Große Koalition und Piraten im Landtag
Die vorgezogene Wahl im Saarland lieferte keine großen Überraschungen, aber einige bemerkenswerte Ergebnisse
Märtyrer oder Mörder?
Deutsche Islamisten und Mohamed Merah
Die USA haben "das Recht und die Pflicht", Terrorverdächtige weltweit zu jagen und zu töten
US-Justizminister Holder hat die gezielten Tötungen gerechtfertigt, ausgerechnet aus dem russischen Außenministerium kam schüchterner Protest, die Vertreter der demokratischen Rechtsstaaten schweigen
"Die Europäische Union zerbricht"
Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis über Griechenlands Zukunft, die sozialen Verwerfungen in seiner Heimat und die deutsche Suche nach einer Strategie für die Euro-Zone
Spanien und Portugal sind die nächsten potentiellen Opfer der Finanzmärkte
Der OECD-Generalsekretär warnt davor, dass nach dem Griechenland-Schuldenschnitt die Eurozone nicht gerettet ist
Sarkozy will den Besuch von terroristischen Webseiten bestrafen
Während den französischen Sicherheitsbehörden Mängel vorgeworfen werden, läuft Sarkozys Vorschlag auf eine Totalüberwachung des Internet hinaus
Parteitag in Münster
Über 150 Piraten bewerben sich um Listenplätze für die NRW-Wahl
Steuerzahler im Visier von Patent-Trollen
US-Städte, deren Verkehrsunternehmen den Standort ihrer Busse und Bahnen verfolgen, werden mit Lizenzforderungen überzogen
Anti-Rechter Zweck heiligt die Mittel
Nach dem BGH darf ein Hotel einem Gast allein wegen dessen politischer Ansichten ein Hausverbot erteilen
Mehr direkte Demokratie wagen
Mehr Demokratie e.V. und Friedrich-Ebert-Stiftung suchen gemeinsam nach Lösungen für direkte Demokratie auf Bundesebene, aber viele Fragen sind noch nicht geklärt
Terror und Wahlkampf
Update: Der mutmaßliche Attentäter von Toulouse ist tot. Sein Fall wird die Schlussphase des Wahlkampfes prägen
Lukrative Bürokratisierung
Das Bundesfinanzministerium will für Exporte in andere EU-Länder künftig eine "Gelangensbestätigung" fordern - doch auf deren Ausstellung hat der Lieferant keinen Rechtsanspruch
Europol und das Gespenst des Anarchismus
Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche "Euro-Anarchisten" besonders angetan
Endet das Schneeballsystem?
Das Sensationsurteil des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaub für Jüngere
Wargame im Pentagon über die Folgen eines israelischen Angriffs auf iranische Atomanlagen
Es käme zu einem Krieg, die USA würden hineingezogen, so das Ergebnis. Khameini kündigte gestern Gegenschlag für jeden Angriff an
Römisch-katholische Kirche unter Kastrationsverdacht
In den 1950er Jahren soll der Eingriff angeblich zur "Heilung von Homosexualität" eingesetzt worden sein
"Sarrazin hat an den programmatischen Grundlagen der Partei mitgearbeitet"
Michael Zander über die Nähe der SPD zur Neuen Rechten
Merkels französisches Roulette
Mit der einseitigen Unterstützung des Amtsinhabers Sarkozys und einem informellen Boykott seines sozialistischen Herausforderers Hollande setzt die deutsche Kanzlerin beim französischen Wahlkampf alles auf eine Karte
Olympische Spiele als Testfeld für die Überwachung von Social Media
Die britische Metropolitan Police baut auf die Unterstützung von Sicherheitsunternehmen, Business-Technology und Internetprovidern
"Selbst prominente Politiker im Bundestag halten Whistleblowing für eine Art von Denunziation"
Bundesrichter Dieter Deiseroth über die Notwendigkeit eines wirksamen Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern
"Soziale Verantwortung ist sehr wichtig"
