Einschüchterung durch Polizeivideos
Der bayerische SPD-Politiker Florian Ritter fordert Schulungen in gesetzeskonformen Verhalten für die Polizei
20.05.2013
Drohnendesaster für den Verteidigungsminister
Gegenüber dem Bundesrechnungshof könnte das Verteidigungsministerium Probleme mit dem Euro Hawk vertuscht haben, Probleme könnte es auch mit der 480 Millionen teuren deutschen Beteiligung am Drohnenprogramm der Nato geben
Die unsägliche Debatte um die richtige Fiskalpolitik in Krisenzeiten
Außerhalb der einschlägigen akademischen Zirkel wird das Versagen der herrschenden Volkswirtschaftslehre angesichts der überwältigenden Evidenz auch kaum noch bezweifelt
Bundeswehr im zunehmenden Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte
Das neue Stationierungskonzept ist für die Bundeswehr als Arbeitgeber eine schwere Hypothek
Assad: "Ich trete nicht zurück"
Russland liefert Waffen an Assad und schickt eine Flotte ins Mittelmeer, Gerüchte kursieren über erneuten Einsatz von Chemiewaffen
Bis an die maximale Scherzgrenze
Eine rechte, antimuslimische Partei will am CSD in Köln teilnehmen - zumindest der mediale Coup ist gelungen
Letzte Chance für den Euro?
Auf dem linksreformistischen Flügel der Linken mehren sich Initiativen für eine andere EU-Politik. Doch die Erfolge sind fraglich
18.05.2013
Der Mythos der Überbevölkerung
In Zeiten der Dauerkrise ist die Klage vor "zu vielen Menschen" eine ebenso beliebte wie verklärende Strategie, um von den wahren Gründen für Armut, Hunger und Naturzerstörung abzulenken
Ex-Chef von Pleite-Sparkasse hinter Gittern
Mit Miguel Blesa wurde seit langem wieder einmal in Spanien ein Banker wegen dubioser Vorgänge in Untersuchungshaft genommen
18.05.2013
Fall Mollath: "Es ist nicht mein Urteil"
Zeugen offenbaren Erinnerungslücken und führen persönliche Gründe für mangelhafte Arbeit an
Lex Bavariae à la Berlusconi
Drei SPD-Abgeordnete stellten noch Angehörige ein, als bereits das Gesetz in Sicht war
Der bayerische Landtag in der Selbstauflösung
Gespräch mit Pressesprecher Zoran Gojic
Die Illusion von der gesellschaftlichen Toleranz?
Eine EU-weite Umfrage der Europäischen Union für Grundrechte zeigt, dass die Angst der LGBT-Personen vor Diskriminierung, Schikanen und Gewalt groß ist und nicht grundlos
Fall Mollath: Und nun nimmt man ihm auch noch seine CDs und Akten weg
Bundespräsident Joachim Gauck kennt Fall Mollath – will sich aber nicht äußern
17.05.2013
INSM: "Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze"
Die Lobbyorganisation der Arbeitgeber macht durchaus trickreich gegen Steuererhöhungen mobil und propagiert, was klassisch neoliberal als ungerecht empfunden wird
Konzern- statt Konsumentenkritik
Die Stiftung Ethecon beginnt eine Kampagne gegen Rohstoffmulti Glencore
16.05.2013
Von Mikrofonen und fliederfarbener Bluse
Der Münchner NSU-Prozess weigert sich bisher standhaft, spektakulär zu werden
Ungeliebte Informationsfreiheit
Seit über zehn Jahren wird in unserem Land über die Informationsfreiheit diskutiert. Doch es gibt sie noch immer nicht in allen Bundesländern
OECD: Einkommensunterschiede sind während der Krise mehr gewachsen als zuvor
Daten aus den Jahren von 2007 bis 2010 zeigen, dass Jugendliche und Kinder Risiken der Verarmung besonders ausgesetzt sind
16.05.2013
Antirassismusgesetz in Griechenland
Das Gesetz zieht angesichts wachsender rassistischer Gewalt, Holocaustverleugnung und provokativen Äußerungen auf die rechtsextreme Partei Chryssi Avgi
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