Datenschutz? Da gibt es doch bestimmt einen Ausweg

Wenn Ausnahmeregelungen ablaufen und es noch keine Lösung gibt - warum nicht einfach die Ausnahmeregelung verlängern? Minister Rösler macht es vor.

Nein, mein Gesetz, das will ich nicht

Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will.

Wortbruch, Dummheit oder ein Gesetz, das keiner will?

Der Bundespräsident hat das umstrittene "Netzsperren"-Gesetz unterzeichnet. Für alle Parteien ein Debakel, denn zuletzt wollte mit diesem Gesetz kaum jemand mehr etwas zu tun haben.

It´s a cruel cruel world...

Nur wer arbeitet, soll auch essen...

Die ALGII-Regelsätze reichen nicht für ein menschenwürdiges Leben!(Update)

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben den HartzIV-Apologeten eine schallende Ohrfeige verabreicht