FDP will mit Forderung nach Steuersenkung für Benzin punkten

Nachdem bislang fast alle Versuche fehgeschlagen sind, die Bürger für die FDP zu gewinnen, setzt Fraktionsvize Döring nun nach den Hotels auf Mehrwertsteuersenkung für Sprit

Rückgang der Arbeitslosigkeit: "Deutsches Jobwunder"?

Sieht man sich die Zahlen der Arbeitsagentur näher an, sieht das Bild nicht ganz so optimistisch aus

Wer falsch abstimmt, den bestraft der IWF

Der IWF verweigert die Auszahlung von vereinbarten Hilfsgeldern nach dem Nein beim Icesave-Referendum.

"Aus der Kanalisation ins Königreich Gottes zerren"

Die russische Regierung reagiert mit markiger Rhetorik auf die Terroranschläge

Friedensinitiative zur Deeskalation im Baskenland

Friedensnobelpreisträger rufen im Europaparlament die ETA zu einer nachprüfbaren Waffenruhe auf

Generelles Burka-Verbot ohne festes juristisches Fundament

Frankreich: Der Staatsrat erhebt Einwände gegen ein weitgefasstes Verbot der Vollverschleierung

FDP auf dem Weg zur 5 Prozent-Partei

Forsa-Demoskopen sehen Chancen für Bündnis aus SPD, Grüne und Linke

Rechte in Italien gestärkt

Berlusconi hat sich wieder einmal durchgesetzt

Netzsperren: EU-Ei mit "dunklen Ecken"

"Keine überzeugenden Argumente": Die EU-Kommission erntet mit ihrem Vorschlag zur Zugangssperre von Websites mit Kinderpornografie vor allem Kritik

Polen hat einen neuen Präsidenten

Nach dem Verzicht von Regierungschef Tusk als Bewerber hat Bronislaw Komorowski gute Chancen, den Amtsinhaber Lech Kaczynski vom Thron stoßen zu können

Keine Armutsbekämpfung in der EU

Die EU-Regierungschefs einigten sich nicht auf belastbare Ziele zur Bekämpfung der Armut und zur Steigerung des Bildungsniveaus

"Das ist ein Kriegsgebiet, kein Freizeitpark"

US-Soldaten müssen in den Stützpunkten in Afghanistan auf Annehmlichkeiten wie Fastfood-Restaurants oder Filmvorführungen verzichten

Polizei mit Drogenproblemen

Afghanistan: Laut britischen Berichten sind die afghanischen Polizeitruppen in einem miserablen Zustand

Röslers Handyschwindel

Aus den angekündigten Preissenkungen für Medikamente dürften tatsächlich Preissteigerungen werden

Rechte mit und ohne Haken

Pro-Bewegung will sich durch Konzentration auf Anti-Islamismus von der rechten Konkurrenz abgrenzen

Unverbindliche Werbeaussagen

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schließen CDU und SPD keine Koalitionen aus, tun aber so

FDP in der politischen Stimmung nur noch bei 6 Prozent

Westerwelle stellt neuen Unbeliebtheitsrekord bei Außenministern auf

Ausgezählt – und alle Fragen offen

Bei der Wahl im Irak errang keine der Parteien eine klare Mehrheit

Der ZDF-Staatsvertrag soll auf den Prüfstand

Die geplante Klage vor dem Verfassungsericht von Grünen und Linken geht der SPD jedoch zu weit – sie will lieber eine eigene

USA versinken in Schulden

Bis 2020 steigt nach Schätzungen des Congressional Budget Office der staatliche Schuldenberg auf mehr als 20 Billionen US-Dollar

Merkel setzt ihren Griechenland-Plan durch

Nach der Einigung zwischen Merkel und Sarkozy wurde der Hilfsplan mit Vetorecht abgenickt

Die Banlieue sagt leise Servus

Fast 70 Prozent der Wahlberechtigten in französischen Problemvierteln hielten sich von den Regionalwahlen fern

Neue Weltordnung

Chinas Chefbanker kann offenbar angesichts des EU-Krisengipfels nur den Kopf schütteln

Wahlkampf im Minenfeld der Fettnäpfchen

Topolanek, Parteichef der konservativen ODS, machte aus seiner Meinung über Schwule, Juden, Kirchgänger und Durchschnittstschechen kein Geheimnis

Islamkonferenz: Das Innenministerium lädt zum Diktat der Leerformeln

Vorbereitungstreffen: Wichtige Teilnehmer fehlen, Kritiker sprechen von einer Sinnkrise, das Ministerium von einem "offenen und konstruktiven Gespräch"

