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166 Milliarden Euro allein für irische Bankenrettung

29.12.2013

Banken und ihre Gläubiger können sich freuen, denn das Geld für die "Irland-Rettung" floss in ihre Taschen

Was von der "Rettung" Irlands zu halten ist, hat Telepolis schon mehrfach ausgeführt. Aufgezeigt wurde, dass der Öffentlichkeit vor allem um eine "große Irland-Erfolgsshow" präsentiert wurde, mit der das Land offiziell am 15. Dezember den Rettungsschirm verließ. Es gibt wenige Fundamentaldaten, die auf eine wirkliche Gesundung des Landes hinweisen, das als erstes Euroland offiziell unter den Rettungsschirm ging, da für Griechenland zuvor ein Extrawurst gebacken werden musste, weil man eine Unterstützung lange ausgeschlossen hatte.

Irland wurde in den vergangenen Monaten stets für seine Reformen gelobt. "Irland ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass wir in Europa auf dem richtigen Weg sind", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich einen Tag, nach dem das Land den Rettungsschirm zugeklappt hatte. Irland ist zum "Erfolg" verdammt worden, um zu zeigen, dass eine erfolgreiche Rettung eines Landes mit einem harten Austeritätskurs trotz des grandiosen Scheiterns in Griechenland möglich sein soll.

Doch nun haben die Globalisierungskritiker von Attac einmal nachgerechnet und zeichnen für Irland ein Bild, das ganz anders aussieht. Es entspricht eher den Befürchtungen derer, die einst formuliert hatten, dass man Irland nur ein ausreichend langes Seil gegeben habe, "um uns selbst zu erhängen". Die Attac-Recherche zeigt ebenso, dass die Geldflüsse in den Finanzsektor fließen und die EU-Krisenpolitik die Bevölkerung und Wirtschaft ausbluten.

"Irland hat während seiner angeblichen Rettung mehr Geld in den Finanzsektor gesteckt, als es an Hilfskrediten erhalten hat", so das Ergebnis der Studie. Dafür hat die irische Bevölkerung bezahlt, "die ausgepresst wird, um den europäischen Bankensektor am Leben zu erhalten", meint Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

Nach der Rechnung zahlte Dublin allein in der Rettungszeit 2010 und 2013 rund 89,5 Milliarden Euro für die Rettung seiner Banken. Da schon in den beiden Jahren zuvor 76,5 Milliarden Euro in das irische Bankensystem geflossen sind, wurden also insgesamt 166 Milliarden Euro in einem Sektor versenkt, auch um Banken zu verstaatlichen und abzuwickeln, die sich in der Immobilienkrise heftig verspekuliert haben.

Attac zeigt auf, dass es die Politik der Troika war, die sogar darauf gedrängt habe, dass verstaatlichte irische Banken auch jene Gläubiger vollständig auszahlen mussten, die nicht von der staatlichen Garantie erfasst wurden. Das halte ein Gutachten fest, das für das Europäische Parlament erstellt wurde. Demnach habe die Europäische Zentralbank (EZB) die irische Regierung zu diesem Schritt gedrängt. Die Zentralbank habe damit gedroht, Notkredite für irische Banken zu verteuern oder gänzlich zu streichen. Im sogenannten Rettungsprogramm habe es aber keine Auflagen zur Rückzahlung von derlei nicht garantierten Bankschulden gegeben, sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) habe sich für eine Beteiligung der Gläubiger an den Kosten ausgesprochen. Die EZB habe mit ihrer "Erpressung" zum großen Teil Hedgefonds und andere Spekulanten geschützt. Das erwähnte Gutachten meint, wie etliche Experten zuvor schon kritisiert hatten, dass die EZB wohl ihr Mandat überschritt. Es wird empfohlen, sie in Zukunft nicht mehr in eine Troika aufzunehmen.

Wer genau herausgehauen wurde, ist weiterhin geheim. Doch der ehemalige Broker Paul Staines hatte eine unvollständige Liste der Gläubiger der abgewickelten Anglo Irish Bank (AIB) geleakt, zu der die Allianz, die Großbanken Barclays, Crédit Suisse, Deutsche Bank, Goldman Sachs, HSBC oder Société Générale gehören. Hat man vom ehemaligen Goldman-Mitarbeiter Mario Draghi etwas anderes erwartet, der zwischenzeitlich EZB-Präsident aufstieg?

Fast ein Drittel der irischen Bevölkerung ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

Bekannt ist, dass die irische Bevölkerung für die Bankenrettung bluten muss. So wurden die Rentenkassen um 17,5 Milliarden Euro geplündert, da sich Irland an seiner "Rettung" beteiligen musste. Während Sozialleistungen wie zum Beispiel das Kindergeld gekürzt wurden und sich Studiengebühren verdreifacht haben, sind Steuern massiv erhöht worden. Die Mehrwertsteuer, die vor allem niedrige Einkommen besonders stark belastet, wurde inzwischen auf 23 Prozent erhöht. Der irischen Gesellschaft soll seit 2008 mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen etwa 28 Milliarden Euro entzogen worden sein.

Auch Attac kommt zu dem Ergebnis, dass junge Menschen unter anderem durch die Halbierung des Arbeitslosengeldes für sie regelrecht zur Auswanderung getrieben werden, um so die Arbeitslosenzahlen zu senken. Das ist einer der wenigen scheinbaren Erfolge der konservativen Regierung. Dem entgegen stehe die höchste Auswanderungsrate in der EU. 300.000 Menschen hätten in den vergangenen vier Jahren das Land verlassen und es verzeichne die höchste Netto-Auswanderung der gesamten EU.

Dazu kämen "desaströse soziale Folgen" der Krisenpolitik: Fast ein Drittel der irischen Bevölkerung sei von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, ein Zehntel leide Hunger. Das verfügbare Einkommen des schwächsten Zehntels der Bevölkerung sei in nur einem Jahr um 26% gesunken. Doch die Einkommen des Zehntels mit den höchsten Einkommen sei um 8% gestiegen. Die Menschen in Irland werden noch lange für die Bankenrettung zur Kasse gebeten werden. Die Verschuldung des Staats ist auf einen neuen Rekord gestiegen. Attac spricht von 124% des jährlichen Bruttosozialprodukts (BIP), während Eurostat in neueren Zahlen schon fast 127% angibt.

Die Bankenrettung hat also dazu geführt, dass sich die irische Verschuldung in wenigen Jahren verfünffacht hat. Sie hat aber nicht dazu geführt, dass die irische Wirtschaft mit Krediten versorgt wird. Die Hälfte der Klein- und Mittelbetriebe, die sich im letzten Quartal um einen Kredit bemühten, seien von den Banken abgewiesen worden. Die Kürzungspolitik habe aber gravierende Spuren in der Wirtschaft hinterlassen. Heute sei das BIP 12,6 Prozent niedriger als vor der Krise und die Arbeitslosigkeit weiter hoch. Das Fazit ist, dass die "Irland-Rettung in Wahrheit eine Reichen-Rettung" sei.

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