrumpfen wird. Im vergangenen Herbst hatte sie nur die Hälfte erwartet. Coelho fordert von der Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und EZB erneut mehr Zeit, um die Defizitziele zu erreichen.

Troika-Vertreter sind am Montag im Land eingetroffen, um die Umsetzung der Nothilfe-Auflagen zu prüfen. Dabei wäre eine Revision der Auflagen nötig, denn es sollte doch längst an Beispielen wie Portugal und Griechenland klar werden, dass mit den harten Sparmaßnahmen die Ziele nicht zu erreichen sind. Wie Spanien wurde Portugal schon für 2012 ein höheres Haushaltsdefizit genehmigt. Wie Spanien erhielt auch Portugal schon ein Jahr mehr Zeit und soll erst 2014 die Stabilitätsmarke von 3% wieder erfüllen.

Auch in Spanien wirkt sich der Sparkurs immer fataler aus. Die Arbeitslosigkeit strebt schon auf die Marke von 30% zu, fast 60% aller jungen Menschen haben keinen Job mehr. Und das Land macht zudem eine Staatskrise durch. Die regierende konservative Volkspartei (PP) und die Monarchie sind in Korruptionsskandale verstrickt. Das ließ den Spread schon Anfang Februar zwischenzeitlich erneut auf 380 Punkte steigen. Die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Mariano Rajoy erreicht nicht nur im Land immer neue Tiefpunkte.

Auch die EU-Kommission nimmt ihm die Prognosen nicht mehr ab. Brüssel geht davon aus, dass die spanische Wirtschaft 2013 erneut um 1,5% und nicht um 0,5%, wie die spanische Regierung sagte, schrumpfen wird. Die Arbeitslosigkeit und das Haushaltsdefizit sollen ebenfalls deutlich höher ausfallen, als Madrid erwartet. Brüssel geht davon aus, dass Spanien bei der Haushaltskonsolidierung weiter versagt. 2012 und 2013 erwartet die Kommission wegen der Bankenrettung ein Defizit von jeweils etwa 10%. Damit ist das Defizit trotz des massiven Sparkurses 2012 gegenüber 2011 sogar noch gestiegen. Vereinbart war aber, es auf 6,3% zu drücken.

Das Misstrauen wächst. Italien wird erneut zum Katalysator für die Euro-Krise. Die Erwartungen steigen wieder, dass Spanien als großes Euroland über die Bankenrettung hinaus um einen umfassenden Rettungsantrag nicht herumkommen wird.