"Unterm Strich zahl ich"

Mit Anträgen auf die Übernahme privater Schulden durch die geplante BAD Bank sollen Bürger gegen eine "Belohnung der Täter" protestieren

Supreme Court weist 9/11-Klage gegen Saudis zurück

Auch das Weiße Haus hat versucht, die Sammelklage der Familienangehörigen von Opfern der Anschläge vom 11.9. zu verhindern.

Krieg zwischen Bloggern und SPD

Nach der Aufdeckung, dass sie ihren Lebenslauf verändert hatte, mahnte die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Hannelore Kraft den Ruhrbarone-Autor David Schraven ab

Die stabilste Regierung des Westens

Berlusconi sieht sich als beliebstesten Regierungschef

Politische Verfolgung nach Putsch in Honduras

Haus von Abgeordnetem gestürmt, Minister der Regierung Zelaya inhaftiert. FDP-nahe Stiftung spricht von "Rückkehr zu Rechtsstaat".

Nordfranzösische Stadt als nächste "Laborstadt" für die Front National?

Die Bürgermeisterkandidaten der Front National, darunter die Tochter Jean-Marie Le Pens, haben gute Aussichten, in der zweiten Runde am nächsten Sonntag die Stichwahl in Hénin-Beaumont für sich zu entscheiden.

Präsident in Honduras durch Militärputsch gestürzt

Armeeführung schafft Manuel Zelaya außer Landes. Volksabstimmung verhindert

USA: Mehr als 1 Million Fälle von Schweinegrippe

Nach dem CDC ist die Zahl der bestätigten Fälle nur die Spitze des Eisbergs.

Das Grundeinkommen hat auf Facebook mehr Fans als die Parteien

Die Forderung überholte gestern auch die SPD und die Grünen

Um Mussawi wird es einsamer, er beharrt aber weiter auf Neuwahlen

Die Basidsch-Milizen sollen in Häuser eindringen und Menschen brutal verprügeln, um die Rufe von den Dächern, die letzte Form des kollektiven Protests, zu beenden.

Irak: Bomben und Abschied der US-Soldaten aus den großen Städten

Premierminister Maliki feiert den "großen Sieg", demgegenüber zeigt eine Anschlagserie, wie gefährdet der Frieden im Land ist, und das US-Militär läßt im Vagen, welcher Art der Rückzug ist

"Erich Honecker in der Spätphase"

Während Franz Müntefering in der "Welt am Sonntag" ein stärkeres politisches Engagement von Bürgern fordert, blasen Blogger unter dem Motto "Ihr werdet euch noch wünschen wir wären politikverdrossen" zur Überwachung der SPD

Gemauschel in der iranischen Machtelite

Während ein Ajotallah härteste Strafen für die Opposition fordert, will der Wächterrat doch noch einmal nachzählen.

Neue Allianz eint Lateinamerika

Gipfeltreffen in Venezuela: ALBA-Bündnis gibt sich neuen Namen und schafft permanente Strukturen.

Die Börse boomt, wenn die Menschen mehr Geld auf der Straße verlieren

Den Zusammenhang will ein Bericht aufgrund von Daten japanischer Polizeibehörden belegen.

Unionswunder: Steuererhöhungen, die niemanden belasten

Die CDU-Parteispitze soll auch nach Dementi über die Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenken - nach der Wahl natürlich, zuvor ist man für Entlastung.

Was SPD-Schröder kann, kann der grüne Fischer auch

Während Schröder für den russischen Energiekonzern Gazprom tätig ist, soll nun der grüne Fischer Lobbyist für die Gas-Nabucco-Pipeline werben, natürlich ebenfalls gut bezahlt.

Europäische Zentralbank flutet Geldmarkt

Die Europäische Zentralbank pumpt den Rekordbetrag von mehr als 440 Milliarden Euro in den Markt und das auch noch für ein Jahr.