Chinas Medienoffensive

Neue Konkurrenz für CNN & Co. aus dem Land der Mitte

Russland und USA sollen Einigkeit über nukleare Abrüstung erzielt haben

Auch eine weitere Abrüstung wird die nukleare Vorherrschaft der beiden Staaten nicht gefährden

Die merkwürdige Abstufung Portugals

Die Rating-Agentur Fitch hat die Bonität des Landes erneut gesenkt

Griechenland soll mit Hilfe des IWF gestützt werden

Die Nachrichten verdichten sich, dass sich Merkel durchsetzen könnte und der IWF ins Boot geholt wird

Obama ist besonders für Anhänger der Republikaner Muslim, Sozialist oder gar Antichrist

Nach einer Umfrage haben allgemein viele Amerikaner in erschreckendem Maße krause Ansichten, je konservativer und weniger gebildet, desto schlimmer.

Mehrheit der Deutschen: Lieber wieder eine große Koalition

Die Popularität der schwarz-gelben Koalition geht weiter zurück, von einer Regierungsmehrheit wäre sie nun weit entfernt

"Tag des Zorns" in Russland

Die Protestaktion der Opposition war kein Massenprotest, dennoch wächst der Unmut über die russische Regierung und nimmt die Protestbereitschaft zu

Google-China zieht nach Hongkong um

Mit diesem Schritt kann Google sein weltweites Prestige erhöhen, allerdings mit dem Risiko, dass der Zugang auf die Suchmaschinendienste von China aus blockiert wird

Warren Buffet kreditwürdiger als die US-Regierung

An den Finanzmärkten ist die Umlaufrendite der zweijährigen Schulden von Buffets Berkshire Hathaway um 3,5 Basispunkte (0,035%) unter die Rendite vergleichbarer US-Staatsanleihen gefallen

Islamkonferenz: Zentralrat der Muslime droht mit Ausstieg

Der Verband verlangt den Dialog auf "gleicher Augenhöhe", relevantere Themen und eine stärkere Ergebnisorientierung der Konferenz

US-Gesundheitsreform: Repräsentantenhaus stimmt für Senatsentwurf

Den Durchbruch brachte ein Versprechen Obamas, die Finanzierung von Abtreibungen explizit auszuschließen

Eigentlich ist Deutschland mit mehr als 6 Billionen Euro verschuldet

Schuld sind nach dem Finanzwissenschaftler und Marktliberalen Bernd Raffelhüschen die Sozialkosten

Demokratie, Manipulation, wenig Licht und Größenwahn

Irak: Maliki fordert Neuauszählung, nachdem er die Führung gegen Allawis Wahlbündnis verloren hat.

Deutscher Kurs verärgert die EU

Die Vorschläge der Bundesregierung im Fall Griechenland nennt Barroso "absurd"

Steuersünder-CD: Goldgräberstimmung beim Fiskus

Erste Welle von Ermittlungsverfahren gegen Steuerhinterzieher; Steuerbehörden hoffen auf weitere Selbstanzeigen.

Deutsche Telekom im Visier der griechischen Justiz

War der OTE-Verkauf illegal?

Islamkonferenz: Bewegung durch "liberale Muslime"

Ein anderes Gesicht der islamischen Theologie?

Zu Guttenberg im Kunduz-Untersuchungsausschuss schwer belastet

Opposition spricht bereits vom möglichen Rücktritt des Ministers

USA setzt trotz Rekordverschuldung auf ein Jobprogramm

18 Milliarden Dollar werden für Steuergeschenke und 20 Milliarden für den Straßenbau ausgegeben

Wenn die Arbeitslosenrate sinkt und die Zahl der "wirtschaftlich Inaktiven" steigt

Zahlen trügen, wie man weiß

Obama: "Keine Krise" zwischen Israel und USA

... der Streit geht weiter: Inwieweit kann oder will der amerikanische Präsident seine Forderungen nach dem Stopp neuer Siedlungsbauten bei der israelischen Regierung durchsetzen?

"Über kurz oder lang müssen wir unseren Fleischkonsum drastisch reduzieren"

In den letzten 30 Jahren hat sich die Fleischproduktion verdreifacht - mit vielen Folgen für Gesundheit und Umwelt

Erstmals seit 40 Jahren ist die Zahl der Gefängnisinsassen in den USA leicht gesunken

Betrachtet man allerdings alle Gefangenen, so ist 2009 die Zahl geringfügig weiter auf insgesamt fast 1,7 Millionen Menschen hinter Gittern gestiegen.