Der dänische Unternehmer Lars Brunso sieht die Entwicklungen in der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik skeptisch
Ärger um 17,4 Millionen
Der VW-Konzernchef Winterkorn löst mit seiner Rekordvergütung eine heftige Debatte um Verhältnismäßigkeit, Neid und soziale Gerechtigkeit aus
Sigmar Gabriels Kritik an Israel und die Reaktionen
Beim Thema "Israel-Palästina" erfolgt Medienaufmerksamkeit vorzugsweise nach Kraftausdrücken, aber berichtet wird auch dann nur über die Kraftausdrücke
"Er ist einfach übergeschnappt"
Alkohol, kriegsbedingter Stress und Familienprobleme sollen Auslöser für den Amoklauf in Afghanistan gewesen sein. Zudem verschwimmen Grenzen zwischen psychisch gestörtem Verhalten und Alltags-Brutalität
Die unendliche Diskussion über Gauck
Das weitgehende funktionslose Amt des Bundespräsidenten ist mit Wulff und den mühsamen Scheindiskussionen über Gauck am Ende, schaffen wir es doch einfach ab
Deutsche Banken finanzieren Bau von Atombomben
Offiziell hat Deutschland auf die Entwicklung und Produktion von Atomwaffen verzichtet. Aber dieser Atomwaffenverzicht gilt nur fürs Inland
Taliban brechen Gespräche mit den Amerikanern ab
Der afghanische Präsident Karsai fordert sofortigen Abzug der US-Truppen aus den afghanischen Dörfern
Hat wirklich nur ein einzelner US-Soldat das Blutbad angerichtet?
Das Pentagon hat nach Medienberichten afghanischen Behörden Bilder einer Überwachugskameras vorgelegt, was allerdings die Vermutung bestärkt, dass es weitere geben könnte
Schuldenschnitt für Profi-Fußballvereine
Obwohl Spanien insgesamt etwa 40 Milliarden Euro einsparen muss, sollen Fußballclubs bis zu 1,3 Milliarden erlassen werden
Bayer muss Zwangslizenzierung hinnehmen
Das indische Patentamt entschied, dass der deutsche Konzern eine Firma, die ein Krebsmedikament für drei Prozent des Monopolpreises anbietet, nicht an der Produktion hindern darf
FDP und Linke werden sich in NRW wohl aus dem Landtag verabschieden müssen
In NRW hat wenigstens nach aktuellen Umfragen die rot-grüne Koalition gute Chancen, bei den heute beschlossenen Neuwahlen eine Mehrheit zu erlangen
Folgt der Fall Wowereit auf den Fall Wulff?
Vorwürfe gegen den Regierenden Bürgermeister nähren Spekulationen
"In Griechenland wird zur Zeit ein Angriff auf die Lohnabhängigen geführt"
Auf einer Rundreise sprechen griechische Beschäftigte über die konkreten Folgen der Krisenpakete für große Teile der Bevölkerung
Saarland: Wahl mit absehbarem Ausgang
Dass nach der Wahl am 25. März eine große Koalition regiert, steht so gut wie fest. Wer sie führt, allerdings nicht
Tupper-Party mit Trojanern auch in Kanada, USA und Israel
In zahlreichen internationalen Veranstaltungen trägt das Bundeskriminalamt seine Erfahrungen mit staatlich genutzter Spionagesoftware vor. Auch der britische Trojaner-Hersteller Gamma durfte sich präsentieren
Rekolonialisierung unter dem Deckmantel der Menschenrechte?
Thabo Mbeki wirft den westlichen Staaten vor, unter Vorgabe von humanitären Gründen und ohne Rücksicht auf die Afrikanische Union in afrikanischen Staaten zu intervenieren
Schutzlos
Wie deutsche Ämter zur Freude der Filialisten kleine Selbstständige jagen
SPD und Grüne spekulieren auf den Koalitionsbruch
Der Einsatz sind demokratische Rechte in Europa
Hoher Preis für Flexibilisierung
Atypisch Beschäftigte halten weniger von Demokratie als Festangestellte
Große Nasen und lange Bärte
Nach dem Regimewechsel wird in Ägypten der menschliche Körper zum Thema
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