Union will Bankenrettung angeblich mit Massenobdachlosigkeit finanzieren

Neben erheblichen Kürzungen bei den Mieterstattungen für Hartz-IV-Empfänger wird auch über eine Fast-Verdreifachung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nachgedacht

Iranische Regierung will Teilnehmer an Demonstrationen durch Crowsourcing identifizieren

Gegner wollen mit Slowloris die dafür benutzten Webserver durch Überflutung mit HTTP-Requests unbrauchbar machen

"Sie können das Grundeinkommen wählen"

Die Initiatorin einer Online-Petition will als Direktkandidatin in den Bundestag

Iran: Kandidat Mohsen Rezaei zieht seine Wahl-Beschwerde zurück

Doch auch im Wächterrat zeigt sich abweichendes Verhalten: Nachdem gestern erklärt wurde, dass die Wahlergebnisse feststünden, wurde wenig später die Frist zur Überprüfung der Ergebnisse verlängert

Tauss: SPD-Abgeordnete haben vom Internet weniger Ahnung als von Kühen

Der Ex-Genosse kritisiert unter anderem "Borniertheit" und "technisches Desinteresse" seiner ehemaligen Parteifreunde

Obama verurteilt iranisches Vorgehen..

und Iran findet mehr Beweise für westliche "Plots". Der Infokrieg geht weiter. Angeblich soll heute eine Großkundgebung der Opposition gegenüber dem iranischen Parlament stattfinden

Israel genehmigt Ausbau der Siedlungen im Westjordanland

Die rechte israelische Regierung provoziert damit die US-Regierung, die auf einen Stopp des Siedlungsbaus drängt.

Termin für die Amtseinführung von Ahmadinedschad festgelegt

Die iranische Führung will nach dem Beschluss, keine Neuwahlen durchzuführen, den Protest beenden.

US-Bürger sollen doch nicht mit Spionagesatelliten überwacht werden

US-Heimatschutzministerin will das unter Bush beschlossene Programm endgültig begraben.

Zweifel über Konjunkturverlauf führen zum Absturz der Börsen

Entgegen der IWF-Prognose warnt die Weltbank vor einem dramatischen Konjunktureinbruch.

Vom Verbot, Könige und Präsidenten anderer arabischer Länder zu kritisieren

Bahrain und die Medienzensur

Iran: Wächterrat schließt Annullierung der Wahl aus

Unregelmäßigkeiten habe es gegeben, aber keine wahlentscheidene.

Sarkozys Kampf gegen jugendliche Voyous und Verbrecher

Nachdem das Vermummungsverbot in Frankreich in Kraft getreten ist, will der Präsident mit forciertem Tempo gegen die "Jugendgewalt" vorgehen

Wächterrat räumt Unregelmäßigkeiten ein, die aber nicht wahlentscheidend seien

Der Wächterrat meldet, bei der Überprüfung der abgegebenen Wahlstimmen, festgestellt zu haben, dass in 50 Städten mehr Stimmen abgegeben wurde, als die Zahl der Wahlberechtigten beträgt.

Iran wirft westlichen Medien "Cyberkrieg" vor

Von Zwergen, Hackern und Feindbildriesen - Der Ton zwischen europäischen Ländern und Iran verschärft sich.Update

Klerikale Elite Irans soll Sturz der iranischen Führung planen

Nach Medienberichten wird in geheimen Treffen in der heiligen Stadt Qom unter Leitung von Rafsandschani die Absetzung von Khamenei und Ahmadenidschad diskutiert.

Der 134-Milliarden-Schmuggel von US-Staatsanleihen: Offene Fragen und verschwörungstheoretische Vermutungen

Nach dem US-Finanzministerium sollen die Wertpapiere gefälscht sein.

Iranische Führung macht MKO-Terroristen für Unruhen verantwortlich

Jeder Kontakt mit den Fernsehsendern BBC oder Voice of America wird von der iranischen Regierung als "feindlicher Akt" betrachtet.

Arbeitslosigkeit in den USA wächst weiter

Erstmals zweistellige Arbeitslosenrate im Westen der USA.

Iran: Der Protest geht weiter, die Gewalt nimmt zu

Khamenei konnte das Ende der Demonstrationen nicht erreichen, seine Autorität ist damit beschädigt.

Gewalt in Teheran und ein Bombenanschlag

Möglicherweise versucht nun das Regime, die Protestbewegung zu zerschlagen.

In Teheran spitzt sich die Situation zu

Falls es zu der von Khamenei und dem Innenministerium verbotenen Großkundgebung heute kommt, werden gewaltsame Auseinandersetzungen befürchtet.

Deflationstendenzen nehmen deutlich zu

In den USA sanken die Preise im Mai um 1,3 % , in Deutschland die Erzeugerpreise um 3,6%.

Weiter so in Brüssel

Das Treffen des Europäischen Rates betrieb vor allen Krisenmanagement in eigener Sache.

