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ALG II und Datenschutz: Datenlöschung? Leider technisch unmöglich

Wann ist ein Cop ein Cop?

Frauenfalle

Meinungsfreiheit? Aber doch nicht bei ALG II!

Vorratsdatenspeicherung: Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Wikipediaeffekt beim Innenministerium

Dieses Kostüm schneidet meinen Hintern in zwei Teile

...denn sie haben Funkverkehr

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Februar 2012 (4)

Januar 2012 (6)

Dezember 2011 (10)

November 2011 (11)

Oktober 2011 (10)

August 2011 (3)

Juli 2011 (8)

Juni 2011 (4)

Mai 2011 (3)

April 2011 (9)

Außer Kontrolle
September 2010

Hurrah, bald neue Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger?

Motivation ist alles. Und daran fehlt es, denn noch immer schaukeln ALG II-Empfänger wahlweise in der kompletten oder in der 400-Euro-Hängematte. Zeit, sie stärker zur Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zu motivieren.

Österreich: Auch ein Notquartier ist eine Wohnung

Seit Einführung der Mindestsicherung werden auch Obdachlose zur Kasse gebeten. Wer keine Wohnung findet, darf für das Notquartier zahlen. Ein hübsches Zubrot für die Anbieter

ALG II: Kein Garten, aber jede Menge Mineralwasser.

Die neuen Regelsätze sind festgelegt und der Referentenentwurf bietet ein paar nette Schmankerl zum Thema: "Was ist regelsatzrelevant?"

364,20,2010 oder: Das große Spekulieren

Der nächste lustige Trailer zum am 27.09.2010 anlaufenden Film "ALG II - die Rückkehr" ist angelaufen und verspricht ein kurzweiliges Wochenende. Aber bitte nicht das gesamte Pulver verschießen, liebe Kritiker

Der Enkeltrick oder: Welches Rechtsgut hätten Sie denn gern?

Mal wieder wird auf Seiten der Strafverfolgung das beliebte Spiel "wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung unbedingt. Sofort! Jetzt!" gespielt. Die Begründung lässt aufhorchen.

Schillernde Seifenblase "Bildungs"chip

Erfolgreich hat es die Bundesarbeitsministerin geschafft, die Diskussion um neue ALG II-Regelsätze zu einer Diskussion pro oder kontra Chipkarte mutieren zu lassen. Die schillernde Seifenblasenablenkung dürfte aber bald platzen.

IP-Adressen, Speicherungen und die öffentliche Sicherheit

Das Bundesinnenministerium möchte ihm bekannte Informationen über die Speicherung von IP-Adressen bei Providern nicht herausgeben. Begründung: u.a. die öffentliche Sicherheit

Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht: Passt und Punkt.

Die EU-Kommission legt den fälligen Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung nicht vor und vertröstet auf Dezember 2010. Ein hübsches Bonmot gibt es allerdings jetzt schon.

Quiz am Freitag: Schulschwänzen und ALG II-Kürzung? Wo ist der Fehler?

Die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang (CDU) fände es praktisch, wenn Eltern, deren Kinder die Schule schwänzen, weniger ALG II erhielten. Ganz logisch?

Freie Musik - so gar nicht langweilig. Ein Anspieltipp

Free Music Contest zum zweiten (Mal). Der Sampler zum Wettbewerb bietet eine bunte Mischung von Punk über Electropop bis hin zu versponnener Traummusik. Warum nicht mal reinhören?

Was sind schon 2 Euro?

Die Bundesarbeitsministerin verteidigt die Einschnitte beim Sozialetat. Die Begründung hinsichtlich des Wegfalles der Rentenbeiträge für ALG II-Empfänger ist interessant

Von der Ruine zum Schnäppchenobjekt für Bastler

HartzIV soll einen neuen Namen erhalten, wenn es nach der Bundesarbeitsministerin geht. Aber das geht nicht weit genug. Mehr "Umbauten" wären dringend notwendig.

Von Deutschland lernen... heute: die Bürgerarbeit

In Österreich hat man offensichtlich wenig Angst vor Plagiaten. Die ÖVP startet jedenfalls mit einem Remix von Ursulas Bürgerarbeit durch.

Glücksspielmonopol in Deutschland - EU-Urteil gegen die Heuchelei

In einer Vorabentscheidung hat der EU-Gerichtshof das deutsche Glücksspielmonopol für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Ein direktes Resultat der Heuchelei in Bezug auf ein Monopol, was mit dem Schutz vor Spielsucht erklärt wurde.

Gehört Tabak zum menschenwürdigen Leben?

Bis Oktober soll die Berechnung der neuen Regelsätze für ALG II-Empfänger abgeschlossen sein. Glaubt man den Medien, so dürfte es interessant werden