Polizeibehörden wollen Autos überwachen und ferngesteuert stoppen können
In mehreren Projekten vernetzt sich das Bundeskriminalamt mit Polizeibehörden anderer EU-Mitgliedstaaten, um neue Technologien zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu entwickeln
SPD und Grüne blockieren Untersuchungsausschuss
Affäre Mollath: Neues Gutachten soll "Notwendigkeit der Fortdauer der Unterbringung" bewerten
Hacker zur Verteidigung des Homeland
Cyberkrieg, "CyberCity" und Bedrohungsszenarien in Zeiten des Misstrauens und der Paranoia
Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes?
Rolf Gössner über die Verstrickungen der Geheimdienste mit dem Neonazi-Umfeld des "Zwickauer Trios". Teil 1
Vertragspartner Kind
Rechtsanwalt Solmecke hat ein Dokumentenmuster ins Netz gestellt, mit dem sich Eltern vor Ansprüchen von Rechteinhabern schützen können
Aufstand in einem russischen Arbeitslager
250 Lager-Häftlinge im Tscheljabinsk-Gebiet protestieren gegen Gewaltanwendung und Geld-Erpressung durch die Aufseher
Absurde Zahlenspiele
Die Griechenland-Retter wollen die Schuldenlast bis 2020 auf 124 Prozent drücken - mit einem bunten Patchwork aus Einzelmaßnahmen
Auch Kleinkinder haben ein Recht auf Beschneidung
Das zumindest ist das Ergebnis einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages
Transparenzpartei ? Nur wenn es passt …
Stellungnahme zum Artikel Piratenschiff im sommerlichen Mælstrom von "Clemens Bartholdy"
Die Schweiz ist sozialistischer als Deutschlands Linke
Vermögenssteuer, Eigenmietwert, Aktiensteuer, Abgaben an die Sozialversicherung …
L'État, c'est moi
Ägypten: Proteste gegen Präsident Mursi und die Frage nach dem Machtanspruch der Muslimbrüder
Verfassungsferne Selbstherrlichkeit
Wie sozial- und christdemokratische Europaparlamentarier für eine Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen plädieren
Katalonien wählt radikale Unabhängigkeitsbefürworter
Die Parteien, die klar für die Unabhängigkeit von Spanien eintreten, sind deutlich gestärkt worden
Polens Demokratie braucht Wachhunde
Keine guten Noten für Polen – laut einer Erhebung liegt das Land nach Griechenland und Bulgarien auf dem drittvordersten Platz, was Konflikte um Menschenrechte angeht
Der fremde Kandidat
Peer Steinbrück steht für den Niedergang der SPD. Warum es dennoch keine Debatten in der Partei gibt
Stationierung der US-Luftwaffe in Polen
Zehn Jahre nach dem Beschluss zur NATO-Osterweiterung hat die US-Luftwaffe erstmals Soldaten in Polen stationiert, für die Russen eine weitere Provokation
Piratenschiff im sommerlichen Mælstrom
Im Sommer waren die Piraten Österreichs wieder mal in Komplikationen. Eine schwierige Geschichte mit Diagnose, aber ohne richtigen Schluss
"Initiative ist strafbar"
Alexej Knelz, Chefredakteur der Zeitung "Russland heute", sagt uns, was in Russland los ist
Pentagon hält am weltweiten Krieg gegen den Terrorismus fest
Letztes Jahr sah US-Verteidigungsminister al-Qaida fast besiegt, jetzt wird der alte Feind wieder hervorgezogen, der Krieg gegen al-Qaida wieder an die "Spitze der Prioritätenliste" gesetzt
Mursi und die Augen der Freiheit
Ägypten: Der Präsident manövriert den alten Machtapparat aus - "im Namen der Revolution". Kritiker fürchten einen "neuen Pharao"
Spur in die Politik
Wer waren die Schwarzgeldakteure in der Affäre Mollath?
Merkel rettet Cameron - vorerst
Beim Krisengipfel zum EU-Budget liegen Berlin und London auf einer Linie. Entsteht eine neue "Achse" gegen Brüssel und Paris?
Menschenrechtsbeauftragte fordert Entschädigung für Gustl Mollath
Bayerische Justizministerin Beate Merk lässt Brief der Bayerischen Ärztekammer im Fall Mollath unbeantwortet
Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU
Lagezentren in Tripolis und Bengasi sichern die Integration in die EU-Grenzüberwachung. Ein weiteres Abkommen soll Polizeiaufbau und Datentausch regeln
Der teure, aber weiterhin unhinterfragte Sicherheitswahn
In den USA wurden von 2001 bis 2011 7,6 Billionen US-Dollar an Steuergeldern für die Nationale Sicherheit ausgegeben
Zieht Vernunft in den Nahen Osten ein?
Israel und Hamas vereinbaren einen Waffenstillstand, Israel will die Restriktionen für die Menschen im Gazastreifen beenden
Goodbye Grover?
Bei den Republikanern bröckelt nach der Wahlniederlage und vor der "fiskalen Klippe" die Hardliner-Front in der Steuerpolitik
Vorbild Anders Breivik
Der verhinderte Attentäter in Polen ist Repräsentant der rechten Hass-Szene und hatte vielleicht Kontakt mit Breivik
Die Egalité als Anspruch, die Fraternité zum Gegner
Gleichgeschlechtliche Ehe: Der Kampf um die gesetzlich geschützte Zweierbeziehung in Frankreich
Ärger um Ikea in Griechenland
Das Unternehmen will allen Mitarbeitern kündigen und niedrigere Einzelverträge abschließen, während die Regierung bereits weitere Mehrbelastungen beschlossen hat
Kein Tabutier
Wenn ein Wolf hohen wirtschaftlichen Schaden anrichtet, darf er geschossen werden
Frankreich wird gemobbt
Nach der Abstufung durch Standard & Poor's (S&P) entzieht nun auch Moody's Frankreich die Bestnote
Neues "Abwehrzentrum" existiert gar nicht
Das "Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum" dient der Überwindung des Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Auch EUROPOL darf mitmachen
Geschlossenes Diagnosesystem
Die Affäre Mollath offenbart strukturelle Probleme in der forensischen Psychiatrie
"Empfänger staatlicher Leistungen werden verunglimpft"
Irene Becker über das Problem der Altersarmut
Abschreckung funktioniert nicht
Gaza: Zivile Opfer, Extremisten und der Frust
Griechenland: Milliarden zur Rettung des Irrsinns
Deutsche Staatssekretäre, griechische Bürokratie und Medien, die Politik machen
Schlager-Paralleluniversum
Was die GEMA bei ihren Verhandlungen unter DJs, Clubs und Diskotheken versteht
Sezessionistisches Fieber
Welle von Petitionen ans Weiße Haus, die eine friedliche Sezession von US-Bundesstaaten fordern, noch steht eine Antwort der US-Regierung aus
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Ver.di
Die beste Vertretung, die sich ein Arbeitgeber wünschen kann
Ein neues Monopol mit irreführendem Namen
Verdi wirbt für "Verbraucherfalle"
Schwererer Abschied vom Korporatismus
Die Gewerkschaft und der Neofeudalismus
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