Bündnis gegen Hugo Chávez

Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich seit Monaten für ein Bündnis gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez ein. Nun wurde eine solche Allianz offiziell bekannt gegeben

Khamenei versucht Einheit zu beschwören

Ahmadinedschad bleibt erklärter Wahlsieger. Die Wahlergebnisse seien nicht gefälscht werden, Feinde Irans würden von außen versuchen, eine Spaltung des iranischen Volks herbeizuführen.

CDU-Abgeordneter fordert Erweiterung der Internetsperren auf Killerspiele

Kaum ist das Gesetz unter der Versicherung verabschiedet, dass nur Kinderpornografie von den Sperren betroffen sei, wird wieder an der befürchteten Erweiterung gearbeitet.

Berlusconi und die bezahlten Partymädchen

Der Medienmogul taucht in ein Labyrinth sexueller und erotischer Verirrungen ein.

Lebensmittelpreise bleiben trotz Wirtschaftskrise hoch

Nach einer OECD-Studie werden Lebensmittel auch in den kommenden Jahren teurer, was das Problem des Hungers weiter verschärfen könnte.

Novartis gibt neuen Grippe-Impfstoff nicht kostenlos an Entwicklungsländer ab

Der schweizerische Pharmakonzern will bereits einen Impfstoff produziert haben und rechnet mit einem Umsatz von 1-2 Milliarden Dollar.

Kein Kampf um Bildungsprivilegien

Mit Demonstrationen in über 70 Städten erreichte der Bildungsstreik einen ersten Höhepunkt

IWF: "Das Schlimmste noch nicht hinter uns"

Ende der Krise nicht in Sicht

Erste Risse im iranischen Regime?

Einflussreicher Ajatollah scheint die Demonstranten zu unterstützen und die Wahlergebnisse zu bezweifeln.

Auslandsnachfrage nach US-Assets sinkt

Der sinkende Auslandsabsatz erklärt die seit April zu beobachtende Stagnation der Aktienmärkte und die deutlich steigenden US-Langfristzinsen

Iranisches Innenministerium veröffentlicht detaillierte Wahlergebnisse

Nach den offiziellen Zahlen des Innenministeriums hätte Mussawi nur in zwei Provinzen und einigen Städten gewonnen, aber nicht einmal in Teheran die Mehrheit erreicht.

Iran: Nach einer friedlichen Demonstration von einer Million Menschen erste Tote

Mussawi will weiter kämpfen und ruft für morgen zu einem nationalen Streik auf.

Organisatoren zufrieden mit dem Beginn des Bildungsstreiks 2009

In über 90 Städten begann am Montag mit Kundgebungen, Debatten und Besetzungen an Bildungseinrichtungen die lange geplante Aktionswoche für eine bessere Bildung.

Update: Ahmadinedschad angeblich nur dritter "Wahlsieger"

Wächterrat soll Vorwürfe der Wahlmanipulation sorgfältig prüfen.

Iran: Massendemonstration trotz Verbot

Update: Das Innenministerium hatte die gestern angekündigte friedliche Großdemonstration des Reformlagers verboten. Das hielt Zigtausende in Teheran nicht davon ab, auf die Straße zu gehen

SPD hofft auf Aufholjagd

Jubelnde Delegierte und einstimmige Beschlüsse gab es am 13.Juni beim Sonderparteitag der SPD in Berlin.

Schmuggel-Wertpapiere anscheinend nicht gefälscht

Noch immer gibt der Versuch, Wertpapiere im Wert von 134 Milliarden Dollar in die Schweiz zu schmuggeln, Rätsel auf.

Nordkorea: "Atomwaffen aufzugeben, ist jetzt nicht mehr möglich"

Auf die verschärften Sanktionen des UN-Sicherheitsrats reagiert Nordkorea wie üblich mit aggressiver Rhetorik.

Deutlicher Sieg für Ahmadinedschad bei iranischen Wahlen

Nach 80 Prozent ausgezählter Stimmen führt der Amtsinhaber mit einer beinahe 2/3 Mehrheit vor dem Gegenkandidaten Mousavi; Wahlbetrugsvorwürfe werden laut und die Angst vor Ausschreitungen

Sicherheit statt Wagnis, Kontinuität statt Veränderungen

Die Deutschen lieben die auf den Wellen surfende Merkel, die aber bar jeder politischen Vision und damit die Verkörperung der politischen Langeweile ist.