Viele Schwangerschafts­­abbrüche bei Leistungs­empfängerinnen

Die Diskussion über die "Gratispille" für Hartz-IV-Empfänger, die in manchen Bundesländern geführt wird, wirft ein anderes Licht auf steigende Geburtenzahlen als das Gerede von "Frauen der Unterschicht, die ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen".

Unmut über Putin wächst in Russland

In Russland formiert sich eine politische Bewegung, die das unter Putin aufgebaute Machtgefüge in Frage stellen will

Was kommt nach dem Wegfall der Abwrackprämien?

In Deutschland ist der Verkauf von Neuwagen deutlich eingebrochen

Betrugsvorwürfe nach Parlamentswahl in Kolumbien

Beobachter aus dem In- und Ausland berichten von Manipulationen. Abstimmung galt als entscheidend vor Präsidentschaftswahl

Neuausrichtung der Beziehungen zwischen USA und Israel?

Mit dem Argument, dass Israels Politik die Sicherheit der amerikanischen Soldaten gefährde, machen sich US-Generäle laut Medienberichten für eine strategische Veränderung stark

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur

Das Pleiteland Griechenland ist fünftgrößter Waffenimporteur, am besten verdient haben hier Deutschland, die USA und Frankreich

Roter Denkzettel für Sarkozy

Die Sozialisten sind Sieger der ersten Runde der französischen Regionalwahlen.

Neo-koloniale Muster?

Wem nützt die Freihandelszone der ASEAN mit China?

Westerwelle schärft rechtes Profil

FDP-Chef Westerwelle positioniert seine Partei im NRW-Wahlkampf rechts von der Union

"Keine Zeit" soll keine Ausrede mehr für Bewegungsmuffel sein

Auch mit kurzen, mäßig anstrengenden Fitnessübungen lässt die Kondition ebenso steigern wie durch stundenlanges Joggen

Checkliste für neue Fed-Gouverneure

US-Senator Sherrod Brown verlangt von nächsten Fed-Gouverneuren, dass sie den Crash vorausgesehen haben

Papst: Der "heilige Zölibat" ist eine Gnadengabe

Aufklärung ja, Veränderung lieber nicht, obgleich der Missbrauch dem Papst und seinem Bruder näherrückt

Unruhe im Korridor zur deutschen Islamkonferenz

Muslimische Verbände beraten über einen möglichen Austritt

Doch ein Rettungspaket für Griechenland?

Angeblich haben sich die Regierungen der Eurozone nun doch geeinigt, für Griechenland einen bis zu 25 Milliarden teuren Rettungsschirm aufzustellen.

EU-Parlament geht in Frontstellung zu Kuba

Beschlussantrag der konservativen Fraktion fordert Brüssel erstmals zur aktiven Unterstützung von Regierungsgegnern in dem Karibikstaat auf

Das US-Haushaltsdefizit explodiert weiter

Während in Europa gespart werden soll, steigt das US-Defizit auf immer neue Rekorde

Gesundheitsminister Rösler will die Arzneimittelkosten senken

Neu ist dieser Vorstoß nicht -und wohl auch von vorneherein zu klein angesetzt Populismus oder Patientenpolitik?

Aufschwung Ade?

Die Ausfuhren des Ex-Exportweltmeisters Deutschland sind im Januar um 6,3 % eingebrochen

Phantomdebatte um Aufnahme Russlands in die NATO

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" initiiert eine Diskussion und scheitert an der politischen Realität

China bremst lokale Finanzierungen

Das Finanzministerium will die öffentlichen Garantien für lokale Infrastrukturprojekte annulieren

Mit Hitler gegen Abtreibung

Polnische Abtreibungsgegner setzen für ihre Ziele drastische Mittel ein, obgleich es in Polen sowieso eines der strengsten Abtreibungsgesetze gibt

Ins Cafe mit der Pistole am Gürtel

Waffenfanatiker in den USA wollen das offene Tragen von Schusswaffen durchsetzen und in den Wilden Westen zurückkehren

Europäischer Währungsfonds auf der Tagesordnung

Schon heute will die Europäische Kommission über die Einrichtung beraten

Grüne im Saarland im Spendensumpf

Nun hat also auch die Grünen der Vorwurf eingeholt, käuflich zu sein

Nicht in Arbeit und nicht in Ausbildung

Die Krise betrifft die jungen Menschen besonders, die NEETS werden nicht nur in Südkorea und Großbritannien immer mehr

Wie wird die schiitische Herrschaft im Irak aussehen?

