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Staatliche Zähmung der Justiz

__Müdigkeit__
Ist die Zeit der sozialen Utopien vorbei?
10. Februar 2010 09:34

Sehr richtig.

Joacher schrieb am 10. Februar 2010 08:23

> Nein, es wird diletantiert. Wer bitteschön ist auf die Idee gekommen,
> die Konzession für ein Areal für Offshore-WKA zu vergeben, ohne damit
> eine Aufstellpflicht inkl. heftiger Konventionalstrafen bis hin zum
> Entzug der Konzession zu verknüpfen?

Dieser Fehler kann aber von der Politik noch nachträglich korrigiert
werden.

Eine erteilte Genehmigung an einen Zeitrahmen zu binden, auch
nachträglich, sollte gerichtsfest sein, da ja am Bestand der
Genehmigung per se nicht gerüttelt wird.

Gruss,
w.

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