Iran: "Die große Prüfung"

Bei den heutigen Präsidentschaftswahlen deutet sich eine Rekordbeteiligung an; Ahmadinedschads Herausforderer Mousavi kritisiert Unkorrektheiten

Die chinesische Lokomotive

China scheint die Umorientierung auf den Binnenmarkt zu gelingen und könnte so zu einem Zugpferd für die Konjunktur der Rohstoffexporteure werden

Die WHO ruft höchste Alarmstufe für die neue Grippe aus

Damit stehen wir nach Ansicht der Experten am Beginn einer Pandemie, allerdings wird erwartet, dass die Schweinegrippe relativ harmlos bleiben wird.

Japaner mit US-Staatsanleihen im Wert von 134 Milliarden US-Dollar festgenommen

Die Geldschmuggler waren auf dem Weg von Italien in die Schweiz und wurden im Bahnhof von Chiasso verhaftet.

Explodierende Staatsschulden werden teurer

Nun wird wohl auch Moody´s das "AAA"-Rating für Irland, Spanien und Großbritannien herabsetzen.

Das Pentagon und die angebliche "Rückfälligkeit" der aus Guantanamo Freigelassenen

Jeder Siebte trete wieder in den Kampf ein, sagt das Pentagon, Unsinn meint ein US-Rechtsprofessor.

Kuba hat kein Interesse an der OAS

Havanna lehnt den nach 47 Jahren wieder möglich gewordenen Eintritt in die Regionalorganisation ab. Politische Bedingungen im Fall einer Rückkehr hemmen Annäherung

200 Millionen Dollar für die Aufnahme von Guantanamo-Insassen

USA unterstützt den pazifischen Inselstaat Palau, dessen Präsident in einer "humanitären Geste" 17 Uiguren "zeitweilig aufnehmen will"

Missverständnis um Ausweitung von Internetsperren

Nach Aufruhr im Internet und Einspruch von Wiefelspütz (SPD) räumt die Berliner Zeitung ein Missverständnis ein - aber hat sich das Thema damit erledigt?

Konflikt in Peru schafft regionale Probleme

Präsident Alan García hält nach Massaker an Strategie der Spannung fest. Unterschiedliche Zahlen über Todesopfer. Protestführer flüchtet in Botschaft Nicaraguas.

SPD-Politiker fordert Wahlpflicht und Geldstrafen für Nichtwähler

SPD - und andere Parteien - machen wieder einmal die Wähler für ihr Scheitern verantwortlich und ihren eigenen Mangel an Selbstkritik deutlich.

Gabun macht die Grenzen dicht

Präsident Bongo ist tot

Schulz unter Beschuss

Der SPD-Politiker könnte nach der praktisch europaweiten Niederlage der Sozialdemokratie seinen Posten als Fraktionschef verlieren

Piraten auf Brautschau

Die neu ins Europaparlament gewählte Partei schwankt zwischen liberaler, grüner und euroskeptischer Fraktion

Spaniens regierende Sozialisten abgestraft

Mit deutlicher Mehrheit gewinnen die Konservativen die Europaparlamentswahlen

Rosige Zeiten vor Gewehrläufen

Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts haben die weltweiten Rüstungsausgaben im letzten Jahr eine Rekordhöhe erreicht

Trotzkisten gewinnen Europaparlamentssitz in Irland

Regierungspartei Fianna Fail erstmals seit 1932 nicht mehr stärkste Partei

Kein Wahlsieg der Hisbollah im Libanon

Erste Ergebnisse melden eine Mehrheit für die als "pro-westlich" bezeichnete Koalition des 14.März unter Führung von Saad Hariri

BBC-Hochrechnung: BNP im Parlament, Labour und UKIP gleichauf

In Cornwall fiel die Partei von Premierminister Gordon Brown sogar hinter die Grünen und Mebyon Kernow auf den sechsten Platz

FDP triumphiert

Die Deutschen, die überhaupt wählen gingen, ziehen aus Angst vor dem Absturz die bürgerliche Mitte des Neoliberalismus vor.

EU-Kritiker Hans-Peter Martin großer Sieger in Österreich

Grüne, OVP und vor allem Sozialdemokraten verlieren massiv

Sozialisten stürzen in Frankreich, Deutschland und Spanien ab

Die Konservativen sind die Gewinner der Europawahlen - und manche rechtsextreme und europafeindliche Partei.

