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1.300 Patente auf ein Medikament

29.11.2008

Die EU-Kommission hat nun auch offiziell Kenntnis von Wettbewerbsblockaden im Arzneimittelmarkt, schreitet aber nicht dagegen ein

Ein für die EU-Kommission gefertigter Zwischenbericht zum Arzneimittelmarkt sieht eine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs durch jene Konzerne, die sich selbst die "forschenden Pharmaunternehmen" nennen. Wichtige Instrumente der Wettbewerbsblockierer seien der Mehrfachpatentschutz auf Medikamente, Prozesse gegen Generikahersteller und Stillhalteabkommen, bei denen jene Arzneimittelfirmen, die eigentlich billige Konkurrenzprodukte anbieten sollten, von den Herstellern der "Originale" dafür bezahlt werden, dies nicht oder nur verspätet zu tun.

Der Europäische Verband der Pharmaindustrie (EFPIA) meinte angesichts der im Bericht geäußerten Vorwürfe, die beanstandete "Bündelung" von Patenten sei "völlig berechtigt", den schließlich gehe es ja um den zum Schutze von Investitionen und des "Geistigen Eigentums". EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kritisierte zwar, dass es "nach Missbrauch riechen" würde, "wenn eine Firma 1.300 Patente für ein einziges Medikament beantragt", will aber trotzdem nichts von einer Änderung des Patentrechts wissen, die solch einen Missbrauch verhindern könnte.

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