Parlamentswahlen im von US-Truppen besetzten Nachbarland Irans: Erste Berichte sprechen von einer hohen Wahlbeteiligung und einem Wählertrend zu säkularen Bündnissen

"Ethische Verbrechen" in Honduras

Seit dem Putsch wurden zahlreiche Demokratie-Aktivisten ermordet, die deutsche Naumann-Stiftung macht Stimmung gegen Regimegegner

Ukraine: Auf der Suche nach einer neuen Regierung

Julia Timoschenko muss gehen, ob es dem neuen Präsidenten Janukowitsch gelingt, eine Regierungskoalition zu bilden, ist weiterhin fraglich

"Houston, wir haben ein Problem!"

In der größten texanischen Stadt gewinnt eine LaRouche-Anhängerin die demokratische Kandidatenvorwahl

Isländer stimmen mit überwältigender Mehrheit gegen Entschädigungsplan

Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung lehnen eine bedingungslose Begleichung britischer und niederländischer Verluste durch heimische Steuergelder ab

Mehr Abmahnmissbrauch im Bistum Regensburg?

Die Diözese verbot einem Blogger Äußerungen zum Umgang des kirchlichen Verwaltungsbezirks mit einem pädophilen Priester

Spende zum richtigen Zeitpunkt

Der Finanzvertrieb DVAG spendet pünktlich zur Diskussion um den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt an die CDU

Auch SPD warb um Sponsoren für Parteitreffen

NGOs fordern die Gleichsetzung solcher Gelder mit Spenden

Vom Kinder- zum Abmahnmissbrauch?

Ein katholischer Würdenträger reagierte auf einen Hinweis an sein Bistum mit der Zusendung von Unterlassungserklärungen

Frauen weiter deutlich schlechter bezahlt als Männer

In Deutschland ist nach Angaben der EU-Kommission der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen besonders groß

Die Schwierigkeit von Sanktionen gegen den Geschäftspartner Iran

Nicht nur China und Russland sträuben sich gegen den US-Kurs, der auf härtere Sanktionen gegen Iran abzielt

Der Märtyrer Westerwelle

Der FDP-Chef konnte auf seine Kosten den Absturz der Partei bremsen, für die NRW-Wahl ist weiterhin nach dem Niedergang von Rüttgers alles offen

Erfolg für holländische Islamkritiker

Für die modernisierte Variante der extremen Rechten könnte Geert Wilders zur neuen Leitfigur werden

Islamkonferenz: Die engen Grenzen des Dialogs

Der Neustart der DIK unter Innenminister Thomas de Maizière steht in der Kritik

Korrupte Politiker unterminieren soziales Vertrauen

Nach einer US-Studie sinkt das allgemeine Vertrauen der Menschen in ihre Mitmenschen, wenn die Zahl der wegen Korruption verurteilten Regierungsangehörigen steigt.

Selbstmorde häufigste Todesursache in Spanien

Krisenbedingt übersteigt die Zahl der Selbstmorde bei "nicht-natürlichen Todesursachen" nun die der Verkehrstoten

BASF-Kartoffel ist manchem Stärkehersteller zu heiß

Industrievertreter äußern Zweifel, weil Kunden für die "Grüne Gentechnik" nicht offen seien

Brüssel sagt ja zur BASF-Kartoffel

EU-Kommission: Gen-Kartoffel "Amflora" darf angebaut werden

Und jetzt gegen die EU-Richtlinien

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will seine Aktivitäten nun auf Brüssel konzentrieren

Gezielte Stimmung mit falschen Zahlen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband greift mit der Feststellung, dass "wer arbeitet, auch am Monatsende immer mehr Geld zur Verfügung als jemand, der erwerbslos ist" in die Hartz IV-Debatte ein

Kein Fest für Filesharingfreunde

Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung für theoretisch mit dem Grundgesetz vereinbar

Neuanfang in Mardscha?

Afghanische Regierung beschränkt Berichterstattung über Kämpfe mit Taliban

Auf den letzten Metern

Eine internationale Aktivistengruppe will schwulenfeindliche Gesetzgebung in Uganda verhindern

Rote Karte für Alvaro Uribe

Das Verfassungsgericht lässt nicht zu, dass sich Kolumbiens Staatschef erneut zur Wahl stellen kann

Der Mordanschlag in Dubai sollte wie ein natürlicher Tod aussehen

Die Polizei hat ein Muskelrelaxans im Körper von al-Mabhouh gefunden, weswegen der Tod durch Ersticken keine Spuren des Widerstands hinterlassen hat