Piratenpartei mit mindestens einem Sitz im Europaparlament

Auch die schwedischen Grünen profitierten offenbar vom Thema Filesharing

Schäuble übernimmt GSG9-Kommando

Der Bundesinnenminister war nach Medienberichten mit den gescheiterten oder abgeblasenen Einsätzen der Eliteeinheit vor Somalia unzufrieden.

Wall Street verändert das Gesicht

Dinosaurier General Motors und die einst weltgrößte Bank Citigroup werden ab Montag nicht mehr im Dow vertreten sein

Ausweitung von Internetsperren?

SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz dementiert die ihm zugeschriebenen Zitate als "groben politischen Unfug".

Riesiges Amazonas-Gebiet soll privatisiert werden

Es hängt jetzt nur noch von Präsident Lula ab, ob das Gesetz, das illegal angeeignete Ländereien im Regenwald legalisiert, in Kraft treten kann.

Luftangriffe gegen Demonstranten in Peru

Polizei eröffnete Feuer auf Indigene. Protestführer spricht von Massaker. Proteste gegen transnationale Konzerne sein eineinhalb Monaten.

Spanien nimmt Abstand von der Internetsperre

Bei der spanischen "Light"-Version soll Raubkopierern die Bandbreite des Netzzugangs beschnitten werden

Rechtliche Erlaubnis zum Märtyrertod?

US-Regierung erwägt laut einem Zeitungsbericht, die Geständnisse der in Guantanamo gefangenen Terroristen Khalid Sheik Mohammed, Ramzi Bin Al Shib u.a. als gültig zu werten - trotz der Foltermethoden, unter denen sie zustande kamen

Vernichtende Wahlniederlage für Labour

Die Verluste bei den britischen Kommunalwahlen werden sich bei der EU-Wahl wiederholen, die Wahlbeteiligung lag vermutlich auf einem Tiefststand um die 30 Prozent.

Für EU-Parlamentarier sind Fernsehen und Zeitungen noch immer wichtiger als das Internet

Laut einer Umfrage haben mittlerweile 86 Prozent der Abgeordneten eine eigene Webseite, aber Twitter, Blogs oder soziale Netzwerke werden noch wenig genutzt.

Geert Wilders PVV angeblich zweitstärkste Partei

Entgegen eines ausdrücklichen Verbots der EU-Kommission wurde in den Niederlanden eine Prognose über die dort bereits gestern durchgeführte Europawahl veröffentlicht

Kuba könnte wieder in Organisation Amerikanischer Staaten eintreten

Auch die USA stimmten bei dem Treffen der Regionalorganisation in Honduras für die Rückkehr Kubas, dort aber zögert man.

Privatdetektive gegen Hartz-IV-Empfänger

Eine interne Weisung der Arbeitsagentur sieht unter anderem "Observationen" vor

Obama im Nahen Osten und das Verblassen von al-Qaida

Bin Laden und Sawahiri wollen die Gunst der Stunde nutzen und sich wieder als Gegenspieler des US-Präsidenten inszenieren, aber es funktioniert nicht mehr.

Wie liberal ist Koch-Mehrin (FDP) mit ihrer Arbeit im EU-Parlament?

Die blonde Frau ist die Hoffnungsträgerin der FDP für die EU, was aber auch nach hinten losgehen könnte

Parteien gelten als die korruptesten Organisationen

Nach dem Korruptionsbarometer 2009 von Transparency International steigt das Misstrauen gegenüber Wirtschaft und Politik, betroffen von Korruption sind vor allem die ärmeren Menschen.

CSU-Scheitern bei der Europawahl nur ein Mediengespenst

Bei nüchternem Betrachten der Zahlen erscheint dieses Szenario aber wenig substantiell. Die CSU müsste in Bayern auf rund 35 % der Stimmen absinken.

Berlusconi und die Erotik der Macht

Der italienische Regierungschef lässt sicherheitshalber einmal einige hundert kompromittierende Fotos einkassieren.

EU drängt auf Ausweitung der Beobachtermission in Georgien

Rund 340 EU-Vertreter überwachen derzeit das Friedensabkommen. Nach Willen Brüssels sollen sie mehr Befugnisse bekommen - gegen den Widerstand Moskaus.

"Verbesserung der Lehre"

Die Universität Münster wollte angeblich Studiengebühren zur Videoüberwachung verwenden